Navigation und Service

Termintipp Nr. 3/11 vom 14. Januar 2011

Übernahme der Beiträge für privat Krankenversicherte?

Der 4. Senat des Bundessozialgerichts wird am Dienstag, dem 18. Januar 2011 um 13.15 Uhr im Elisabeth-Selbert-Saal I über die Frage entscheiden, ob ein privat krankenversicherter Bezieher von Arbeitslosengeld II (Alg II) die Übernahme seiner vollen Beiträge zur privaten Krankenversicherung von dem Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende verlangen kann. 

Die Situation privat krankenversicherter SGB II-Leistungsempfänger hat sich seit 1. Januar 2009 (In­krafttreten des Gesetzes zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung-GKV-WSG) insofern geändert, als diese ‑ bei Eintritt der Hilfebedürftigkeit nach dem Stichtag ‑ nicht mehr durch den Bezug von Alg II automatisch Mitglied der gesetzlichen Krankenversicherung werden. Sie haben vielmehr eine Pflicht zur Aufrechterhaltung bzw zum Abschluss einer Krankheitskostenver­sicherung bei einem privaten Krankenversicherungsunternehmen. Im Gegenzug hat der Gesetzgeber des GKV-WSG die privaten Krankenversicherungsunternehmen verpflichtet, einen branchenweit einheitlichen Basistarif anzubieten, dessen Vertragsleistungen den Leistungen der gesetzlichen Kran­kenversicherung vergleichbar sind. Nach dem Inhalt der gesetzlichen Regelungen hat das private Krankenversicherungsunternehmen den Beitrag für den Basistarif bei Hilfebedürftigkeit zunächst um die Hälfte zu mindern. Der SGB II-Träger zahlt den Betrag, der auch für einen Bezieher von Alg II in der gesetzlichen Krankenversicherung zu tragen ist (§ 26 Abs 2 Satz 1 Nr 1 SGB II iVm § 12 Abs 1c Satz 4 - 6 VAG). Da der Beitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung regelmäßig unterhalb des hal­ben PKV-Basistarifs liegt, ergibt sich eine zT erhebliche Differenz, die Alg II-Empfänger regelmäßig nicht aus ihrem Alg II bestreiten können. Nach Angaben der PKV sind bundesweit rund 6000 privat versicherte Menschen, häufig ehemalige Selbständige, betroffen.

In dem zu entscheidenden Fall hat der seit Beendigung seiner Referendarzeit als selbständiger Rechtsanwalt tätige sowie privat krankenversicherte Kläger einen Beitrag für seine private Krankenversicherung in Höhe von 207,39 Euro monatlich zu tragen. Auf seinen erneuten Antrag vom Januar 2009 bewilligte der Beklagte ihm SGB II-Leistungen nur unter Berücksichtigung eines Zuschusses zur privaten Krankenversicherung in Höhe von 129,54 Euro monatlich. Das Sozialgericht hat die Beklagte verurteilt, dem Kläger Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II mit Beiträgen zur privaten Krankenversicherung in voller Höhe zu zahlen. Die Berufung der Beklagten hatte keinen Erfolg. Das Landessozialgericht ist davon ausgegangen, dass der Kläger die Übernahme seiner Beiträge zur privaten Krankenversicherung in voller Höhe in verfassungskonformer Auslegung des § 26 Abs 2 SGB II beanspruchen könne.

Mit ihrer Revision rügt die Beklagte eine unrichtige Anwendung des § 26 Abs 2 Satz 1 Nr 1 SGB II. Die Regelung lasse keinen Raum für eine über ihren Wortlaut hinausgehende (verfassungskonforme) Auslegung.

Az.: B 4 AS 108/10 R

      

L. ./. ARGE Saarbrücken

 

Rechtsgrundlagen

§ 26 Zuschuss zu Versicherungsbeiträgen

(2) Für Bezieher von Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld, die in der gesetzlichen Krankenversicherung nicht versicherungspflichtig und nicht familienversichert sind und die für den Fall der Krankheit

1.bei einem privaten Krankenversicherungsunternehmen versichert sind, gilt § 12 Abs. 1c Satz 5 und 6 des Versicherungsaufsichtsgesetzes,

2.freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert sind, wird für die Dauer des Leistungsbezugs der Beitrag übernommen; für Personen, die allein durch den Beitrag zur freiwilligen Versicherung hilfebedürftig würden, wird der Beitrag im notwendigen Umfang übernommen.

Der Beitrag wird ferner für Personen im notwendigen Umfang übernommen, die in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherungspflichtig sind und die allein durch den Krankenversicherungsbeitrag hilfebedürftig würden.

§ 12 VAG

(1c) Der Beitrag für den Basistarif ohne Selbstbehalt und in allen Selbstbehaltsstufen darf den Höchstbeitrag der gesetzlichen Krankenversicherung nicht übersteigen; ….Entsteht allein durch die Zahlung des Beitrags nach Satz 1 oder Satz 3 Hilfebedürftigkeit im Sinne des Zweiten oder des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch, vermindert sich der Beitrag für die Dauer der Hilfebedürftigkeit um die Hälfte; die Hilfebedürftigkeit ist vom zuständigen Träger nach dem Zweiten oder dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch auf Antrag des Versicherten zu prüfen und zu bescheinigen. Besteht auch bei einem nach Satz 4 verminderten Beitrag Hilfebedürftigkeit im Sinne des Zweiten oder des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch, beteiligt sich der zuständige Träger nach dem Zweiten oder Zwölften Buch Sozialgesetzbuch auf Antrag des Versicherten im erforderlichen Umfang, soweit dadurch Hilfebedürftigkeit vermieden wird. Besteht unabhängig von der Höhe des zu zahlenden Beitrags Hilfebedürftigkeit nach dem Zweiten oder Zwölften Buch Sozialgesetzbuch, gilt Satz 4 entsprechend; der zuständige Träger zahlt den Betrag, der auch für einen Bezieher von Arbeitslosengeld II in der gesetzlichen Krankenversicherung zu tragen ist.

zurück zu Termintipp

Diese Seite

Von BIK geprüfte Website - zum Testbericht audit berufundfamilie