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Termintipp Nr. 6/14 vom 28. Mai 2014

Bagatellgrenze für die Umgangskosten mit Kind?

Nach dem Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Februar 2010 (1 BvL 1/09 ua BVerfGE 125, 175) zum Leistungsrecht der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II landläufig "Hartz IV" genannt haben Arbeitslosengeld II-Empfänger einen speziellen Anspruch auf Leistungen zur Sicherstellung eines unabweisbaren, laufenden, nicht nur einmaligen, besonderen Bedarfs. Dieser Anspruch wurde mittlerweile in § 21 Abs 6 SGB II ins Gesetz geschrieben, und in den Gesetzesmaterialien werden als Anwendungsfälle genannt "dauerhaft benötigte Hygienemittel bei bestimmten Erkrankungen", "Putz- bzw Haushaltshilfe für Rollstuhlfahrer" und "Kosten zur Wahrnehmung des Umgangsrechts bei getrennt lebenden Eltern“ (BT-Drucksache 17/1465 S 9).

Der Kläger begehrt für die Zeit ab 1. Juli 2010 vom beklagten Jobcenter über das bisher gewährte Arbeitslosengeld II (Regelbedarf von damals 359 Euro und Kosten der Unterkunft und Heizung) hin-aus einen Mehrbedarf wegen der Ausübung des Umgangsrechts mit seiner im Jahr 2006 geborenen Tochter. Diese lebte nicht bei ihm, sondern in 17 km Entfernung bei ihrer Mutter. Das Umgangsrecht stand dem Kläger regelmäßig alle zwei Wochen samstags von 12 bis 17 Uhr zu. Der Beklagte lehnte den Antrag ab, weil sich bei einer Entfernung von 17 km und zweimaliger Hin- und Rückfahrt mit dem PKW ausgehend von einer Pauschale von 0,20 Euro je Entfernungskilometer nur ein Betrag von 13,60 Euro im Monat ergebe, der unter 10 % des Regelbedarfs liege.

Das Sozialgericht hat den Beklagten verurteilt, dem Kläger zur Ausübung des Umgangsrechts 27,20 Euro monatlich zu gewähren und eine Wegstreckenentschädigung von 0,20 Euro je Kilometer nach dem Bundesreisekostengesetz zugrunde gelegt. Das Landessozialgericht hat die Berufung des Be-klagten zurückgewiesen. Es gebe keine allgemeine Bagatellgrenze von 10 % des Regelbedarfs, zudem sei der Kläger wegen der Zeitdauer seines Umgangsrechts nicht auf öffentliche Verkehrsmittel verweisbar. Mit der vom Landessozialgericht zugelassenen Revision verteidigt der Beklagte seine Ablehnungsentscheidung.

Der 14. Senat des Bundessozialgerichts wird über die Revision des Beklagten am Mittwoch, dem 4. Juni 2014, um 11.45 Uhr im Weißenstein-Saal mündlich verhandeln.

Az.: B 14 AS 30/13 R
P. ./. Jobcenter Arbeitplus Biefeld

Hinweis zur Rechtslage:

§ 21 Abs 6 SGB lautet: "Bei Leistungsberechtigten wird ein Mehrbedarf anerkannt, soweit im Einzelfall ein unabweisbarer, laufender, nicht nur einmaliger besonderer Bedarf besteht. Der Mehrbedarf ist unabweisbar, wenn er insbesondere nicht durch die Zuwendungen Dritter sowie unter Berücksichtigung von Einsparmöglichkeiten des Leistungsberechtigten gedeckt ist und seiner Höhe nach erheblich von einem durchschnittlichen Bedarf abweicht."

 

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