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Termintipp Nr. 5/16 vom 12. April 2016

Sind Leistungen der Verhinderungspflege auch während eines Aufenthaltes in der Schweiz zu zahlen?

Der 3. Senat des Bundessozialgerichts wird sich am Mittwoch, dem 20. April 2016, um 9.30 Uhr im Jacob-Grimm-Saal mit der Frage befassen, ob Leistungen der Verhinderungspflege auch für Zeiten eines Urlaubsaufenthaltes in der Schweiz zu gewähren sind

Der 1995 geborene pflegebedürftige Kläger verbrachte mit seiner Familie im Januar 2009 einen Familienurlaub in der Schweiz. Während die Mutter des Klägers, die ihn ansonsten pflegt, Ski fuhr, übernahm der mitreisende Großvater stundenweise die Pflege des Klägers. Die beklagte Pflegekasse zahlte das Pflegegeld weiter. Die beantragte Erstattung der Fahrt- und Unterkunftskosten für den Großvater in Höhe von 279 Euro lehnte sie dagegen mit der Begründung ab, Leistungen der Verhinderungspflege ruhten während eines Auslandsaufenthaltes.

Klage und Berufung des Klägers sind ohne Erfolg geblieben: Dem Anspruch des Klägers stehe entgegen, dass die Verhinderungspflege im Ausland durchgeführt worden sei. Die Leistungsansprüche der Pflegeversicherung ruhten grundsätzlich, während sich der Versicherte im Ausland aufhalte. Hiervon sehe das Gesetz nur unter bestimmten Voraussetzungen für das Pflegegeld und die Pflegesachleistung, nicht aber für die Verhinderungspflege eine Ausnahme vor. Diese sei auch nicht nach den Kriterien des EuGH eine ins europäische Ausland oder die Schweiz zu exportierende Geldleistung. Als Sachleistung könne die Verhinderungspflege allenfalls dann ins Ausland exportiert werden, wenn sie durch eine professionelle Pflegekraft erbracht würde.

Mit der Revision macht der Kläger geltend, auch bei einem Familienurlaub im Ausland während der Verhinderung der Pflegeperson Anspruch auf Pflege und Förderung durch eine ihm bekannte Ersatzpflegekraft zu haben, um so in seiner Persönlichkeitsentwicklung nicht über Gebühr beeinträchtigt oder sogar geschädigt zu werden..

 

Az.: B 3 P 4/14 RP. ./. Techniker Krankenkasse - Pflegeversicherung

Hinweis zur Rechtslage


§ 39 SGB XI (idF des Art 1 Nr 19 PflegeWEG vom 28.5.2008, BGBl. I S 874

Ist eine Pflegeperson wegen Erholungsurlaubs, Krankheit oder aus anderen Gründen an der Pflege gehindert, übernimmt die Pflegekasse die Kosten einer notwendigen Ersatzpflege für längstens vier Wochen je Kalenderjahr; § 34 Abs. 2 Satz 1 gilt nicht. Voraussetzung ist, dass die Pflegeperson den Pflegebedürftigen vor der erstmaligen Verhinderung mindestens sechs Monate in seiner häuslichen Umgebung gepflegt hat. Die Aufwendungen der Pflegekassen können sich im Kalenderjahr auf bis zu 1.470 Euro ab 1. Juli 2008, auf bis zu 1.510 Euro ab 1. Januar 2010 und auf bis zu 1.550 Euro ab 1. Januar 2012 belaufen, wenn die Ersatzpflege durch Pflegepersonen sichergestellt wird, die mit dem Pflegebedürftigen nicht bis zum zweiten Grade verwandt oder verschwägert sind und nicht mit ihm in häuslicher Gemeinschaft leben. Bei einer Ersatzpflege durch Pflegepersonen, die mit dem Pflegebedürftigen bis zum zweiten Grade verwandt oder verschwägert sind oder mit ihm in häuslicher Gemeinschaft leben, dürfen die Aufwendungen der Pflegekasse regelmäßig den Betrag des Pflegegeldes nach § 37 Abs. 1 nicht überschreiten, es sei denn, die Ersatzpflege wird erwerbsmäßig ausgeübt; in diesen Fällen findet der Leistungsbetrag nach Satz 3 Anwendung. Bei Bezug der Leistung in Höhe des Pflegegeldes für eine Ersatzpflege durch Pflegepersonen, die mit dem Pflegebedürftigen bis zum zweiten Grade verwandt oder verschwägert sind oder mit ihm in häuslicher Gemeinschaft leben, können von der Pflegekasse auf Nachweis notwendige Aufwendungen, die der Pflegeperson im Zusammenhang mit der Ersatzpflege entstanden sind, übernommen werden. Die Aufwendungen der Pflegekasse nach den Sätzen 4 und 5 dürfen zusammen den in Satz 3 genannten Betrag nicht übersteigen.

§ 34 Abs 1 Nr 1 SGB XI (idF Art 1 Nr 12 lit a) 1. SGB XI-ÄndG vom 14.6.1996, BGBl I S 830)

(1) Der Anspruch auf Leistungen ruht:
1. solange sich der Versicherte im Ausland aufhält. Bei vorübergehendem Auslandsaufenthalt von bis zu sechs Wochen im Kalenderjahr ist das Pflegegeld nach § 37 oder anteiliges Pflegegeld nach § 38 weiter zu gewähren. Für die Pflegesachleistung gilt dies nur, soweit die Pflegekraft, die ansonsten die Pflegesachleistung erbringt, den Pflegebedürftigen während des Auslandsaufenthaltes begleitet.

 

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