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Termintipp Nr. 3/16 vom 25. Februar 2016

Ist eine Aufrechnung in Höhe von 30% mit der Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums vereinbar?

Im Streit ist die Rechtmäßigkeit einer Aufrechnung nach § 43 SGB II in Höhe von 30% des Regelbedarfs über bis zu drei Jahre. Nach § 43 SGB II können Jobcenter gegen Ansprüche von SGB II-Leistungsberechtigten auf Geldleistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts aufrechnen unter anderem mit ihren Erstattungsansprüchen wegen zu Unrecht erbrachter Leistungen (§ 50 SGB X). Die Höhe der Aufrechnung beträgt bei Erstattungsansprüchen, die auf einem vorwerfbaren Verhalten des Leistungsberechtigten beruhen, 30% des für den Leistungsberechtigten maßgebenden Regelbedarfs (derzeit: 404 Euro monatlich für Alleinstehende; 30% hiervon: 121,20 Euro). Die Aufrechnung endet spätestens drei Jahre nachdem der Erstattungsanspruch des Jobcenters bestandskräftig geworden ist.

Der 1961 geborene, alleinstehende Kläger bezog seit 2005 vom beklagten Jobcenter Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II. Aufgrund von zwei Aufhebungs- und Erstattungsbescheiden aus dem Jahr 2007 ist er dem Beklagten zur Erstattung von Leistungen nach dem SGB II in Höhe von 8352,03 Euro verpflichtet, die ihm zwischen Januar 2005 und September 2007 zu Unrecht erbracht worden waren. Anlass hierfür war der Bezug von Einkommen, den der Kläger dem Beklagten vorsätzlich nicht mitgeteilt hatte, weshalb er vom Amtsgericht Osnabrück rechtskräftig wegen Betruges verurteilt worden ist. Nach erfolglosem Klageverfahren gegen die Aufhebungs- und Erstattungsbescheide sind diese bestandskräftig geworden (Entscheidungen des Sozialgerichts Osnabrück vom 10. April 2012).

Im Juli 2012 hörte der Beklagte den Kläger zur beabsichtigten Aufrechnung mit seinem Erstattungsanspruch gegen dessen Leistungsanspruch an; der Kläger äußerte sich hierauf nicht. Anschließend erklärte der Beklagte die Aufrechnung in Höhe von 30% des für den Kläger jeweils maßgebenden Regelbedarfs. Ermessensgesichtspunkte, um von einer Aufrechnung auch nur teilweise abzusehen, seien nicht ersichtlich. Hinsichtlich der Höhe sei kein Ermessen eingeräumt; aus dem auf § 45 Abs 2 SGB X beruhenden Erstattungsanspruch nach § 50 SGB X folge eine Aufrechnung von 30% des maßgebenden Regelbedarfs.

Klage und Berufung gegen die Aufrechnung sind erfolglos geblieben. Zur Begründung hat das Landessozialgericht ausgeführt, dass die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Aufrechnung nach § 43 SGB II vorlägen, die Aufrechnungserklärung des Beklagten Ermessensfehler nicht erkennen lasse und die gesetzliche Ermächtigung zur Aufrechnung mit dem Grundrecht des Klägers auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums (Artikel 1 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 1 Grundgesetz) vereinbar sei.

Mit seiner vom Senat zugelassenen Revision begehrt der Kläger die Aufhebung der Aufrechnung und macht die Verfassungswidrigkeit von § 43 SGB II geltend, weil durch die Aufrechnung in Höhe von 30% des Regelbedarfs über bis zu drei Jahre das verfassungsrechtliche garantierte Existenzminimum dauerhaft unterschritten werde.

Der 14. Senat des Bundessozialgerichts wird über die Revision am Mittwoch, dem 9. März 2016, 10.00 Uhr, im Elisabeth-Selbert-Saal mündlich verhandeln.

 

Az.: B 14 AS 20/15 RH. ./. Jobcenter Osnabrück

Hinweise zur Rechtslage:


§ 43 SGB II (idF der Neubekanntmachung vom 13.5.2011, BGBl I 850)


(1) Die Träger von Leistungen nach diesem Buch können gegen Ansprüche von Leistungsberechtigten auf Geldleistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts aufrechnen mit ihren
1. Erstattungsansprüchen nach § 42 Absatz 2 Satz 2, § 43 Absatz 2 Satz 1 des Ersten Buches, § 328 Absatz 3 Satz 2 des Dritten Buches oder § 50 des Zehnten Buches oder
2. Ersatzansprüchen nach den §§ 34 oder 34a.

(2) 1Die Höhe der Aufrechnung beträgt bei Erstattungsansprüchen, die auf den §§ 42 und 43 des Ersten Buches, § 328 Absatz 3 Satz 2 des Dritten Buches oder § 48 Absatz 1 Satz 2 Nummer 3 in Verbindung mit § 50 des Zehnten Buches beruhen, 10 Prozent des für den Leistungsberechtigten maßgebenden Regelbedarfs, in den übrigen Fällen 30 Prozent. 2Die Höhe der monatlichen Aufrechnung ist auf insgesamt 30 Prozent des maßgebenden Regelbedarfs begrenzt. 3Soweit die Erklärung einer späteren Aufrechnung zu einem höheren monatlichen Aufrechnungsbetrag als 30 Prozent führen würde, erledigen sich die vorherigen Aufrechnungserklärungen.
(3) 1Sind in einem Monat Aufrechnungen nach Absatz 1 und § 42a Absatz 2 zu vollziehen, gilt Absatz 2 Satz 2 entsprechend. 2Würden die Aufrechnungen nach § 42a Absatz 2 und nach Absatz 1 den in Absatz 2 Satz 2 genannten Betrag übersteigen, erledigt sich die nach § 42a Absatz 2 erklärte Aufrechnung, soweit sie der Aufrechnung nach Absatz 1 entgegensteht.
(4) 1Die Aufrechnung ist gegenüber der leistungsberechtigten Person schriftlich durch Verwaltungsakt zu erklären. 2Sie endet spätestens drei Jahre nach dem Monat, der auf die Bestandskraft der in Absatz 1 genannten Entscheidungen folgt. 3Zeiten, in denen die Aufrechnung nicht vollziehbar ist, verlängern den Aufrechnungszeitraum entsprechend.

 

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