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Termintipp Nr. 6/10 vom 23. Februar 2010

Erstattung nur der gekürzten Geschäftsgebühr für erfolgreichen Widerspruch trotz Tätigkeit des Rechtsanwalts im Verwaltungsverfahren?

Die Bundesagentur für Arbeit kündigte gegenüber der Klägerin die teilweise Aufhebung der Bewilligung und Rückforderung von Arbeitslosengeld in Höhe von rund 9.000 Euro an. Die Klägerin schaltete schon auf Grund dieser Anhörung einen Rechtsanwalt ein, der eine Reduzierung der Rückforderung auf rund 210 Euro erreichte. Auch damit war die Klägerin nicht einverstanden, sodass der Rechts­anwalt gegen den inzwischen ergangenen Rückforderungsbescheid Widerspruch einlegte. Die Bundesagentur für Arbeit verzichtete daraufhin in vollem Umfang auf die Rückforderung.

Der Bevollmächtigte der Klägerin stellte zunächst unter anderem die volle Geschäftsgebühr für das Verwaltungsverfahren (240 Euro) und die reduzierte Geschäftsgebühr für das anschließende Widerspruchsverfahren (120 Euro) in Rechnung. Die Bundesagentur für Arbeit zahlte jedoch nur die redu­zierte Geschäftsgebühr (120 Euro). Die Klägerin hat jetzt nur noch die ungekürzte Geschäftsgebühr (240 Euro) eingeklagt. Das Sozialgericht hat ihr Recht gegeben, das Landessozialgericht der Bundesagentur für Arbeit. Für weitergehende Ansprüche bestehe keine Rechtsgrundlage, weil das Rechtsanwaltsgebührengesetz für das Tätigwerden eines Rechtsanwalts im Widerspruchsverfahren nur eine reduzierte Gebühr vorsehe, wenn dieser bereits im Verwaltungsverfahren tätig geworden sei, und zudem das Gesetz den Erstattungsanspruch des Widerspruchsführers auf die im Widerspruchsverfahren angefallenen Gebühren beschränke.

Der 11. Senat des Bundessozialgerichts wird am Donnerstag, dem 25. Februar 2010 um 11.30 Uhr im Jacob-Grimm-Saal darüber zu entscheiden haben, ob bei erfolgreichem Widerspruch trotz der vorangegangenen anwaltlichen Tätigkeit im Verwaltungsverfahren die volle Geschäftsgebühr erstattungsfähig ist.

Az.: B 11 AL 24/08 R

       

N. ./. Bundesagentur für Arbeit

 

Hinweis zur Rechtslage: 

§ 63 Abs 1 Satz 1 SGB X

Soweit der Widerspruch erfolgreich ist, hat der Rechtsträger, dessen Behörde den angefochtenen Verwaltungsakt erlassen hat, demjenigen, der Widerspruch erhoben hat, die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen zu erstatten.

§ 3 Abs 1 Satz 1 RVG

In Verfahren vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit, in denen das Gerichtskostengesetz nicht anzuwenden ist, entstehen Betragsrahmengebühren.

Anlage 1 RVG Abschnitt 4. Vertretung in bestimmten Angelegenheiten

2400            Geschäftsgebühr………........................................          40,00 bis 520,00 Euro
                   Eine Gebühr von mehr als 240,00 Euro kann nur
                   gefordert werden, wenn die Tätigkeit umfang-
                   reich oder schwierig war.

2401            Es ist eine Tätigkeit im Verwaltungsverfahren …
                   vorausgegangen:

                   Die Gebühr 2400 für das weitere, der Nachprüfung
                   des Verwaltungsakts dienende Verwaltungsverfahren
                   … beträgt                                                                      40,00 bis 260,00 Euro

                   (1) …

                   (2) Eine Gebühr von mehr als 120 Euro kann nur
                        gefordert werden, wenn die Tätigkeit umfangreich
                        oder schwierig war.

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