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Termintipp Nr. 3/09 vom 23. Januar 2009

Berechnung der leistungsgerechten Vergütung von Pflegeheimen und ambulanten Pflegediensten

Streitig sind Entscheidungen von Schiedsstellen (§ 76 SGB XI), durch die Pflegevergütungen mittels Schiedsspruch festgesetzt worden sind. Grundsätzlich werden zwar Art, Höhe und Laufzeit der Pflegesätze durch Einigung zwischen den Parteien der Pflegesatzvereinbarung festgelegt, also zwischen dem Träger eines zugelassenen Pflegeheims sowie den Pflegekassen und dem Sozialhilfeträger (§ 85 SGB XI). Entsprechendes gilt für die Vergütung der Pflegedienste für ambulante Pflegeleistungen (§ 89 SGB XI). Kommt jedoch eine Pflegesatzvereinbarung bzw eine Vergütungsregelung nicht zustande, ersetzt die Schiedsstelle die fehlende Einigung durch Schiedsspruch (§ 85 Abs 5 und § 89 Abs 3 SGB XI). Umstritten ist, nach welchen Grundsätzen die Bemessung der Pflegesätze für die teil‑ oder vollstationären Pflegeleistungen eines Pflegeheims (Verfahren Nr 1 bis 4) bzw der Vergütung der ambulanten Pflegeleistungen (Verfahren Nr 5) zu erfolgen hat. In der Entscheidung vom 14. Dezember 2000 (BSGE 87, 199 = SozR 3‑3300 § 85 Nr 1) hat der erkennende Senat zur damaligen Rechtslage ausgeführt, dass sich die leistungsgerechte Vergütung von Pflegeleistungen der Pflegeheime in erster Linie am jeweiligen Marktpreis orientiere; um diesen zu ermitteln, seien Angebot und Vergütung der Leistungen anderer Pflegeheime ähnlicher Art und Größe zum Vergleich heranzuziehen (sog externer Vergleich). Zum 1. Januar 2002 und 1. Juli 2008 ist das SGB XI in den ein­schlägigen Vorschriften geändert worden. Vor diesem Hintergrund wird ua zu entscheiden sein, ob am Grundsatz des externen Vergleichs festzuhalten ist oder ob ggf Korrekturen bzw Weiterentwicklungen angezeigt sind.

Der 3. Senat des Bundessozialgerichts wird am 29. Januar 2009 ab 9.30 Uhr (Saal II) über diese Revisionen entscheiden.

Az.:
1) Az.: B 3 P 6/08 R
2) Az.: B 3 P 7/08 R
3) Az.: B 3 P 9/08 R
4) Az.: B 3 P 9/07 R
5) Az.: B 3 P 8/07 R

             


AdF GmbH ./. Schiedsstelle Baden-Württemberg
SfS GmbH ./. Schiedsstelle Baden-Württemberg
N. OHG ./. Schiedsstelle Baden-Württemberg
M. ./. Schiedsstelle Niedersachsen
ARGE PSG ./. Schiedsstelle Niedersachsen

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