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Termintipp Nr. 5/10 vom 10. Februar 2010

Wird die Eigenheimzulage bei den Kosten der Unterkunft als bedarfsmindernd berücksichtigt?

Die Beteiligten streiten darum, ob die den Klägern gewährte Eigenheimzulage bei den Kosten der Unterkunft bedarfsmindernd berücksichtigt werden darf.

Die Kläger (ein Ehepaar mit seinem 2001 geborenen Kind) wohnen in einer dem Kläger zu 1 und der Klägerin zu 2 je zur Hälfte gehörenden Eigentumswohnung mit einer Größe von 73 qm. Die ihnen zustehende Eigenheimzulage beträgt jährlich 3.527,91 Euro. Seit dem 1. Januar 2005 erhalten die Kläger Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II. Die beklagte Stadt berück­sichtigte für den Wohnbedarf Kosten von insgesamt 571,17 Euro, von denen sie die Eigenheimzulage in Höhe von 293,99 Euro monatlich in Abzug brachte. Hiergegen machten die Kläger im Widerspruchsverfahren geltend, die Eigenheimzulage für 2006 sei in voller Höhe an die Sparkasse Heilbronn abgetreten. Die Beklagte gab den Widersprüchen teilweise statt und berücksichtigte höhere Beträge als Kosten der Unterkunft. Hierbei ging sie davon aus, dass monatlich durchschnittlich 602,13 Euro an Schuld­zinsen anfielen. Durch die Eigenheimzulage werde der Bedarf monatlich um 293,99 Euro gemindert. Das Sozialgericht hat der hiergegen gerichteten Klage stattgegeben. Die Berufung der Beklagten blieb erfolglos. Mit der Revision macht die Beklagte geltend, die Kläger könnten nur verlangen, dass die für angemessenen Wohnbedarf konkret anfallen­den Kosten berücksichtigt würden. Durch die Abtretung der Eigenheimzulage an die kreditgebende Sparkasse würden monat­lich die tatsächlich anfallenden Unterkunftskosten gesenkt. Berücksichtige man die Eigenheimzulage nicht als bedarfsmindernd, so werde sie den Klägern im Ergebnis doppelt gewährt.

Der 14. Senat des Bundessozialgerichts wird am Donnerstag, dem 18. Februar 2010 um 12.00 Uhr im Jacob-Grimm-Saal im Verfahren B 14 AS 74/08 R nach mündlicher Verhandlung über die Revision der Kläger entscheiden.

Az.: B 14 AS 74/08 R

       

U.G., P.G., A.G. ./. Stadt Heilbronn

 

Hinweis zur Rechtslage: 

§ 22 Abs 1 Satz 1 SGB II:

"Leistungen für Unterkunft und Heizung werden in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen erbracht, soweit diese angemessen sind."

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