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Termintipp Nr. 5/12 vom 2. März 2012

Ist der Ausschluss nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel zur Basispflege bei Neurodermitis aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) rechtens?

Die bei der beklagten Ersatzkasse versicherte Klägerin leidet unter anderem an Neurodermitis. Vor 2004 erhielt sie ‑ vertragsärztlich verordnet ‑ zur Basispflege der Haut "Linola", "Linola Fett", "Anästhesinsalbe 20 %", "Balneum-Hermal F" sowie "Pasta zinci mollis" auf Kosten der Beklagten. Diese Arzneimittel unterliegen nicht der Verschreibungspflicht. Die Klägerin wendet die Mittel an, um schwere, bedrohliche Neurodermitis-Schübe zu verhindern. Der Gesetzgeber schloss zum 1. Januar 2004 die Verordnungsfähigkeit der nicht verschreibungspflichtigen Arzneimittel zu Lasten der gesetz­lichen Krankenversicherung grundsätzlich aus. Der Gemeinsame Bundesausschuss (GBA) ließ die Verordnungsfähigkeit der hier betroffenen Mittel in seinen Arzneimittelrichtlinien nicht ausnahmsweise zu. Deshalb erhielt die Klägerin die Mittel seit April 2004 nur noch auf Privatrezept. Die Monatskosten belaufen sich nach ihren Angaben auf durchschnittlich 510,00 Euro. Die Beklagte versorgt sie bei Krankheitsschüben mit cortisonhaltigen Arzneimitteln. Sie lehnte den Antrag der Klägerin aus Mai 2004 ab, ihr die Mittel zu gewähren. Das Sozialgericht verpflichtete die Beklagte hierzu im Wege einstweiligen Rechtsschutzes. Die Klage, gerichtet auf Erstattung der bis zum Erlass der einstweiligen Anordnung entstandenen Aufwendungen, endgültige Versorgung für die Vergangenheit und Versor­gung mit den begehrten Mitteln für die Zukunft, ist erfolglos geblieben. Das Landessozialgericht hat die Berufung zurückgewiesen: Der Ausschluss der nicht verschreibungspflichtigen Arzneimittel von der Versorgung sei verfassungskonform.

Mit ihrer Revision rügt die Klägerin Verletzungen des Verfassungs- und des Prozessrechts.

Der Senat hat Auskünfte des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte zum Zulassungsstand der Mittel und des Gemeinsamen Bundesausschusses eingeholt. Er hat ausgeführt, Basistherapeutika stellten nicht den Therapiestandard zur Behandlung einer Neurodermitis im Sinne einer schwerwiegenden Erkrankung dar. Die neuesten HTA-Berichte und Leitlinien bestätigten den Mangel an Evidenz für den Nutzen der Mittel, auch wenn Leitlinien eine Hautpflege mit Basistherapeutika empfehlen würden. Es hätten sich keine Studien gefunden, die eine Überlegenheit eines als Arzneimittel zugelassenen Basistherapeutikums gegenüber Kosmetika oder Medizinprodukten belegten, welche in der Regel preiswerter seien.

Der 1. Senat des Bundessozialgerichts wird über die Revision nach mündlicher Verhandlung am Dienstag, dem 6. März 2012 um 10.30 Uhr (Elisabeth-Selbert-Saal I) entscheiden.

Az.: B 1 KR 24/10 R

       

K.  ./.  DAK-Gesundheit

 

Hinweise zum rechtlichen Hintergrund:

§ 34 Abs 1 S 1 ff SGB V (idF des ab 1.1.2004 geltenden GMG vom 14.11.2003, BGBl I 2190).

Nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel sind von der Versorgung nach § 31 SGB V ausgeschlossen. Der Gemeinsame Bundesausschuss legt in den Richtlinien nach § 92 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 SGB V erstmals bis zum 31. März 2004 fest, welche nicht verschreibungspflichtigen Arzneimittel, die bei der Behandlung schwerwiegender Erkrankungen als Therapiestandard gelten, zur Anwendung bei diesen Erkrankungen mit Begründung vom Vertragsarzt ausnahmsweise verordnet werden können. Dabei ist der therapeutischen Vielfalt Rechnung zu tragen. … Satz 1 gilt nicht für:

1. versicherte Kinder bis zum vollendeten 12. Lebensjahr, 2. versicherte Jugendliche bis zum vollen­deten 18. Lebensjahr mit Entwicklungsstörungen.

Art 2 GG

(1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte ande­rer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.

(2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unver­letzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.

Art 3 Abs 1 GG

Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

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