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Termintipp Nr. 46/09 vom 7. Dezember 2009

Sanktion bei Ablehnung einer Eingliederungsmaßnahme ohne Eingliederungsvereinbarung?

Der 4. Senat des Bundessozialgerichts wird am Donnerstag, dem 17. Dezember 2009 um 12.30 Uhr, im Weißenstein-Saal im Verfahren B 4 AS 20/09 R darüber zu entscheiden haben, ob die Nichtteilnahme an Maßnahme der Eignungsfeststellung/ Trainingsmaßnahme auch dann zu einer Absenkung des Arbeitslosengeldes II führt, wenn eine Eingliederungsvereinbarung zwischen dem Grundsicherungsträger und dem Hilfebedürftigen nicht geschlossen worden ist.

Die Klägerin stand im Bezug von Arbeitslosengeld II. Eine Eingliederungsvereinbarung wurde zwischen der Klägerin und der Arbeitsgemeinschaft Freiburg nicht geschlossen. Die beklagte Arbeitsgemeinschaft gab der Klägerin unter dem 19. Oktober 2006 auf, ab 23. Oktober 2006 an einer Maßnahme der Eignungsfeststellung/Trainingsmaßnahme für kaufmännische Sachbearbeitung, die am 16. Oktober 2006 begonnen habe und bis 8. Dezember 2006 dauern werde, teilzunehmen. Die Klägerin trat die Eingliederungsmaßnahme nicht an und wies darauf hin, dass sie sich von einer sehr schweren Grippe habe erholen müssen, wegen der Praxisgebühr jedoch keinen Arzt aufgesucht habe. Im Übrigen sei ihr als Alleinerziehender lediglich eine vierstündige Schulung möglich. Die Beklagte senkte die Regelleistung für die Zeit vom 1. Januar bis 31. März 2007 um 30 %, maximal 104 Euro, ab.

Das Sozialgericht Freiburg hat die Beklagte unter Aufhebung der angefochtenen Bescheide zur Zahlung von Arbeitslosengeld II ohne Absenkung verurteilt (Urteil vom 30. Mai 2008). Das Landessozialgericht hat die Berufung der Beklagten mit Urteil vom 18. Februar 2009 zurückgewiesen. § 31 Abs 1 Nr 1 lit c SGB II stelle den Nichteintritt einer Eingliederungsmaßnahme nur dann unter Sanktion, wenn die Verpflichtung zur Teilnahme an der Eingliederungsmaßnahme in einer Eingliederungsvereinbarung erfolgt sei. § 31 Abs 4 Nr 3 lit b SGB II sei in den Fällen, in denen ein Sanktionstatbestand des § 144 SGB III (Sperrzeit) während des Bezugs allein von Arbeitslosengeld II erfüllt werde, nicht anwendbar.

Mit der Revision rügt die Beklagte eine Verletzung von § 31 Abs 4 Nr 3 lit b SGB II.

 

Hinweise zur Rechtslage:

§ 31 Abs 1 und 4 SGB II

(1) Das Arbeitslosengeld II wird unter Wegfall des Zuschlags nach § 24 in einer ersten Stufe um 30 vom Hundert der für den erwerbsfähigen Hilfebedürftigen nach § 20 maßgebenden Regelleistung abgesenkt, wenn
1. der erwerbsfähige Hilfebedürftige sich trotz Belehrung über die Rechtsfolgen weigert,
     a) eine ihm angebotene Eingliederungsvereinbarung abzuschließen,
     b) in der Eingliederungsvereinbarung festgelegte Pflichten zu erfüllen, insbesondere in ausreichendem Umfang Eigenbemühungen nachzuweisen,
     c) eine zumutbare Arbeit, Ausbildung, Arbeitsgelegenheit, eine mit einem Beschäftigungszuschuss nach § 16a geförderte Arbeit, ein zumutbares Angebot nach § 15a oder eine sonstige in der Eingliederungsvereinbarung vereinbarte Maßnahme aufzunehmen oder fortzuführen, oder
     d) zumutbare Arbeit nach § 16 Abs. 3 Satz 2 auszuführen,

2. der erwerbsfähige Hilfebedürftige trotz Belehrung über die Rechtsfolgen eine zumutbare Maßnahme zur Eingliederung in Arbeit abgebrochen oder Anlass für den Abbruch gegeben hat.

Dies gilt nicht, wenn der erwerbsfähige Hilfebedürftige einen wichtigen Grund für sein Verhalten nachweist.

(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten entsprechend

1. bei einem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen, der nach Vollendung des 18. Lebensjahres sein Einkommen oder Vermögen in der Absicht vermindert hat, die Voraussetzungen für die Gewährung oder Erhöhung des Arbeitslosengeldes II herbeizuführen,
2. bei einem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen, der trotz Belehrung über die Rechtsfolgen sein unwirtschaftliches Verhalten fortsetzt,
3. bei einem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen,
     a) dessen Anspruch auf Arbeitslosengeld ruht oder erloschen ist, weil die Agentur für Arbeit den Eintritt einer Sperrzeit oder das Erlöschen des Anspruchs nach den Vorschriften des Dritten Buches festgestellt hat oder
     b) der die in dem Dritten Buch genannten Voraussetzungen für den Eintritt einer Sperrzeit erfüllt, die das Ruhen oder Erlöschen eines Anspruchs auf Arbeitslosengeld begründen.

Az.: B 4 AS 20/09 R

       


G. ./. ARGE Freiburg

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