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Termintipp Nr. 6/11 vom 18. Februar 2011

Gehört ein Fernsehgerät zur Erstausstattung einer Wohnung?

Der Kläger begehrt von dem beklagten Landkreis Göttingen Leistungen für ein Fernsehgerät im Rahmen der Erstausstattung einer Wohnung.

Der 1970 geborene Kläger stand seit dem 17. Juli 2007 bei dem Beklagten im laufenden Leistungsbezug nach dem SGB II. Zunächst war er obdachlos; ab 15. August 2007 zog er in eine 17 qm große Ein‑Zimmer-Wohnung in Göttingen. Er beantragte die Gewährung von Leistungen für die Erstausstattung seiner Wohnung; zu den von ihm gewünschten Gegenständen zählte unter anderem ein Fernsehgerät. Der Beklagte bewilligte für bestimmte Gegenstände einen Betrag von 506,50 Euro sowie einen Zuschuss für Gardinen in Höhe von 195,42 Euro. Die Gewährung von Leistungen für ein Fernsehgerät lehnte er ab. Der hiergegen gerichtete Widerspruch blieb erfolglos.

Das Sozialgericht hat den Beklagten verpflichtet, dem Kläger Leistungen nach dem SGB II für die Erstausstattung mit einem Fernsehgerät zu gewähren; das Landessozialgericht hat das erstinstanzliche Urteil grundsätzlich bestätigt und den Beklagten verurteilt, "dem Kläger Geld- oder Sachleistungen für die Erstausstattung mit einem gebrauchten Fernseher zu gewähren". Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt: Ein Fernsehgerät sei zwar kein Einrichtungsgegenstand und auch kein Haushaltsgerät im Sinne des § 23 Abs 3 Satz 1 Nr 1 SGB II wie ein Herd oder eine Waschmaschine. Es handele sich aber um einen "wohnraumbezogenen Ausstattungsgegenstand", der Beziehungen zu Umwelt, Informationsdeckung und Teilhabe am kulturellen Leben ermögliche. Auch wenn ein Fernsehgerät im engeren Sinne nicht für eine geordnete Haushaltsführung erforderlich sei, gehöre es doch unter dem Aspekt der Üblichkeit auch in unteren Einkommensgruppen zu einem an den herrschenden Lebensgewohnheiten orientierten Wohnen; der Zugang zum Fernseh- und Radioempfang gehöre zu den üblichen Wohnstandards.

Mit seiner hiergegen gerichteten Revision macht der Beklagte vor allem geltend, das Landessozialgericht habe sich bei seiner Entscheidung zu Unrecht an den Vorgaben des bis 2005 geltenden Bundessozialhilfegesetzes orientiert. Danach sei der notwendige Lebensunterhalt durch eine Kombination von Einmal- und Regelleistungen sicher gestellt worden; zum notwendigen Bedarf habe auch ein Fernsehgerät gehört. Dieses System sei vom SGB II nicht übernommen worden. Der Lebensunterhalt solle jetzt vielmehr durch eine pauschalierte Regelleistung sicher gestellt werden. Daneben würden unter anderem "Leistungen für Erstausstattungen für die Wohnung einschließlich Haushaltsgeräten" erbracht. Dies seien aber nur Einrichtungsgegenstände, die für eine geordnete Haushaltsführung erforderlich seien. Hierzu gehöre ein Fernsehgerät nicht.

Der 14. Senat des Bundessozialgerichts wird über die Revision des beklagten Landkreises am Donnerstag, dem 24. Februar 2011 um 9.30 Uhr im Weißenstein-Saal verhandeln.

Az.: B 14 AS 75/10 R

      

P. ./. Landkreis Göttingen

 

Hinweis zur Rechtslage:

§ 3 Abs. 3 SGB II (in der hier maßgebenden Fassung):
… die nach diesem Buch vorgesehenen Leistungen decken den Bedarf der erwerbsfähigen Hilfebedürftigen und der mit ihnen in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen. Eine davon abweichende Festlegung der Bedarfe ist ausgeschlossen.

§ 20 SGB II:
(1) Die Regelleistung zur Sicherung des Lebensunterhalts umfasst insbesondere Ernährung, Kleidung, Körperpflege, Hausrat, Haushaltsenergie ohne die auf die Heizung entfallenden Anteile, Bedarfe des täglichen Lebens sowie in vertretbarem Umfang auch Beziehungen zur Umwelt und eine Teilnahme am kulturellen Leben.

§ 23 Abs. 3 SGB II:
(3) Leistungen für
1. Erstausstattungen für die Wohnung einschließlich Haushaltsgeräten,

sind nicht von der Regelleistung umfasst. Sie werden gesondert erbracht.

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