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Termintipp Nr. 41/09 vom 27. November 2009

Kann das Arbeitslosengeld nach einer Ausbildung ohne Ausbildungsvergütung auf der Grundlage eines fiktiven Arbeitsentgelts entsprechend der erworbenen Qualifikation bemessen werden?

Die behinderte Klägerin absolvierte von 2001 bis 2005 im Rahmen einer Rehabilitationsmaßnahme eine Ausbildung zur Orthopädiemechanikerin und Bandagistin im Berufsbildungswerk. Anstelle einer Ausbildungsvergütung erhielt sie von der Beklagten ein Ausbildungsgeld in Höhe von 93,00 € monatlich. Im Anschluss an die erfolgreich abgeschlossene Ausbildung bewilligte ihr die Beklagte ab 25. Juni 2005 Arbeitslosengeld in Höhe von 8,18 € täglich, berechnet nach der tariflichen Ausbildungsvergütung vergleichbarer Auszubildender mit Ausbildungsvergütung (17,07 € täglich). Sozial­gericht und Landessozialgericht haben die Beklagte verurteilt, der Klägerin höheres Arbeitslosengeld nach einem fiktiven Arbeitsentgelt entsprechend der erworbenen beruflichen Qualifikation (64,40 € täglich) zu leisten. Das Gesetz sehe nur eine Bemessung entweder nach dem in der Vergangenheit tatsächlich erzielten Arbeitsentgelt oder nach einem fiktiven Arbeitsentgelt entsprechend der erworbe­nen Qualifikation vor. Auch wenn damit Personen, die während der Ausbildung kein Entgelt bezogen hätten, unter Umständen besser gestellt würden als Auszubildende mit Ausbildungsvergütung, liege darin angesichts des legitimen Bedürfnisses des Gesetzgebers nach Vereinfachung keine verfas­sungswidrige Ungleichbehandlung.

Über die Revision der Beklagten wird der 11. Senat des Bundessozialgerichts am 3. Dezember 2009 um 9.30 Uhr (Saal I) entscheiden.

Hinweise zur Rechtslage:

§ 130 Abs 1 SGB III

(1)    Der Bemessungszeitraum umfasst die beim Ausscheiden des Arbeitslosen aus dem jeweiligen Beschäftigungsverhältnis abgerechneten Entgeltabrechnungszeiträume der versicherungspflich­tigen Beschäftigungen im Bemessungsrahmen. Der Bemessungsrahmen umfasst ein Jahr; er endet mit dem letzten Tag des letzten Versicherungspflichtverhältnisses vor der Entstehung des Anspruchs.

§ 131 Abs 1 Satz 1 SGB III

(1)    Bemessungsentgelt ist das durchschnittlich auf den Tag entfallende beitragspflichtige Arbeitsent­gelt, das der Arbeitslose im Bemessungszeitraum erzielt hat. …

§ 132 Abs 1 und Abs 2 Satz 1 SGB III

(1)    Kann ein Bemessungszeitraum von mindestens 150 Tagen mit Anspruch auf Arbeitsentgelt inner­halb des auf zwei Jahre erweiterten Bemessungsrahmens nicht festgestellt werden, ist als Bemessungsentgelt ein fiktives Arbeitsentgelt zugrunde zu legen.

(2)    Für die Festsetzung des fiktiven Arbeitsentgelts ist der Arbeitslose der Qualifikationsgruppe zuzu­ordnen, die der beruflichen Qualifikation entspricht, die für die Beschäftigung erforderlich ist, auf die die Agentur für Arbeit die Vermittlungsbemühungen für den Arbeitslosen in erster Linie zu erstrecken hat. …

jeweils idF des Dritten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 23.12.2003 (BGBl I 2848)

 

Az.: B 11 AL 42/08 R

       


W. ./. Bundesagentur für Arbeit

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