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Termintipp Nr. 5/09 vom 13. Februar 2009

Kabelfernsehen als Kosten der Unterkunft?

Die Klägerin dieses Verfahrens begehrt die Übernahme von Kabelnutzungsgebühren in Höhe von 17,90 Euro monatlich neben den Kosten für eine Gemeinschaftsantenne als Aufwendungen für Unter­kunft nach § 22 SGB II. Der 4. Senat des Bundessozialgerichts wird im Verfahren B 4 AS 48/08 R am 19. Februar 2009 um 10.15 Uhr (Saal I) über die Revision der Klägerin entscheiden.

Die Klägerin bezieht seit dem 1. Januar 2005 Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende. Bei der Berechnung der Leistungen für Kosten der Unterkunft und Heizung berücksichtigte der Grundsicherungsträger folgende Positionen: Kaltmiete, Fernsehgemeinschaftsantenne, Beleuchtung und Fahrstuhl, Wasser, Abwasser, Abfall sowie Heizkosten und Warmwasser. Im Widerspruchsverfahren machte die Klägerin erfolglos geltend, die Beklagte sei verpflichtet, auch die Aufwendungen für Kabelnutzung zu übernehmen.

Das Sozialgericht hat die Klage abgewiesen, das Landessozialgericht hat die Berufung der Klägerin hiergegen zurückgewiesen. Nach Auffassung des Landessozialgerichts ist die Berechnung der monatlichen Leistungen für Unterkunft durch die Beklagte nicht zu beanstanden. Insbesondere bestehe kein Anspruch auf Übernahme der Kosten für die Nutzung des Kabelanschlusses. Es handele sich insoweit nicht um unausweichliche Nebenkosten, denn der Klägerin sei es durch den Vermieter freigestellt worden, den vorhandenen Kabel­anschluss zu nutzen. Sie könne ihr Informationsbedürfnis durch Radio und Fernsehen über die vorhandene Gemeinschaftsantenne decken. Ein Eingriff in das Grundrecht der Klägerin auf Informationsfreiheit nach Art 5 Abs 1 Satz 1 Grundgesetz liege nicht vor.

Hinweis zur Rechtslage:

§ 22 Abs 1 Satz 1 SGB II

(1) Leistungen für Unterkunft und Heizung werden in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen erbracht, soweit diese angemessen sind.

Az.: B 4 AS 48/08 R

             

W. ./. ARGE Jobcenter Stadt Pforzheim

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