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Termintipp Nr. 45/09 vom 7. Dezember 2009

Begrenzung der Unterkunftskosten schon bei Umzug und gleichzeitiger Antragstellung?

Der 4. Senat des Bundessozialgerichts wird am Donnerstag, dem 17. Dezember 2009 um 9.30 Uhr, im Weißenstein-Saal im Verfahren B 4 AS 19/09 R darüber zu entscheiden haben, ob der Grundsicherungsträger berechtigt ist, bei einer erstmaligen Bewilligung von Grundsicherungsleistungen nur die von ihm als angemessen festgestellten Kosten für Unterkunft und Heizung (KdU) zu Grunde zu legen. In diesem Zusammenhang wird auch darüber zu befinden sein, ob es einem Hilfebedürftigen, der kurz vor der Antragstellung einen Mietvertrag abschließt, obliegt, sich vom zuständi­gen Grundsicherungsträger die Übernahme der tatsächlichen Kosten der Unterkunft zusichern zu lassen.

Der Kläger schloss am 19. November 2007 zum 1. Dezember 2007 einen Mietvertrag über eine rund 50 qm große Zweizimmerwohnung zu einem Bruttokaltmietzins von 291,90 Euro plus Heizkostenvorauszahlung von 70 Euro ab. Auf seinen Antrag ‑ ebenfalls vom 19. November 2007 ‑ bewilligte der Beklagte ihm jedoch nur Leistungen für Kosten für Unterkunft und Heizung in Höhe von 319 Euro für den Monat Dezember 2007 und 324 Euro für die Monate Januar bis Mai 2008. Der Beklagte begrün­dete seine Entscheidung hinsichtlich der Höhe der Leistungen damit, dass nur die angemessenen Aufwendungen zu übernehmen seien. Der Kläger sei ohne vorherige Zusicherung zur Übernahme der Unterkunftskosten in die neue Wohnung umgezogen. Die Mietobergrenze für Ein­personenhaushalte nach dem SGB II betrage in Wilhelmshaven 259 Euro (Kaltmiete plus Nebenkosten).

Das Sozialgericht hat die angefochtenen Bescheide aufgehoben und den Beklagten verpflichtet, der Leistungsgewährung einen Betrag von 355,64 Euro im Monat als Kosten der Unterkunft zu Grunde zu legen. Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat die Berufung des Beklagten hiergegen zurückgewiesen.

Der Beklagte rügt mit seiner Revision eine Verletzung von § 22 Abs 1 Satz 1 SGB II. Er ist der Auffas­sung bei seiner Leistungsberechnung nicht nur ein schlüssiges Konzept angewandt, sondern hieraus auch zutreffende Schlüsse gezogen zu haben.

 

Hinweise zur Rechtslage:

§ 22 Abs 1 Sätze 1 und 3 SGB II

(1) Leistungen für Unterkunft und Heizung werden in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen erbracht, soweit diese angemessen sind. … Soweit die Aufwendungen für die Unterkunft den der Besonderheit des Einzelfalles angemessenen Umfang übersteigen, sind sie als Bedarf des allein stehenden Hilfebedürftigen oder der Bedarfsgemeinschaft so lange zu berücksichtigen, wie es dem allein stehenden Hilfebedürftigen oder der Bedarfsgemeinschaft nicht möglich oder nicht zuzumuten ist, durch einen Wohnungswechsel, durch Vermieten oder auf andere Weise die Aufwendungen zu senken, in der Regel jedoch längstens für sechs Monate. 

§ 22 Abs 2 Satz 1 SGB II

(2) Vor Abschluss eines Vertrages über eine neue Unterkunft soll der erwerbsfähige Hilfebedürftige die Zusicherung des für die Leistungserbringung bisher örtlich zuständigen kommunalen Trägers zu den Aufwendungen für die neue Unterkunft einholen. …

Az.: B 4 AS 19/09 R

       


T. ./. JobCenter Wilhelmshaven

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