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Termintipp Nr. 37/09 vom 22. September 2009

Sind die Juroren bei DSDS (D. Bohlen u.a.) Unterhaltungskünstler?

Die Klägerin produziert und strahlt seit 2002 die Fernsehshow "Deutschland sucht den Superstar" (DSDS) aus. In der Sendung kommentiert und bewertet eine prominent besetzte Jury (D. Bohlen und drei weitere Mitglieder) in Castingveranstaltungen Auftritte von Nachwuchskünstlern, anschließend können Zuschauer in sog Mottoshows telefonisch über die einzelnen Künstler abstimmen. Der/Die Künstler/-in mit den wenigsten Zuschauerstimmen scheidet dann aus. Die Klägerin - ein grundsätzlich zur Künstlersozialabgabe verpflichteter Fernsehsender - hatte mit den Juroren jeweils ähnlich lautende Verträge abgeschlossen und dabei festgelegt, dass die Vertrags­partner "als Mitglied einer vierköpfigen, gleichberechtigten Jury" engagiert werden und "eigenschöpferische, höchstpersönliche Leistungen" erbringen sollten. Für ihre Tätigkeit erhielten sie zwischen 2001 und 2005 ein Gesamthonorar von rund 4 Mio € bei Einzelhonoraren von 60.000 € bis zu 1.200.000 € pro Person und Staffel.

Die beklagte Künstlersozialkasse hat bei einer Betriebsprüfung im März 2006 ermittelt, dass die Klägerin die Entgelte für die Jurorentätigkeit in der Castingshow DSDS nicht gemeldet hatte, weil sie der Auffassung war, dass es sich nicht um künstlerische, sondern um Expertenleistungen handele. Die Beklagte errechnete einen darauf entfallenden Künstlersozialabgabe-Anteil in Höhe von 173.462,92 € und berücksichtigte diesen Anteil mit Bescheid vom 29. Juni 2006 für die Jahre 2001 bis einschließlich 2005. Widerspruch, Klage und Berufung sind erfolglos geblieben. Das LSG hat die Tätigkeit der Juroren als darstellende Kunst in Form der Unterhaltungskunst gewertet, weil das Unterhaltungskonzept von DSDS maßgeblich auf einer eigenschöpferischen Leistung der Jury beruhe.

Der 3. Senat des Bundessozialgerichts wird am Donnerstag, dem 1. Oktober 2009, 9.30 Uhr, Saal II, über die Revision des klagenden Fernsehsenders entscheiden.

Hinweis zur Rechtslage:

§ 25 Abs 1 Satz 1 KSVG lautet:

Bemessungsgrundlage der Künstlersozialabgabe sind die Entgelte für künstlerische oder publizistische Werke oder Leistungen, die ein nach § 24 Abs. 1 oder 2 zur Abgabe Verpflichteter im Rahmen der dort aufgeführten Tätigkeiten im Laufe eines Kalenderjahres an selbständige Künstler oder Publizisten zahlt, auch wenn diese selbst nach diesem Gesetz nicht versicherungspflichtig sind.

§ 2 KSVG lautet:

Künstler im Sinne dieses Gesetzes ist, wer Musik, darstellende oder bildende Kunst schafft, ausübt oder lehrt. Publizist im Sinne dieses Gesetzes ist, wer als Schriftsteller, Journalist oder in anderer Weise publizistisch tätig ist oder Publizistik lehrt.

Az.: B 3 KS 4/08 R

       

RTL Television GmbH ./. Künstlersozialkasse

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