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Termintipp Nr. 34/09 vom 18. September 2009

Anspruch auf Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung?

Der 4. Senat des Bundessozialgerichts wird am Dienstag, dem 22. September 2009 um 9:00 Uhr, Saal I im Verfahren B 4 AS 13/09 R darüber zu entscheiden haben, ob der beklagte Grundsicherungsträger (ARGE) mit dem Kläger eine Eingliederungsvereinbarung abschließen oder zumindest Verhandlungen über eine Eingliederungsvereinbarung führen sowie ihm einen persönlichen Ansprechpartner benennen muss.

Der Kläger bezieht seit Februar 2005 Leistungen nach dem SGB II. Nachdem es Arbeitsgemeinschaft und Kläger nicht gelungen war, in ein Gespräch über die Eingliederung des Klägers zu kommen, übersandte die Beklagte dem Kläger einen Entwurf einer Eingliederungsvereinbarung mit der Bitte, ein Exemplar unterschrieben zurückzusenden. Der Kläger unterschrieb die Eingliederungsvereinbarung nicht und machte geltend, er habe keine Gelegenheit gehabt, sich in die Eingliederungsvereinbarung einzubringen. Das Handeln der Beklagten sei rechtswidrig. Zugleich erhob er Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Mitarbeiterin der Beklagten.

Die Beklagte hörte den Kläger daraufhin zu einer beabsichtigten Absenkung seines Arbeitslosengeldes II an und ersetzte die Eingliederungsvereinbarung durch einen Verwaltungsakt. Als Eingliederungsleistung wurde die Teilnahme des Klägers an einem Erstberatungsseminar bewilligt. Diese Maßnahme nahm der Kläger nicht wahr. Entgegen der daraufhin von der Beklagten angekündigten Absenkung des Alg II gewährte die Beklagte dem Kläger weiterhin Leistungen in ungekürzter Höhe. Der Kläger erhob gegen sämtliche Bescheide Widerspruch, nahm diese aber bis auf seinen Widerspruch gegen den ihm übersandten Entwurf einer Eingliederungsvereinbarung zurück. Diesen verwarf die Beklagte als un­zulässig, weil es sich bei der nicht abgeschlossenen Eingliederungsvereinbarung wegen des fehlenden Regelungscharakters nicht um einen Verwaltungsakt handele. Das SG hat die hiergegen erhobene Klage mangels Rechtsschutzbedürfnisses abgewiesen. Das LSG hat die Berufung des Klägers zurückgewiesen.

Mit seiner Revision rügt der Kläger, aus der gesetzlichen Konzeption des Forderns und Förderns folge ein einklagbarer Anspruch des erwerbsfähigen Hilfebedürftigen auf Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung. Weiter habe er Anspruch auf die Benennung eines unbefangenen, kompetenten und engagierten persönlichen Ansprechpartners.

Hinweise zur Rechtslage:

§ 15 Abs 1 Sätze 1, 2 und 6 SGB II

(1) Die Agentur für Arbeit soll im Einvernehmen mit dem kommunalen Träger mit jedem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen die für seine Eingliederung erforderlichen Leistungen vereinbaren (Eingliederungsvereinbarung). Die Eingliederungsvereinbarung soll insbesondere bestimmen,

1. welche Leistungen der Erwerbsfähige zur Eingliederung in Arbeit erhält,
2. welche Bemühungen der erwerbsfähige Hilfebedürftige in welcher Häufigkeit zur Eingliederung in Arbeit mindestens unternehmen muss und in welcher Form er die Bemühungen nachzuweisen hat,
3. welche Leistungen Dritter, insbesondere Träger anderer Sozialleistungen, der erwerbsfähige Hilfebedürftige zu beantragen hat.

… Kommt eine Eingliederungsvereinbarung nicht zustande, sollen die Regelungen nach Satz 2 durch Verwaltungsakt erfolgen.

§ 14 Satz 2 SGB II

… Die Agentur für Arbeit soll einen persönlichen Ansprechpartner für jeden erwerbsfähigen Hilfebedürftigen und die mit ihm in einer Bedarfsgemeinschaft Lebenden benennen. …

Az.: B 4 AS 13/09 R

             

G. ./. ARGE Stadt Kaiserslautern

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