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Termintipp Nr. 35/09 vom 18. September 2009

Unterkunftskosten bei unwirksamer Staffelmietvereinbarung?

Die Klägerin zu 1) und ihre beiden Töchter bewohnen seit dem 15.1.2004 eine Mietwohnung. Zur Höhe der Miete enthält der Mietvertrag eine Staffelmietvereinbarung, wonach sich die Miete jeweils ab 1.1.2005, 1.1.2007 und 1.1.2009 erhöhen sollte. Die beklagte Arbeitsgemeinschaft legte der Bewilligung der Unterkunftskosten durchgehend die ursprüngliche Nettokaltmiete in Höhe von 515,61 € zugrunde. Gegen die Bewilligung ab 1.1.2007 legte die Klägerin erfolglos mit der Begründung Widerspruch ein, die Nettokaltmiete habe sich nach der Staffelmietvereinbarung von bisher 538,35 € auf 561,10 € erhöht.

Während das Sozialgericht die Beklagte verurteilt hat, den Klägerinnen Leistungen für Unterkunft und Heizung auf der Grundlage einer Nettokaltmiete von 561,10 € zu zahlen, hat das Landessozialgericht auf die Berufung der Beklagten die Klagen abgewiesen. Die Vereinbarung der Staffelmiete sei nach § 557a Abs 2 Satz 1 BGB zivilrechtlich unwirksam gewesen, weil der Zeitraum vom Mietbeginn bis zum Einsetzen der ersten Staffelmiete nicht mindestens ein Jahr umfasst habe. Ein grundsicherungsrechtlich anzuerkennender Bedarf bestehe nur, wenn der Hilfesuchende zu entsprechenden Aufwendungen verpflichtet sei.

Der 4. Senat des Bundessozialgerichts wird am Dienstag, dem 22. September 2009 um 9.45 Uhr (Saal I) im Verfahren B 4 AS 8/09 R nach mündlicher Verhandlung über die Revisionen der Klägerinnen zu entscheiden haben.

Hinweise zur Rechtslage:

§ 22 Abs 1 Satz 1 SGB II
(1) Leistungen für Unterkunft und Heizung werden in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen erbracht, soweit diese angemessen sind.

§ 557a Abs 1 und 2 BGB
(1) Die Miete kann für bestimmte Zeiträume in unterschiedlicher Höhe schriftlich vereinbart werden; in der Vereinbarung ist die jeweilige Miete oder die jeweilige Erhöhung in einem Geldbetrag auszuweisen (Staffelmiete).

(2) Die Miete muss jeweils mindestens ein Jahr unverändert bleiben. Während der Laufzeit einer Staffelmiete ist eine Erhöhung nach den §§ 558 bis 559b ausgeschlossen.

Az.: B 4 AS 8/09 R

       

1) M.H.
2) C.K.
3) M.H.  ./. ARGE Karlsruhe

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