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Termintipp Nr. 3/14 vom 27. März 2014

Befreiung abhängig beschäftigter "Syndikusanwälte" von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung

Der 5. Senat des Bundessozialgerichts wird am 3. April 2014 in drei Revisionsverfahren über die Frage entscheiden, ob und ggf unter welchen Voraussetzungen abhängig beschäftigte Rechtsanwälte (sog "Syndikusanwälte") gemäß § 6 Abs 1 S 1 Nr 1 SGB VI von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung zu befreien sind.

Die beklagte DRV Bund lehnte die Befreiung in allen drei Verfahren mit der Begründung ab, dass die Klägerin und die Kläger in ihren jeweiligen Beschäftigungen keine anwaltliche Tätigkeit ausübten. Während das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen der Ansicht ist, dass die Tätigkeit in einem Arbeitsverhältnis mit einem nichtanwaltlichen Arbeitgeber generell keine befreiungsfähige Rechtsanwaltstätigkeit sei, hält das Landessozialgericht Baden-Württemberg die Ausübung des Rechtsanwaltsberufs im Rahmen einer abhängigen Beschäftigung für zulässig und grundsätzlich befreiungsfähig. Dessen 11. Senat hält einen Befreiungsanspruch indes schon dann für gegeben, wenn die jeweilige Beschäftigung weder die Versagung oder Rücknahme der Rechtsanwaltszulassung noch ihren Widerruf rechtfertige (§ 7 Nr 8, § 14 Abs 1 und Abs 2 Nr 8 BRAO), wohingegen der 2. Senat des LSG Baden-Württemberg meint, die jeweils zu beurteilende Tätigkeit müsse kumulativ die Merkmale der Rechtsberatung, -entscheidung, -gestaltung und -vermittlung erfüllen (sog "Vier-Kriterien-Theorie").

Im Einzelnen wird der 5. Senat des Bundessozialgerichts in diesen Sachen am Donnerstag, dem 3. April 2014 ab 11.30 Uhr im Jacob-Grimm-Saal mündlich verhandeln und entscheiden.

1) Die Klägerin war seit Februar 2000 als "juristische Mitarbeiterin" in der Rechtsabteilung eines Beratungsunternehmens für betriebliche Altersversorgung und Vergütung gegen Entgelt tätig. An-fang 2009 übernahm sie Aufgaben einer Kollegin, die als Rechtsanwältin zugelassen war. Da sich die Firmenpolitik der Arbeitgeberin dahingehend geändert hatte, dass sich alle in der Rechtsabteilung tätigen Volljuristen zur Rechtsanwaltschaft zulassen sollten, beantragte die Klägerin erfolgreich ihre Rechtsanwaltszulassung. Gleichzeitig wurde sie kraft landesrechtlicher Re-gelungen Pflichtmitglied im Versorgungswerk der Rechtsanwälte im Lande Nordrhein-Westfalen.

Befreiungsantrag, Widerspruch, Klage und Berufung blieben ohne Erfolg. Das Landessozialgericht meint, die Klägerin sei nicht "wegen" ihrer Beschäftigung als "juristische Mitarbeiterin" kraft Gesetzes Mitglied der RAK. Vielmehr stütze sie ihr Befreiungsbegehren auf eine "Pro-forma-Zulassung", was gegen "Treu und Glauben" und das "Verbot widersprüchlichen Verhaltens" verstoße. Mit der Revision rügt die Klägerin die Verletzung formellen und materiellen Rechts. Das Tatbestandsmerkmal "wegen" drücke einen sachlichen Zusammenhang bzw inneren Bezug zwischen der abhängigen Beschäftigung und den Pflichtmitgliedschaften in der RAK und im Versorgungswerk aus. Dieser Zusammenhang sei nach der "Vier-Kriterien-Theorie" zu beurteilen.

Az.: B 5 RE 13/14 R G. ./. DRV Bund
2 Beigeladene

2) Der Kläger war seit Februar 2008 Pflichtmitglied der RAK und des Versorgungswerks der Rechtsanwälte Baden-Württemberg. Im Oktober 2008 nahm er eine zeitlich befristete Tätigkeit als Volljurist/Mitarbeiter bei einem Reiseversicherungsunternehmen auf, für die ihn die Beklagte von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung befreite. Ab Juni 2009 wechselte er firmenintern in die Funktion des "Vorstandsreferenten", wofür nach der Stellenausschreibung "ein erfolgreich abgeschlossenes Studium und mehrere Jahre Berufserfahrung" erforderlich waren. Daneben übernahm er die Funktion des "Compliance-Beauftragten". Seinen Befreiungsantrag lehnte die Beklagte ab, weil die Beschäftigung als Vorstandsreferent keine Befähigung zum Richteramt erfordere und die Beschäftigung als Jurist/Compliance-Beauftragter nicht zwingend von einem Rechtsanwalt ausgeübt werden müsse.

Während die Klage erfolglos blieb, hat das Landessozialgericht das erstinstanzliche Urteil sowie die angefochtenen Bescheide aufgehoben und die Beklagte verpflichtet, den Kläger für die Zeit vom 1.10.2010 bis 30.6.2012 von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung zu befreien. Die Beklagte rügt die Verletzung materiellen Rechts und trägt vor, entgegen der Ansicht des Landessozialgerichts sei ein Zusammenhang zwischen der Berufszulassung und der zu befreienden Tätigkeit positiv festzustellen. Die Beschäftigung müsse objektiv dem typischen, durch die Hochschulausbildung und den entsprechenden Hochschulabschluss geprägten Berufs-bild entsprechen, was sich bei Rechtsanwälten nach der Vier-Kriterien-Theorie bestimme.

Az.: B 5 RE 9/14 R B. ./. DRV Bund
2 Beigeladene

3) Der Kläger bewarb sich erfolgreich auf die Stelle eines "Juristen mit abgeschlossenem Studium der Rechtswissenschaften mit Prädikatsexamen und Schwerpunkt Arbeitsrecht" und war in dieser Funktion ab März 2010 in der Abteilung "Concepts and Coordination Benefits" eines großen Chemieunternehmens tätig. Anfang Juli 2010 wurde er als Rechtsanwalt zugelassen und gleich-zeitig Pflichtmitglied des Versorgungswerks der Rechtsanwälte Baden-Württemberg. Seinen Befreiungsantrag lehnte die Beklagte ab, weil nach der Stellenausschreibung die Befähigung zum Richteramt nicht unabdingbare Einstellungsvoraussetzung gewesen sei.

Das SG hat der Klage nach Zeugenvernehmung stattgegeben, weil die vier Kriterien für ein Anwaltstätigkeit vorlägen. Das Landessozialgericht hat das Urteil aufgehoben und die Klage abgewiesen, weil der Kläger nicht als "Syndikus"-Rechtsanwalt, sondern "nur" als Jurist eingestellt worden sei. Mit der Revision rügt der Kläger die Verletzung formellen und materiellen Rechts. § 6 Abs 1 S 1 Nr 1 sei verfassungskonform im Sinne der Rechtsprechung des 11. Senats des Landessozialgerichts Baden-Württemberg weit auszulegen. Für den Befreiungsanspruch müssten die "Vier-Kriterien" jedenfalls nicht kumulativ erfüllt sein.

Az.: B 5 RE 3/14 R A. ./. DRV Bund
2 Beigeladene

Hinweise zur Rechtslage:

§ 6 Abs 1 S 1 Nr 1 SGB VI idF durch das Gesetz zur Änderung des Sechsten Buches Sozialge-setzbuch und anderer Gesetze (SGB6uaÄndG) vom 15.12.1995 (BGBl I 1824), zuletzt geändert durch das Gesetz zur Organisationsreform in der gesetzlichen Rentenversicherung (RVOrgG) vom 9.12.2004 (BGBl I 3242)

(1) Von der Versicherungspflicht werden befreit
1. Beschäftigte und selbständig Tätige für die Beschäftigung oder selbständige Tätigkeit, wegen der sie aufgrund einer durch Gesetz angeordneten oder auf Gesetz beruhenden Verpflichtung Mitglied einer öffentlich-rechtlichen Versicherungseinrichtung oder Versorgungseinrichtung ihrer Berufsgruppe (berufsständische Versorgungseinrichtung) und zugleich kraft gesetzlicher Verpflichtung Mitglied einer berufsständischen Kammer sind, wenn

a) am jeweiligen Ort der Beschäftigung oder selbständigen Tätigkeit für ihre Berufsgruppe bereits vor dem 1. Januar 1995 eine gesetzliche Verpflichtung zur Mitgliedschaft in der berufsständischen Kammer bestanden hat,
b) für sie nach näherer Maßgabe der Satzung einkommensbezogene Beiträge unter Berücksichtigung der Beitragsbemessungsgrenze zur berufsständischen Versorgungseinrichtung zu zahlen sind und
c) aufgrund dieser Beiträge Leistungen für den Fall verminderter Erwerbsfähigkeit und des Alters sowie für Hinterbliebene erbracht und angepasst werden, wobei auch die finanzielle Lage der berufs-ständischen Versorgungseinrichtung zu berücksichtigen ist.

 

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