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Termintipp Nr. 4/11 vom 28. Januar 2011

Zulässigkeit von Zweigpraxen?

Der 6. Senat des Bundessozialgerichts beabsichtigt, am Mittwoch, dem 9. Februar 2011 im Elisabeth-Selbert-Saal I in vier Verfahren über die vertragsarztrechtlichen Voraussetzungen für den Betrieb von Zweigpraxen zu entscheiden.

Nachdem bis zum 31. Dezember 2006 die Aufnahme einer vertragsärztlichen Tätigkeit außerhalb des Praxissitzes, die auch das Abhalten von Sprechstunden beinhaltet (Zweigpraxis), von einer Genehmigung der Kassenärztlichen Vereinigung abhing, die nur zur Sicherung einer ausreichenden vertragsärztlichen Versorgung erteilt werden konnte, wurden mit dem Vertragsarztänderungsgesetz (VÄndG) ab dem 1. Januar 2007 die Voraussetzungen neu gefasst. Nach den nunmehr für die Vertragsärzte maßgeblichen § 24 Abs 3 Ärzte-ZV sowie ‑ parallel für die Vertragszahnärzte geregelt ‑ § 24 Abs 3 Zahnärzte-ZV ist für die vertragsärztliche Tätigkeit außerhalb des Vertragsarztsitzes an weiteren Orten nur die Zweigpraxistätigkeit, die im Bezirk der Stammpraxis ausgeübt wird, von einer Genehmigung der zuständigen KÄV/KZÄV abhängig. Soll die Zweigpraxis dagegen an einem Ort betrieben werden, der außerhalb des kassenärztlichen bzw kassenzahnärztlichen Bezirks der Stammpraxis liegt, bedarf die Zweigpraxis der vorherigen Ermächtigung durch den für diesen Ort zuständigen Zulassungsausschuss. Zulässig sind Zweigpraxen, wenn und soweit dies die Versorgung der Versicherten an den weiteren Orten verbessert und die ordnungsgemäße Versorgung der Versicherten am Ort des Vertragsarztsitzes nicht beeinträchtigt wird. In vier Verfahren werden Auslegung und Anwendung dieser Vorschriften zu klären sein.

In den Verfahren 1., 2., 5. und 6. wenden sich die Kläger gegen die Ablehnung der beantragten Ge­nehmigung bzw Ermächtigung von Zweigpraxen:

Im Verfahren 1. begehrt der Kläger, ein Facharzt für Kinder- und Jugendmedizin mit dem Schwerpunkt Kinderradiologie/Bluttransfusionswesen, zugelassen mit Vertragsarztsitz in Fulda, die Genehmigung für eine Zweigpraxis in Bad Nauheim, die er jeweils an einem Tag in der Woche im Umfang bis zu 10 Stunden betreiben will. Unter Berufung auf eine bestehende Überversorgung im Wetteraukreis und eine mögliche Gefährdung der Versorgung am Vertragsarztsitz lehnte die KÄV die Genehmigung ab. Die Klage ist erfolglos geblieben. Mit der Revision rügt der Kläger, die Beklagte habe zu Unrecht an­genommen, die ordnungsgemäße Versorgung am Vertragsarztsitz werde unter dem Aspekt der Resi­denzpflicht und der Pflicht zur persönlichen Leistungserbringung am Tag seiner Abwesenheit beein­trächtigt.

9.45 Uhr -  B 6 KA 7/10 R -                  Dr. S.  ./.  KÄV Hessen


Im Verfahren 2. begehrt ein in Dresden niedergelassenes Medizinisches Versorgungszentrum (MVZ), welches dort bereits eine Zweigpraxis unterhält, die Genehmigung für zwei weitere Zweigpraxen. Das lehnte die KÄV unter Berufung auf die in der Berufsordnung der Sächsischen Landesärztekammer geregelte Höchstzahl von zwei Zweigpraxen ab. Das Sozialgericht hat die Beklagte verurteilt, über die Anträge des Klägers neu zu entscheiden, das Landessozialgericht hat die Berufung zurückgewiesen. Mit der Revision rügt die Beklagte, dass die Bestimmung der Sächsischen Berufsordnung zur Höchst­zahl der Zweigpraxen im Rahmen des Vertragsarztrechts beachtet werden müsse. Die nur globale Begrenzung der Zweigpraxistätigkeit durch Bestimmungen der Bundesmantelverträge, reiche hinge­gen nicht aus. Die Begrenzung der Berufsordnung müsse schon aus Gründen der Gleichbehandlung des Medizinisches Versorgungszentrums gegenüber den Vertragsärzten gelten.

10.45 Uhr -  B 6 KA 12/10 R -              Neurologisches MVZ Dresden  ./.  KÄV Sachsen


Im Verfahren 5. begehrt der in Köln als Fachzahnarzt für Kieferorthopädie zur vertragszahnärztlichen Versorgung zugelassene Kläger die Ermächtigung zur vertragszahnärztlichen Tätigkeit für höchstens 13 Stunden pro Woche in Calbe/Saale, wo er seit 2007 eine privatzahnärztliche kieferorthopädische Praxis betreibt. Der Antrag des Klägers blieb vor dem Zulassungsausschuss und Berufungsausschuss erfolglos. In Calbe bestehe nur eine scheinbare Unterversorgung aufgrund der abnehmenden Zahl von Kindern und der hohen Abwanderungsquote. Nach der Neufestlegung der Verhältniszahl in der kieferorthopädischen Versorgung durch den G-BA vom 21. August 2008 betrage der Versorgungsgrad sogar 101,3 %. Ferner könne wegen der großen Entfernung zwischen Köln und Calbe von ca 460 km eine Versorgung zu den üblichen Sprechstundenzeiten in Calbe durch den Kläger nicht erfolgen. Darin liege keine Verbesserung der Versorgungssituation, insbesondere weil der Kläger von Montag bis Freitag für die Versicherten nicht zur Verfügung stehe. Gegen das klageabweisende Urteil trägt der Kläger in der Revision vor, die Ermächtigung zur Zweigpraxis sei nicht davon abhängig, ob in dem Planungsbereich ein nicht gedeckter Versorgungsbedarf bestehe. Die Residenzpflicht gelte für Zweigpraxen gerade nicht.

14.00 Uhr -  B 6 KA 3/10 R -                Dr. H.  ./.  Berufungsausschuss Zahnärzte S.-A.


In dem Verfahren 6. begehrt der Kläger, ein zur vertragszahnärztlichen Versorgung in einer Gemeinschaftspraxis zugelassener Zahnarzt mit Praxissitz in Frankfurt aM, zusammen seinem Praxispartner, einem zur vertragsärztlichen und als Zahnarzt zur vertragszahnärztlichen Behandlung zugelassenen Facharzt für Mund-, Kiefer- und Gesichtschirurgie, die Genehmigung einer Zweigpraxis in Bad Orb. Er hat auf seinen fachlichen Schwerpunkt bei der Kinderzahnheilkunde abgehoben. Widerspruch und Klage blieben erfolglos, ebenso die Berufung. Das Landessozialgericht hat die Argumentation der Beklagten nicht beanstandet, wonach schon deshalb keine qualitative Verbesserung der Versorgung der Versicherten am Ort eintreten könne, weil der Kläger nicht über den nach den Kriterien der Ord­nung der hessischen Landeszahnärztekammer zur Anerkennung besonderer Kenntnisse und Fertigkeiten in der Zahn-, Mund- und Kieferheilkunde zertifizierten Tätigkeitsschwerpunkt "Kinderzahnheilkunde" verfüge. Der Kläger habe auch kein hinreichendes Angebot besonderer bzw verbesserter Untersuchungs- und Behandlungsmethoden dargelegt. Mit der Revision rügt der Kläger, die Beklagte sei nach § 24 Zahnärzte-ZV nicht berechtigt, die Verbesserung der Versorgung im Bereich der Kinderzahnheilkunde durch ihn davon abhängig zu machen, dass er über ein entsprechendes Kammerzertifikat verfüge.

15.00 Uhr -  B 6 KA 49/09 R -              S.  ./.  KZÄV Hessen

Az.: B 6 KA 7/10 R
B 6 KA 12/10 R
B 6 KA 3/10 R
B 6 KA 49/09 R

      

Dr. S. ./. KÄV Hessen
Neurologisches MVZ Dresden ./. KÄV Sachsen
Dr. H. ./. Berufungsausschuss Zahnärzte S.-A.
S. ./. KZÄV Hessen

 

Rechtsgrundlagen
§ 24 Zulassungsverordnung für Vertragsärzte (Ärzte-ZV) in der zum 1.1.2007 geltenden Fas­sung des VÄndG (inhaltsgleich mit § 24 Zahnärzte-ZV)

….
(3) Vertragsärztliche Tätigkeiten außerhalb des Vertragsarztsitzes an weiteren Orten sind zulässig, wenn und soweit
1. dies die Versorgung der Versicherten an den weiteren Orten verbessert
und
2. die ordnungsgemäße Versorgung der Versicherten am Ort des Vertragsarztsitzes nicht beeinträch­tigt wird.
Sofern die weiteren Orte im Bezirk der Kassenärztlichen Vereinigung liegen, in der der Vertragsarzt Mitglied ist, hat er bei Vorliegen der Voraussetzungen nach Satz 1 Anspruch auf vorherige Genehmi­gung durch seine Kassenärztliche Vereinigung. Sofern die weiteren Orte außerhalb des Bezirks seiner Kassenärztlichen Vereinigung liegen, hat der Vertragsarzt bei Vorliegen der Voraussetzungen nach Satz 1 Anspruch auf Ermächtigung durch den Zulassungsausschuss, in dessen Bezirk er die Tätigkeit aufnehmen will; der Zulassungsausschuss, in dessen Bezirk er seinen Vertragsarztsitz hat, sowie die beteiligten Kassenärztlichen Vereinigungen sind vor der Beschlussfassung anzuhören.

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