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Termintipp Nr. 34/10 vom 13. Dezember 2010

Übernahme der Kosten für eine Haushaltshilfe neben von der Pflegekasse gezahltem Pflegegeld der Pflegestufe II?

Der 8. Senat des Bundessozialgerichts wird im Verfahren B 8 SO 4/09 R am Donnerstag, dem 16. Dezember 2010 im Jacob-Grimm-Saal um 11.30 Uhr darüber entscheiden, ob und unter welchen Voraussetzungen trotz der Zahlung von Pflegegeld nach den Vorschriften des Sozialgesetzbuchs Elftes Buch ‑ Soziale Pflegeversicherung ‑ (SGB XI) Anspruch auf Hilfe zur Pflege nach den Vorschriften des Sozialgesetzbuchs Zwölftes Buch ‑ Sozialhilfe ‑ (SGB XII) bei Beschäftigung einer Haushaltshilfe besteht.

Die 1966 geborene pflegebedürftige (Pflegestufe II) im Haushalt ihrer Eltern wohnende und von der Mutter gepflegte Klägerin bezog Pflegegeld in Höhe von 410 Euro monatlich von der Pflegekasse und zusätzlich als nach früherem Recht Schwerpflegebedürftige auf Grund einer Übergangsregelung im Pflegever­sicherungsgesetz ein monatliches Pflegegeld vom beklagten Sozialhilfeträger in Höhe von 220,37 Euro. In der Zeit vom 4.1. bis 22.4.2005 beschäftigte sie eine Haushaltshilfe, für die sie ins­gesamt einen Betrag von 1268,36 Euro aufwandte. Der Beklagte hat die Übernahme der Kosten ab­gelehnt, weil das der Klägerin gezahlte, von ihr statt Sachleistungen nach dem SGB XI gewählte Pfle­gegeld auch für die hauswirtschaftliche Versorgung verwandt werden müsse. Während das Sozial­gericht (SG) den Beklagten verurteilt hat, die Kosten zu übernehmen, hat das Landessozialgericht die Klage abgewiesen.

Mit ihrer Revision rügt die Klägerin, das Pflegegeld müsse ihr verbleiben, weil es nur erforderliche Pflegesachleistungen außerhalb der hauswirtschaftlichen Versorgung ersetze, die wertmäßig bereits den im SGB XI für eine Sachleistung vorgesehenen Höchstbetrag von 921 Euro überstiegen. Der Gesetzgeber habe dem Pflegebedürftigen im SGB XI die Wahl gelassen, entweder Pflegesachleistungen durch einen Pflegedienst in Anspruch zu nehmen oder Pflegegeld zu beziehen. Zusätzliche Kosten müsse bei Bedürftigkeit der Sozialhilfeträger übernehmen.

Az.: B 8 SO 4/09 R


       

E.Z. ./. Landrat des Landkreises B.-P.

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