Navigation und Service

Termintipp Nr. 5/13 vom 12. April 2013

Wie kann sexueller Missbrauch als Kind im Gewaltopferentschädigungsrecht nachgewiesen werden?

Gewaltopferentschädigung ist für Personen vorgesehen, die infolge eines vorsätzlichen, rechts­widrigen tätlichen Angriffs eine gesundheitliche Schädigung erlitten haben. Wer zwischen 1949 und 1976 geschädigt worden ist, erhält Versorgungsleistungen nur nach einer Härtefallregelung. Die Fest­stellung eines tätlichen Angriffs ist schwierig, wenn der Entschädigungsantrag erst lange nach der behaupteten Tat gestellt wird. Besondere Beweisprobleme bestehen regelmäßig dann, wenn eine erwachsene Person geltend macht, ihre psychische Erkrankung sei auf sexuellen Missbrauch als Kind zurückzuführen. Eine Erleichterung bietet insoweit § 15 Gesetz über das Verwaltungsverfahren der Kriegsopferversorgung, der im Gewaltopferentschädigungsrecht entsprechend anwendbar ist. Danach sind der Entscheidung unter bestimmten Voraussetzungen die Angaben der Antrag stellenden Person zugrunde zu legen, soweit sie nach den Umständen des Falles glaubhaft erscheinen. Damit zusammen­hängende Fragen hat der 9. Senat des Bundessozialgerichts in einem Revisionsverfahren zu klären.

Die 1962 geborene Klägerin beantragte im Jahre 1999 Beschädigtenversorgung nach dem Opferentschädigungsgesetz. Sie gab an, von frühester Kindheit bis 1980 sexuellen Missbrauch und Miss­hand­lungen im Elternhaus sowie in der 4. Klasse sexuellen Missbrauch durch einen Fremden erlitten zu haben. Da­rauf seien ihre psychischen Gesundheitsstörungen zurückzuführen. Dieser Antrag ist bislang erfolglos geblieben. Das Landessozialgericht hat sich nicht davon über­zeugen können, dass die Klägerin Opfer von Angriffen im Sinne des Opferentschädigungsgesetzes geworden ist. Dabei hat es sich unter anderem auf Zeugenaussagen und ein aussagepsychologisches Gutachten gestützt, das durch das eingeholte psychiatrische Gutachten nicht ent­kräftet worden sei.

Mit ihrer Revision macht die Klägerin im Wesentlichen geltend: Es hätte § 15 Gesetz über das Verwaltungsverfahren der Kriegsopferversorgung Anwendung finden müssen, der eine Glaubhaftmachung ausreichen lasse. Denn es gebe für die von ihr angegebenen Missbrauchsvorgänge keine Tatzeugen. Darüber hinaus seien aussagepsychologische Gutachten in diesem Zusammenhang ungeeignet.

Darüber wird der 9. Senat des Bundessozialgerichts am Mittwoch, dem 17. April 2013, ab 12.00 Uhr im Weißenstein-Saal mündlich verhandeln und entscheiden.

Az.: B 9 V 1/12 RH. ./. Landschaftsverband Westfalen-Lippe
beigeladen: Bundesrepublik Deutschland


 

zurück zu Termintipp

Diese Seite

Von BIK geprüfte Website - zum Testbericht audit berufundfamilie