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Termintipp Nr. 4/12 vom 17. Februar 2012

Milliarden-Zahlungen aus Arbeitslosenversicherungs-Beiträgen zur Finanzierung der Grundsicherung für Arbeitsuchende verfassungswidrig?

Ein in der Arbeitslosenversicherung versicherter Angestellter sowie ein Arbeitgeber begehren als Kläger in zwei unterschiedlichen Verfahren, dass ihnen der an die Bundesagentur für Arbeit (BA) weiterzuleitende Arbeitnehmeranteil bzw der Arbeitgeberanteil zur Arbeitslosenversicherung teilweise erstattet wird. Die Kläger meinen ‑ gestützt durch die Ansicht zahlreicher Rechtswissenschaftler ‑, die seit 2005 bzw 2008 zu zahlenden und gezahlten Beiträge seien um ca 10% zu hoch bemessen. Es sei nämlich verfassungswidrig, dass die Bundesagentur für Arbeit gemäß § 46 Abs 4 Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) aus dem Beitragsaufkommen den mehrere Milliarden Euro jährlich aus­machenden sog "Aussteuerungsbetrag" (Rechtslage bis 31. Dezember 2007) bzw den sog "Eingliederungsbeitrag" (Rechtslage ab 1. Januar 2008) an den Bund zahlen müsse. Wesentliches Argument der Kläger ist, dass für die Arbeitslosenversicherung eine strikte Zweckbindung der zwangsweise er­hobenen Beiträge kennzeichnend sei, während es durch die bemängelte Norm zu einem pauschalen Abfließen von Beitragsgeldern in den Bundeshaushalt ohne jede Zweckbindung komme; hierdurch werde die gebotene Trennung der Finanzmassen von Sozialversicherung und Bundeshaushalt auf­gelöst; Beitragszahler würden so zur Finanzierung von Aufgaben (im Rahmen des SGB II) heran­gezogen, die der allgemeinen Fürsorge dienten und richtigerweise allein aus Steuermitteln abgedeckt werden müssten.

Im Verwaltungs-, Widerspruchs- und Klageverfahren sind die Kläger gegen die beklagten Kranken­kassen (Einzugsstellen) ohne Erfolg geblieben. Beide angerufenen Sozialgerichte haben die Klagen ‑ bei anerkannter Klagebefugnis der Betroffenen ‑ abgewiesen, da § 46 Abs 4 SGB II in Einklang mit dem Grundgesetz stehe. Bei der zum 1. Januar 2005 durch die sog "Hartz IV"-Gesetzgebung eingeführten Grundsicherung für Arbeitsuchende gehe es nicht nur um reine Fürsorgeleistungen zur Deckung des Existenzminimums, sondern auch um die aktive Vermittlung in Arbeit ‑ eine nach wie vor vorrangige Aufgabe der Bundesagentur für Arbeit; zudem seien durch die Abschaffung der Arbeits­losenhilfe und die Überführung Leistungsberechtigter in das neugeschaffene SGB II Mittel der Bun­desagentur für Arbeit frei geworden, die zuvor für Eingliederungsleistungen an Arbeitslosenhilfebezieher eingesetzt worden seien. Diesen Gesichtspunkten werde mit dem Aussteuerungsbetrag bzw Eingliederungsbeitrag Rechnung getragen.

Mit ihren Sprungrevisionen verfolgen die Kläger ihr Begehren weiter. Der 12. Senat des Bundessozi­algerichts wird über die Revisionen nach mündlicher Verhandlung am Mittwoch, dem 29. Februar 2012, um 13.45 Uhr (Elisabeth-Selbert-Saal I) entscheiden.

Az.:
B 12 KR 5/10 R





B 12 KR 10/11 R

       

Dr. H.  ./.  AOK Nordost - Die Gesundheitskasse
beigeladen:
1. Bundesagentur für Arbeit; 2. B. (Arbeitgeber)
3. Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das
Bundesministerium für Arbeit und Soziales

K. GmbH ./. Barmer GEK
beigeladen: Bundesagentur für Arbeit

 

Hinweis auf Rechtsvorschriften:

Sozialgesetzbuch Zweites Buch - Grundsicherung für Arbeitsuchende -

§ 46 Finanzierung aus Bundesmitteln (idF ab 1.1.2005, Gesetz vom 30.7.2004, BGBl I 2014)

(1) Der Bund trägt die Aufwendungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende einschließlich der Ver­waltungskosten, soweit die Leistungen von der Bundesagentur erbracht werden. … (Satz 5) Die Mittel für die Erbringung von Eingliederungsleistungen und Verwaltungskosten werden in einem Gesamtbudget veranschlagt.

(4) Die Bundesagentur erstattet dem Bund jeweils zum 15. Februar, 15. Mai, 15. August und 15. November einen Aussteuerungsbetrag, der dem Zwölffachen der durchschnittlichen monatlichen Aufwendungen für Arbeitslosengeld II, Sozialgeld und Beiträge zur Sozialversicherung im voran­gegangenen Kalendervierteljahr für eine Bedarfsgemeinschaft, vervielfältigt mit der Zahl der Per­sonen, die im vorangegangenen Kalendervierteljahr innerhalb von drei Monaten nach dem Bezug von Arbeitslosengeld einen Anspruch auf Arbeitslosengeld II erworben haben, entspricht.

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§ 46 Finanzierung aus Bundesmitteln (idF ab 1.1.2008, Gesetz vom 22.12.2007, BGBl I 3245)

(1) - wie vor -

(4) Die Bundesagentur leistet an den Bund einen Eingliederungsbeitrag in Höhe der Hälfte der jähr­lichen, vom Bund zu tragenden Aufwendungen für Leistungen zur Eingliederung in Arbeit und Ver­waltungskosten nach Absatz 1 Satz 5 und § 6b Absatz 2. …

 

Hinweis auf vorangegangene Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Komplex

Nichtannahme von Verfassungsbeschwerden, die unmittelbar gegen § 46 Abs 4 SGB II erhoben worden waren durch Beschluss vom 2.8.2010 - 1 BvR 2393/08, ua:

"Die Beschwerdeführer könnten die von ihnen gerügten Grundrechtsverletzungen durch § 46 Abs. 4 SGB II in zumutbarer Weise in sozialgerichtlichen Klageverfahren geltend machen."


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