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Termintipp Nr. 4/15 vom 20. März 2015

Sozialhilfe für volljährige behinderte Menschen, die bei ihren Eltern beziehungsweise einem Elternteil leben, weiter im Streit?

Der 8. Senat des Bundessozialgerichts wird sich in den Verfahren B 8 SO 5/14 R und B 8 SO 9/14 R am Dienstag, dem 24. März 2015, um 13.00 Uhr und 14.00 Uhr, im Weißenstein-Saal nach seinen Entscheidungen vom 23. Juli 2014 erneut damit zu befassen haben, ob beziehungsweise wann erwerbsunfähige volljährige behinderte Menschen, die Hilfe zum Lebensunterhalt beziehungsweise Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch ‑ Sozialhilfe ‑ (SGB XII) erhalten und bei ihren Eltern beziehungsweise einem Elternteil leben, einen Anspruch auf Leistungen für den Lebensunterhalt nach der Regelbedarfsstufe 1 (100 %) besitzen. In den Entscheidungen des 8. Senats vom 23. Juli 2014 ist ausgeführt, dass bei verfassungskonformer Auslegung aufgrund gesetzlicher Vermutung von einer gemeinsamen Haushaltsführung und damit keinem frem­den, sondern einem eigenen Haushalt auszugehen und die Regelbedarfsstufe 1 (Alleinstehende) an­zuwenden sei.

In beiden am 24. März 2015 zu entscheidenden Verfahren hat der beklagte Sozialhilfeträger mit Rücksicht auf eine Gesetzesänderung zum 1. Januar 2011 Leistungen nur in Höhe der Regelbedarfsstufe 3 (80 %) gewährt (§ 27a Abs 3 SGB XII iVm der Anlage zu § 28 SGB XII). Sie gilt nach der gesetzlichen Regelung für eine erwachsene leistungsberechtigte Person, die weder einen eigenen gemeinsamen Haushalt, noch als Ehegatte, Lebenspartner oder in eheähnlicher oder lebenspartnerschaftsähnlicher Gemeinschaft einen gemeinsamen Haushalt führt. Diese gesetzliche Regelung wurde und wird von den Sozialhilfeträgern in der ersten Variante (keine Führung eines eigenen Haushalts) generell ange­wandt, wenn ein behinderter Mensch mit seinen Eltern zusammenlebt. Vor Erlass der eine andere Rechtsanwendung fordernden Entscheidungen des Bundessozialgerichts vom 23. Juli 2014 sind das Sozialgericht und das Landessozialgericht in beiden jetzt beim Bundessozialgericht anhängigen Verfahren von einer Anwendung der Regelbedarfsstufe 3 und deren Verfassungsmäßigkeit ausgegangen. 

Hiergegen wenden sich in beiden Verfahren die Kläger.

Az.: B 8 SO 5/14 R

B 8 SO 9/14 R

S. S. ./. Stadt Marl

O. Y. ./. Stadt Bonn

Hinweise zur Rechtslage

§ 27a Abs 3 SGB XII iVm der Anlage zu § 28 SGB XII

(3) Zur Deckung der Regelbedarfe, die sich nach den Regelbedarfsstufen der Anlage zu § 28 er­geben, sind monatliche Regelsätze zu gewähren. Der Regelsatz stellt einen monatlichen Pauschal­betrag zur Bestreitung des Regelbedarfs dar, über dessen Verwendung die Leistungsberechtigten eigenverantwortlich entscheiden; dabei haben sie das Eintreten unregelmäßig anfallender Bedarfe zu berücksichtigen.

...

Anlage zu § 28 SGB XII (zu § 28)

Regelbedarfsstufen nach § 28 in Euro

(Fassung vom 15.10.2013, gültig ab 01.01.2014)

 

gültig abRegel-
bedarfsstufe 1
Regel-
bedarfsstufe 2
Regel-
bedarfsstufe 3
Regel-
bedarfsstufe 4
Regel-
bedarfsstufe 5
Regel-
bedarfsstufe 6
1. Januar 2011364328291287251215
1. Januar 2012374337299287251219
1. Januar 2013382345306289255224
1. Januar 2014391353313296261229

 

Regelbedarfsstufe 1:
Für eine erwachsene leistungsberechtigte Person, die als alleinstehende oder alleinerziehende Per­son einen eigenen Haushalt führt; dies gilt auch dann, wenn in diesem Haushalt eine oder mehrere weitere erwachsene Personen leben, die der Regelbedarfsstufe 3 zuzuordnen sind.
Regelbedarfsstufe 2:
Für jeweils zwei erwachsene Leistungsberechtigte, die als Ehegatten, Lebenspartner oder in eheähn­licher oder lebenspartnerschaftsähnlicher Gemeinschaft einen gemeinsamen Haushalt führen.
Regelbedarfsstufe 3:
Für eine erwachsene leistungsberechtigte Person, die weder einen eigenen Haushalt führt, noch als Ehegatte, Lebenspartner oder in eheähnlicher oder lebenspartnerschaftsähnlicher Gemeinschaft einen gemeinsamen Haushalt führt.
Regelbedarfsstufe 4:
Für eine leistungsberechtigte Jugendliche oder einen leistungsberechtigten Jugendlichen vom Beginn des 15. bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres.
Regelbedarfsstufe 5:
Für ein leistungsberechtigtes Kind vom Beginn des siebten bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres.
Regelbedarfsstufe 6:
Für ein leistungsberechtigtes Kind bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres.

 

 

 

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