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Termintipp Nr. 5/11 vom 9. Februar 2011

Berechnungsmaßstäbe für Elterngeld verfassungsgemäß?

Personen, die ein ab dem 1. Januar 2007 geborenes Kind erziehen und keine volle Erwerbstätigkeit ausüben, erhalten bei Vorliegen weiterer Voraussetzungen bis zur Vollendung des 14. Lebensmonats des Kindes in der Regel für zwölf Monate Elterngeld. Diese Leistung wird in Höhe von 67 Prozent des in den zwölf Kalendermonaten vor dem Monat der Geburt des Kindes durchschnittlich erzielten monatlichen Einkommens aus Erwerbstätigkeit bis zu einem Höchstbetrag von 1800 Euro monatlich für volle Monate gezahlt, in denen die berechtigte Person kein Einkommen aus Erwerbstätigkeit erzielt. Als Einkommen aus Erwerbstätigkeit ist die Summe der positiven Einkünfte (ua aus nichtselbstständiger Arbeit) im Sinne von § 2 Abs 1 Satz 1 Nr 1 bis 4 Einkommenssteuergesetz zu berücksichtigen. Bei der Bestimmung der zwölf für die Einkommensermittlung maßgebenden Monate vor dem Monat der Geburt bleiben unter näher geregelten Voraussetzungen Kalendermonate mit Bezug von Elterngeld, Mutterschaftsgeld oder Krankengeld wegen einer auf die Schwangerschaft zurückzuführenden Erkrankung unberücksichtigt.

In drei Revisionsverfahren ist die Anwendung dieser Vorschriften des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes (BEEG) streitig.

In allen Verfahren haben die beklagten Elterngeldstellen bei der Berechnung des Elterngeldes be­stimmte Einkünfte der Klägerinnen unberücksichtigt gelassen. In dem ersten Revisionsverfahren hatte die Klägerin für die Teilnahme an Arbeitskampfmaßnahmen anstelle des ihr insoweit gekürzten Gehalts Streikgeld von ihrer Gewerkschaft gezahlt bekommen. In dem zweiten Rechtsstreit war die Klägerin aufgrund einer nicht schwangerschaftsbedingten Erkrankung arbeitsunfähig und hatte ‑ nach Ende des Lohnfortzahlungszeitraums ‑ für etwa zwei Wochen Krankengeld bezogen. In der dritten Sache war die Klägerin längere Zeit arbeitslos und hatte Arbeitslosengeld erhalten.

In dem erstgenannten Verfahren hatte die Klägerin vor dem Sozialgericht teilweise Erfolg. Der Be­klagte ist zur Berücksichtigung des Streikgeldes als Einkommen verurteilt worden. Soweit die Klägerin beansprucht, bei der Berechnung des Elterngeldes in den betroffenen Monaten das ungekürzte Arbeitsentgelt zugrunde zu legen, ist die Klage abgewiesen worden. Gegen diese Ent­scheidung haben beide Beteiligten die vom Sozialgericht zugelassene Sprungrevision eingelegt. In den beiden anderen Revisionssachen streiten die bislang erfolglosen Klägerinnen weiter für ein höheres Elterngeld. Alle drei Klägerinnen haben gegen die gesetzlichen Vorschriften zur Bemessung des Elterngeldes verfassungsrechtliche Einwände erhoben.

Der 10. Senat des Bundessozialgerichts wird am Donnerstag, dem 17. Februar 2011, ab 11.30 Uhr im Jacob-Grimm-Saal, in diesen Sachen mündlich verhandeln und entscheiden.

Az.: B 10 EG 17/09 R
B 10 EG 20/09 R
B 10 EG 21/09 R

      

W. ./. Landkreis Rotenburg/Wümme
W. ./. Freistaat Bayern
S. ./. Freistaat Bayern

 

Hinweise zur Rechtslage:

§ 2 BEEG in der Fassung vom 5.12.2006

(1) Elterngeld wird in Höhe von 67 Prozent des in den zwölf Kalendermonaten vor dem Monat der Geburt des Kindes durchschnittlich erzielten monatlichen Einkommens aus Erwerbstätigkeit bis zu einem Höchstbetrag von 1800 Euro monatlich für volle Monate gezahlt, in denen die berechtigte Person kein Einkommen aus Erwerbstätigkeit erzielt. Als Einkommen aus Erwerbstätigkeit ist die Summe der positiven Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb, selbstständiger Arbeit und nicht­selbstständiger Arbeit im Sinne von § 2 Abs 1 Satz 1 Nr 1 bis 4 des Einkommenssteuergesetzes nach Maßgabe der Absätze 7 bis 9 zu berücksichtigen.

(7) …
Kalendermonate, in denen die berechtigte Person vor der Geburt des Kindes ohne Berücksichtigung einer Verlängerung des Auszahlungszeitraums nach § 6 Satz 2 Elterngeld für ein älteres Kind bezogen hat, bleiben bei der Bestimmung der zwölf für die Einkommensermittlung vor der Geburt des Kindes zu Grunde zu legenden Kalendermonate unberücksichtigt. Das Gleiche gilt für Kalendermonate, in denen die berechtigte Person Mutterschaftsgeld nach der Reichsversicherungsordnung oder dem Gesetz über die Krankenversicherung der Landwirte bezogen hat oder in denen während der Schwangerschaft wegen einer maßgeblichen auf die Schwangerschaft zurückzuführenden Er­krankung Einkommen aus Erwerbstätigkeit ganz oder teilweise weggefallen ist.

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