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Termintipp Nr. 44/09 vom 7. Dezember 2009

Muss das Land Berlin dem Bund 47 Mio Euro Schadensersatz zahlen, weil es überhöhte Kosten für Unterkunft und Heizung im Rahmen der Grundsicherung für Arbeitsuchende ("Hartz IV") auf den Bund abgewälzt hat?

Die klagende Bundesrepublik Deutschland begehrt vom Beklagten (Land Berlin) Schadensersatz, hilfsweise Erstattung von ca 47 Mio Euro nebst Zinsen wegen in Berlin tatsächlich aufgewandter Kosten der Unterkunft und Heizung (KdU; § 22 Zweites Buch Sozialgesetzbuch - SGB II), an denen sich der Bund in den Jahren 2005 bis 2008 beteiligte.

Zum 1. Januar 2005 wurden - mit Inkrafttreten des SGB II - in den Berliner Bezirken auf der Grundlage einer zwischen dem Land und den Agenturen für Arbeit geschlossenen Vereinbarung jeweils Arbeits­gemeinschaften (ARGEn) errichtet. Den Arbeitsgemeinschaften obliegt es ua, an Berechtigte in der Grundsicherung für Arbeitsuchende Leistungen für Unterkunft und Heizung zu erbringen. Das Bundesverfassungsgericht entschied 2007, dass es sich bei den Arbeitsgemeinschaften um eine nur vorübergehend, längstens bis 31. Dezember 2010 hinnehmbare verfassungswidrige Form der Mischverwaltung handele. Der Beklagte bestimmte sich selbst zum kommunalen, für KdU-Leistungen zu­ständigen Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II und ermächtigte die für das Sozialwesen zuständige Senatsverwaltung, hierzu Verwaltungsvorschriften zu erlassen. Nach § 22 Abs 1 SGB II dürfen die Kosten einer nicht angemessenen Unterkunft "in der Regel längstens für sechs Monate" übernommen werden. Der Beklagte erließ hierzu mit Wirkung vom 1. Oktober 2005 Ausführungsvorschriften (Nr 4 Abs 3 AV-Wohnen), wonach im Sinne eines Jahresbestandsschutzes nicht angemessene Kosten der Unterkunft zunächst für das gesamte erste Jahr des Leistungsbezugs in tatsächlicher Höhe übernommen werden sollten. Der Jahresbestandsschutz sollte nach den Einlas­sungen des Beklagten gegenüber der Klägerin zwischen 2005 und 2008 ‑ den Leistungsberechtigten nach dem SGB II ermöglichen, sich im ersten Jahr des Leistungsbezuges voll auf die Arbeitsuche und nicht auf die Suche nach einer angemessenen Wohnung zu konzentrieren. Erst im Anschluss an die Jahresfrist sollte die gesetzliche Regelung greifen.

Die Klägerin beteiligte sich im gesetzlich festgelegten Umfang an den tatsächlich angefallenen Kosten der Unterkunft und Heizung in Berlin zwischen 2005 und 2008 an den Kosten mit Beträgen von ca 350 bis 450 Mio Euro jährlich. Sie beanstandete gegenüber dem Beklagten ab Oktober 2005 mehrfach die zu lange Dauer der Leistungsgewährung bei unangemessen hohen Unterkunftskosten von Leistungsberechtigten unter Hinweis auf Kritik des Bundes- und des Landesrechnungshofs: Der Jahresbestandsschutz verstoße gegen § 22 Abs 1 SGB II. Der Beklagte stellte erstmals Ende April 2008 die "Aufhebung der mit Bundesrecht nicht übereinstimmenden zwölfmonatigen Fortzahlung der Unterkunftskosten" in Aussicht und änderte die AV-Wohnen schließlich zum 1. März 2009.

Die Klägerin hat im Dezember 2008 beim Bundessozialgericht Klage auf Zahlung von 47.040.000 Euro erhoben. Der Beklagte sei für die Ausführung der Leistungen für Unterkunft verantwortlich, denn er sei gegenüber den Arbeitsgemeinschaften weisungsbefugt. Er habe mit der Regelung des Jahresbestandsschutzes vorsätzlich einen klaren Gesetzesverstoß begangen und wider besseres Wissen jahrelang hieran festgehalten. Deshalb müsse er den der Klägerin entstandenen Schaden nach Art 104a Abs 5 Satz 1 Halbsatz 2 Grundgesetz ersetzen. Die geltend gemachte Forderung folge hilfs­weise aus einem öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch.

Der Beklagte zieht die sachliche Zuständigkeit des Bundessozialgerichts in Zweifel. Er beruft sich auf das Bundesverfassungsgerichts-Urteil zu den Arbeitsgemeinschaften und tritt dem Anspruch mit staatsorganisationsrechtlichen sowie einfachgesetzlichen Gesichtspunkten entgegen.

Der 1. Senat des Bundessozialgerichts wird über diese Klage im Rahmen seiner geschäftsplanmäßigen Sonderzuständigkeit für "Streitigkeiten nicht verfassungsrechtlicher Art zwischen dem Bund und den Ländern" nach mündlicher Verhandlung unter Vorsitz des Präsidenten Masuch

am Dienstag, dem 15. Dezember 2009 um 10.00 Uhr im Elisabeth-Selbert-Saal

entscheiden.

Es handelt sich um die erste Sitzung des Bundessozialgerichts nach weitgehender Fertigstellung einer fast zwei Jahre dauernden Grundsanierung des Dienstgebäudes am Graf-Bernadotte-Platz 5 in Kassel.

 

Hinweis auf Rechtsvorschriften:

Art 104a Abs 5 Grundgesetz

Der Bund und die Länder tragen die bei ihren Behörden entstehenden Verwaltungsausgaben und haften im Verhältnis zueinander für eine ordnungsmäßige Verwaltung. Das Nähere bestimmt ein Bundesgesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf.

§ 22 Abs 1 Satz 3 SGB II (idF des Gesetzes vom 20.7.2006, BGBl I 1706, ursprünglich Satz 2 idF des Gesetzes vom 24.12.2003, BGBl I 2954):
       "Soweit die Aufwendungen für die Unterkunft den der Besonderheit des Einzelfalles angemesse­nen Umfang übersteigen, sind sie als Bedarf des allein stehenden Hilfebedürftigen oder der Bedarfsgemeinschaft so lange zu berücksichtigen, wie es dem allein stehenden Hilfebedürftigen oder der Bedarfsgemeinschaft nicht möglich oder nicht zuzumuten ist, durch einen Wohnungs­wechsel, durch Vermieten oder auf andere Weise die Aufwendungen zu senken, in der Regel je­doch längstens für sechs Monate".

Nr 4 der ab 1.10.2005 in Berlin geltenden Ausführungsvorschriften hinsichtlich der Kosten der Unter­kunft und Heizkosten (AV-Wohnen):

       "(3) Die Kosten der Unterkunft einschließlich Heizkosten werden zunächst für die Dauer eines Jahres ab Beginn des Leistungsbezuges in tatsächlicher Höhe übernommen. Sofern diese Kosten nach den Vorschriften dieser Ausführungsvorschriften als nicht angemessen zu bewerten waren, gelten im Anschluss an diesen Zeitraum die Regelungen der Nummer 4 Abs 8 ff; erstma­lig jedoch ab 1.1.2006…

       (8) Ergibt die Angemessenheitsprüfung, dass die Aufwendungen den angemessenen Umfang übersteigen, werden die Kosten der Wohnung gemäß § 22 Abs 1 SGB II so lange übernommen, wie es dem Hilfebedürftigen oder der Bedarfsgemeinschaft nicht möglich oder nicht zuzumuten ist, durch einen Wohnungswechsel oder auf andere geeignete Weise (z. B. durch Untervermie­tung) die Kosten zu senken, in der Regel jedoch nicht länger als 6 Monate. Dieser Zeitraum kann in den besonders begründeten Einzelfällen (Härtefälle) und/oder wenn eine Kündigungsfrist für den Mieter von mehr als 6 Monaten verbindlich ist, auf bis zu 12 Monate erweitert werden".

Az.: B 1 AS 1/08 KL

       

Bundesrepublik Deutschland ./. Land Berlin

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