Navigation und Service

Termintipp Nr. 6/12 vom 2. März 2012

Hat ein Versicherter Anspruch auf Versorgung mit Cialis gegen seine Krankenkasse?

Der 1961 geborene Kläger ist bei der beklagten Ersatzkasse versichert. Er leidet unter anderem an erektiler Dysfunktion als Folge einer chronisch progredienten Multiplen Sklerose. Er erwarb zur Behandlung der Dysfunktion auf eigene Kosten das Arzneimittel Cialis und beantragte Ende Januar 2007 erfolglos, die Kosten zu übernehmen. Das Sozialgericht hat die auf Erstattung der seit Mitte Februar 2007 aufgewendeten Kosten sowie zukünftige Versorgung mit Cialis gerichtete Klage abgewiesen. Das Landessozialgericht hat die Berufung des Klägers zurückgewiesen: § 34 Abs 1 Satz 7 bis 9 SGB V in Verbindung mit Anlage II zur Arzneimittel-Richtlinie schließe verfassungskonform Cialis als Arzneimittel zur Behandlung der erektilen Dysfunktion aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung aus.

Mit seiner Revision rügt der Kläger eine Verletzung von § 2a SGB V, Art 3 Abs 3 Satz 2 Grundgesetz, Art 3 Abs 1 Grundgesetz sowie Art 25 Satz 3 Buchst b UN-BRK. Die Versorgung mit Cialis sei eine speziell auf Grund seiner Behinderung erforderliche Gesundheitsleistung. In solchen Fällen sei der gesetzliche Leistungsausschluss unanwendbar. Er diskriminiere unzulässig mittelbar Menschen, die durch eine erektile Dysfunktion behindert seien.

Der 1. Senat des Bundessozialgerichts wird über die Revision nach mündlicher Verhandlung am Dienstag, dem 6. März 2012 um 12.45 Uhr (Elisabeth-Selbert-Saal I) entscheiden.

Az.: B 1 KR 10/11 R

       

R.  ./. Barmer GEK

 

Hinweis auf Rechtsvorschriften:

Art 3 Abs 3 Satz 2 Grundgesetz eingefügt durch Art 1 Nr 1 Buchstabe b Gesetz vom 27.10.1994 (BGBl I 3146).

Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

§ 34 Abs 1 Satz 7 bis 9 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch - Ausgeschlossene Arznei-, Heil- und Hilfsmittel - eingefügt durch Art 1 Nr 22 Buchstabe a Doppelbuchstabe cc GMG vom 14.11.2003 (BGBl I 2190).

(1) …Von der Versorgung sind außerdem Arzneimittel ausgeschlossen, bei deren Anwendung eine Erhöhung der Lebensqualität im Vordergrund steht. Ausgeschlossen sind insbesondere Arzneimittel, die überwiegend zur Behandlung der erektilen Dysfunktion, der Anreizung sowie Steigerung der sexu­ellen Potenz, zur Raucherentwöhnung, zur Abmagerung oder zur Zügelung des Appetits, zur Regulie­rung des Körpergewichts oder zur Verbesserung des Haarwuchses dienen. Das Nähere regeln die Richtlinien nach § 92 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6.

§ 2a Fünftes Buch Sozialgesetzbuch - Leistungen an behinderte und chronisch kranke Menschen - eingefügt durch Art 1 Nr 1 GMG vom 14.11.2003 (BGBl I 2190). 

Den besonderen Belangen behinderter und chronisch kranker Menschen ist Rechnung zu tragen.

Art 25 Satz 1, 2 und 3 Buchst b UN-BRK (Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 13.12.2006 über die Rechte von Menschen mit Behinderungen, Gesetz vom 21.12.2008, BGBl II, 1419, für Deutschland in Kraft seit 26. 3.2009, BGBl II 2009, 812) in der - gemäß Art 50 UN-BRK nicht verbind­lichen - deutschen Fassung.

Die Vertragsstaaten anerkennen das Recht von Menschen mit Behinderungen auf das erreichbare Höchstmaß an Gesundheit ohne Diskriminierung aufgrund von Behinderung. Die Vertragsstaaten treffen alle geeigneten Maßnahmen, um zu gewährleisten, dass Menschen mit Behinderungen Zu­gang zu geschlechtsspezifischen Gesundheitsdiensten, einschließlich gesundheitlicher Rehabilitation, haben. Insbesondere…

b) bieten die Vertragsstaaten die Gesundheitsleistungen an, die von Menschen mit Behinderungen speziell wegen ihrer Behinderungen benötigt werden, soweit angebracht, einschließlich Früherken­nung und Frühintervention, sowie Leistungen, durch die, auch bei Kindern und älteren Menschen, weitere Behinderungen möglichst gering gehalten oder vermieden werden sollen;

[...]“

Art 5 Abs 2 UN-BRK

Die Vertragsstaaten verbieten jede Diskriminierung aufgrund von Behinderung und garantieren Men­schen mit Behinderungen gleichen und wirksamen rechtlichen Schutz vor Diskriminierung, gleichviel aus welchen Gründen.

zurück zu Termintipp

Diese Seite

Von BIK geprüfte Website - zum Testbericht audit berufundfamilie