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Termintipp Nr. 40/09 vom 20. Oktober 2009

Verwirkung des Anspruchs auf Arbeitslosengeld II?

Der 1961 geborene Kläger arbeitete als Auszubildender in einem Dentallabor. Von Februar 2005 bis Januar 2006 bezog er von der Agentur für Arbeit Arbeitslosengeld (Alg) nach dem Sozialgesetzbuch Drittes Buch (SGB III), zunächst in Höhe von monatlich 113,10 Euro und ab Oktober 2005 Arbeits­losengeld in Höhe von 126,30 Euro. Am 9. Juni 2005 sprach der Kläger bei der Beklagten wegen der Beantragung von Leistungen nach dem SGB II vor. Ihm wurde dabei ein Antragsformular aus­gehändigt, auf das im Feld "Tag der Antragstellung" der Stempel "9.6.05" aufgebracht wurde. Persönliche Daten des Klägers wurden an diesem Tag durch die Beklagte nicht erfasst. Am 3. Januar 2006 legte der Kläger sodann das nunmehr ausgefüllte Antragsformular vom 9. Juni 2005 bei der Beklagten vor. Er gab an, seinen Lebensunterhalt durch das Arbeitslosengeld nach dem SGB III, Erspartes und Darlehen seiner Eltern bestritten zu haben. Der beklagte Grundsicherungsträger gewährte ab 3. Januar 2006 Arbeitslosengeld II; das Begehren des Klägers, die Leistungen bereits ab 9. Juni 2005 zu erbringen, wurde von dem Beklagten abschlägig beschieden.

Die hiergegen gerichtete Klage hatte vor dem Sozialgericht Erfolg; das Landessozialgericht hat das erstinstanzliche Urteil aufgehoben und die Klage abgewiesen. Der Kläger habe zwar am 9. Juni 2005 wirk­sam einen Antrag gestellt; dem stehe auch nicht entgegen, dass bei der Vorsprache an diesem Tag keine weiteren Daten aufgenommen worden seien. Die mit dem Antrag des Klägers vom 9. Juni 2005 geltend gemachten Leistungsansprüche seien aber durch Verwirkung erloschen. Der Kläger habe nach seiner Antragstellung nichts mehr getan, um seine Ansprüche weiter zu verfolgen. Insbesondere habe er das ausgefüllte Antragsformular erst fast sieben Monate nach der Antrag­stellung vorgelegt. Mit der Revision macht der Kläger geltend, das Landessozialgericht habe den aus dem bürgerlichen Recht abgeleiteten Grundsatz der Verwirkung unzutreffend angewandt. Hierfür sei erforderlich, dass bei dem Leistungsempfänger ein illoyales Verhalten vorliege, was hier nicht der Fall sei. Soweit bei einem Antrag auf Sozialleistungen klare und sachdienliche Angaben fehlten, dürfe der Antrag nicht einfach abgelehnt oder zurückgestellt werden. Vielmehr müsse der Leistungsträger dem Antragsteller bei der konkreten Wahrnehmung seines Rechts in dem nach den Umständen des Einzelfalles gebotenen Umfang behilflich sein. Im vorliegenden Fall habe sich die Beklagte bei der Abgabe des Antragsformulars offensichtlich keine Aufzeichnungen darüber gemacht, dass er ‑ der Kläger ‑ einen mündlichen Antrag auf Leistungen nach dem SGB II gestellt habe. Bei unzulänglicher Mitwirkung des Antragstellers dürfe sich der Leistungsträger aber nur der Instrumente der §§ 60 ff SGB I bedienen. Da der Beklagte hiervon keinen Gebrauch gemacht habe, sei er verpflichtet, Arbeitslosengeld II ab Antragstellung zu erbringen.

Der 14. Senat des Bundessozialgerichts wird am Mittwoch, dem 28. Oktober 2009 um 11.45 Uhr (Saal I) im Verfahren B 14 AS 56/08 R nach mündlicher Verhandlung über die Revision des Klägers entscheiden.

Hinweis zur Rechtslage

§ 37 SGB II
(1) Die Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende werden auf Antrag erbracht.
(2) Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende werden nicht für Zeiten vor der Antragstellung erbracht. …

§ 41 SGB II
(4) Satz 4: Die Leistungen sollen jeweils für sechs Monate bewilligt und monatlich im Voraus erbracht werden.

§ 16 SGB I
(3) Die Leistungsträger sind verpflichtet, darauf hinzuwirken, dass unverzüglich klare und sachdien­liche Anträge gestellt und unvollständige Angaben ergänzt werden.

§ 66 SGB I
(1) Kommt derjenige, der eine Sozialleistung beantragt oder erhält, seinen Mitwirkungspflichten nach den §§ 60 bis 62, 65 nicht nach und wird hierdurch die Aufklärung des Sachverhalts erheblich er­schwert, kann der Leistungsträger ohne weitere Ermittlungen die Leistung bis zur Nachholung der Mitwirkung ganz oder teilweise versagen oder entziehen, soweit die Voraussetzungen der Leistung nicht nachgewiesen sind. …

Az.: B 14 AS 56/08 R

       

B. ./. Arbeitsgemeinschaft Dresden

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