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Termintipp Nr. 36/09 vom 18. September 2009

Übernahme von Bestattungskosten durch den Sozialhilfeträger?

Der 8. Senat des Bundessozialgerichts wird im Verfahren B 8 SO 23/08 R am Dienstag, dem 29. September 2009, um 11.30 Uhr, Saal II, darüber entscheiden, unter welchen Voraussetzungen der Sozialhilfeträger die Kosten für eine Bestattung nach § 74 Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch ‑ Sozialhilfe ‑ (SGB XII) zu übernehmen hat.

Der Ehemann der Klägerin verstarb im Februar 2007. Zu diesem Zeitpunkt bezog die Klägerin Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch ‑ Grundsicherung für Arbeitsuchende ‑ (SGB II). Das Erbe hat sie ebenso ausgeschlagen wie die Mutter des Verstorbenen. Der beklagte Sozialhilfeträger lehnte die Übernahme der Kosten für die von der Klägerin in Auftrag gegebene Bestattung (insgesamt 1.394,12 Euro) ab, weil die Mutter des Verstorbenen unterhaltsrechtlich (§ 1615 Abs 2 Bürgerliches Gesetzbuch) verpflichtet sei, die Bestattungskosten zu tragen und der Klägerin, die nach einer landesrechtlichen Regelung vorrangig für die Bestattung zu sorgen hatte, gegen diese Ausgleichsansprüche zustünden, die sie geltend machen könne. Die Klage hatte sowohl beim Sozial­gericht als auch beim Landessozialgericht Erfolg, weil es der Klägerin nicht zuzumuten sei, die Be­stattungskosten aus eigenen Mitteln aufzubringen. Insbesondere handele es sich bei dem Ausgleichsanspruch gegen die Schwiegermutter nicht um eine präsente Hilfemöglichkeit, weil die Mutter des Verstorbenen nicht zahlungsbereit sei.

Mit seiner Revision rügt der Beklagte eine Verletzung des § 74 SGB XII. Der Nachranggrundsatz des § 2 SGB XII verbiete es, dass er als Sozialhilfeträger wegen der Weigerungshaltung der Schwiegermutter in Vorleistung trete.

Hinweise zur Rechtslage:

§ 74 SGB XII
Die erforderlichen Kosten einer Bestattung werden übernommen, soweit den hierzu Verpflichteten nicht zugemutet werden kann, die Kosten zu tragen.

§ 2 SGB XII
(1) Sozialhilfe erhält nicht, wer sich vor allem durch Einsatz seiner Arbeitskraft, seines Einkommens und seines Vermögens selbst helfen kann oder wer die erforderliche Leistungen von anderen, insbesondere von Angehörigen oder von Trägern anderer Sozialleistungen, erhält. 

(2) …

§ 1615 BGB
(1) Der Unterhaltsanspruch erlischt mit dem Tode des Berechtigten … .

(2) Im Falle des Todes des Berechtigten hat der Verpflichtete die Kosten der Beerdigung zu tragen, soweit ihre Bezahlung nicht von den Erben zu erlangen ist. 

§ 1601 BGB
Verwandte in gerader Linie sind verpflichtet, einander Unterhalt zu gewähren.

§ 1608 BGB
Der Ehegatte des Bedürftigen haftet vor dessen Verwandten. soweit jedoch der Ehegatte … außer­stande ist, ohne Gefährdung seines angemessenen Unterhalts den Unterhalt zu gewähren, haften die Verwandten vor dem Ehegatten.

§ 8 Bestattungsgesetz NRW
(1) Zur Bestattung verpflichtet sind in der nachstehenden Rangfolge Ehegatten, …, Eltern … .

(2) …

Az.: B 8 SO 23/08 R

       

D.  ./. OB der Stadt Köln

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