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Termintipp Nr. 38/09 vom 2. Oktober 2009

Arbeitslosengeld auch bei Wohnsitz in den Niederlanden?

Der Kläger wohnte und arbeitete vom 1. September 2002 bis 31. August 2003 in Aachen. An­schließend bezog er Erziehungsgeld bis 24. Januar 2004. Seit Juli 2004 wohnt er grenznah in den Niederlanden. Am 6. Januar 2006 meldete er sich bei der Beklagten arbeitslos und beantragte Arbeitslosengeld. Die Beklagte lehnte den Antrag ab.

Die Klage war vor dem Sozialgericht und Landessozialgericht erfolglos. Anspruch auf Arbeitslosen­geld bestehe nur für Personen mit Wohnsitz im Inland. Auch könne der Kläger nicht nach gemeinschaftsrechtlichen Grundsätzen Arbeitslosengeld beanspruchen, weil er keinen Grenzgängerstatus besitze. Auch könne die Kindererziehungszeit vom 1. September 2003 bis 31. Januar 2006 nicht als beschäftigungsgleiche Zeit im Sinne der EWGV 1408/71 gewertet werden.

Mit seiner Revision rügt der Kläger einen Verstoß gegen das gemeinschaftsrechtliche Verbot der Diskriminierung von Arbeitnehmern.

Der 11. Senat des Bundessozialgerichts wird über die Revision des Klägers am Mittwoch, dem 7. Oktober 2009, 9.30 Uhr (Saal II) entscheiden.

Hinweis zur Rechtslage

§ 30 Abs 1 und 2 SGB I idF des Gesetzes vom 4.11.1982 (BGBl I 1450)

(1) Die Vorschriften dieses Gesetzbuchs gelten für alle Personen, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in seinem Geltungsbereich haben.
(2) Regelungen des über- und zwischenstaatlichen Rechts bleiben unberührt.
(3) …

Art 39 Abs 1 EG idF des Vertrages von Amsterdam vom 2. Oktober 1997

(1) Innerhalb der Gemeinschaft ist die Freizügigkeit der Arbeitnehmer gewährleistet.

Az.: B 11 AL 25/08 R

       

L. ./. Bundesagentur für Arbeit

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