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Termintipp Nr. 6/15 vom 14. April 2015

Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung während des Handballtrainings einer Mannschaft der Zweiten Bundesliga?

Unfälle von Beschäftigten während ihrer versicherten Tätigkeit sind als Arbeitsunfälle zu entschädigen. Auch Berufssportlerinnen und -sportler können als Beschäftigte eines Vereins versichert sein, während die sportliche Betätigung als Mitglied eines Sportvereins in der Regel nicht in der gesetzlichen Unfallversicherung versichert ist.

Der 2. Senat des Bundessozialgerichts wird aufgrund der mündlichen Verhandlung am Donnerstag, dem 23. April 2015, um 10.00 Uhr im Elisabeth-Selbert-Saal in einem Revisionsverfahren zu entscheiden haben, ob der Unfall einer Spielerin während des Trainings mit ihrer in der Zweiten Handballbundesliga spielenden Vereinsmannschaft ein Arbeitsunfall war.

Die 1981 geborene Klägerin übte eine Vollzeitbeschäftigung aus. Daneben spielte sie in der 2. Handballbundesliga mit der ersten Handballdamenmannschaft ihres Sportvereins, dessen Mitglied sie war. Mit ihrem Sportverein schloss sie einen Vertrag, in dem sie sich verpflichtete, in der 2. Handballbundesliga unentgeltlich und ohne Gegenleistung für ihren Verein Handball zu spielen und am Training und an Spielen teilzunehmen, sowie einen ihr gemäß den gesetzlichen Bestimmungen eingeräumten jährlichen Urlaub im Einvernehmen mit dem für den Spielbetrieb Verantwortlichen zu nehmen. Der Vertrag wurde jährlich neu abgeschlossen und der Handball-Bundesliga-Vereinigung Frauen e.V. angezeigt. Der beigeladene HSA e.V. betrieb das Management der ersten Damenhandballmannschaft. Mit ihm schloss die Klägerin ebenfalls einen Vertrag, der sich jeweils um ein Jahr verlängerte. In ihm verpflichtete sie sich unter anderem, ihre sportliche Leistungsfähigkeit für den Beigeladenen einzusetzen, alles zu tun, diese zu erhalten und zu steigern, im Falle einer durch den Handballsport eingetretenen Verletzung sich bei einem vom Beigeladenen zu benennenden Arzt unverzüglich vorzustellen und sich sportmedizinischen Maßnahmen zu unterziehen, an Reisen im In- und Ausland teilzunehmen, für die der Beigeladene das zu benutzende Verkehrsmittel bestimmte, und an Veranstaltungen des Beigeladenen zum Zwecke der Öffentlichkeitsarbeit mitzuwirken, bei denen sie von ihm gestellte Kleidung zu tragen hatte. Anderweitige Werbung war ihr untersagt. Die Klägerin übertrug dem Beigeladenen die Verwertung ihrer im Zusammenhang mit dem Handballsport stehenden Persönlichkeitsrechte und hatte jederzeit ihre Autogrammunterschrift für Zwecke der Öffentlichkeitsarbeit zu leisten. Die aus der Öffentlichkeitsarbeit und Werbung erzielten Erlöse standen ausschließlich dem Beigeladenen zu. Der Beigeladene verpflichtete sich, der Klägerin eine Aufwandsentschädigung, insbesondere Fahrtkostenersatz, in Höhe von jährlich maximal 7.950 Euro zu zahlen. Die Klägerin erhielt für Fahrtkosten vom Beigeladenen 0,30 Euro/km.

Das Training fand dreimal wöchentlich von 19.00 Uhr bis 21.00 Uhr statt. Im Mannschaftstraining am 29. Januar 2009 wurde die Klägerin vom Ellenbogen einer Mitspielerin im Gesicht getroffen. Sie erlitt eine Verletzung am linken Schneidezahn mit Nervschädigung und Abriss der Wurzel. Die beklagte Berufsgenossenschaft lehnte die Anerkennung dieses Ereignisses als Arbeitsunfall und die Erbringung von Leistungen ab. Während das Sozialgericht die Klage abgewiesen hat, hat das Landessozialgericht die Beklagte zur Feststellung des Unfalles als Arbeitsunfall verpflichtet, weil die Klägerin aufgrund ihrer vertraglichen Bindungen als Beschäftigte zum Training verpflichtet und deshalb versichert gewesen sei.

Mit ihrer Revision rügt die Beklagte unter anderem die Verletzung der § 2 Abs 1 Nr 1 SGB VII und § 8 Abs 1 SGB VII. Die Klägerin sei während des Handballtrainings weder als Beschäftigte noch wie eine Beschäftigte versichert gewesen. Sie habe als Vereinsmitglied im Rahmen ihres mitgliedschaftlichen Engagements trainiert. Auch die rechtlichen Beziehungen zu dem Beigeladenen stellten keinen Arbeitsvertrag, sondern eine besondere vertraglich-persönliche Bindung einer Hochleistungssportlerin dar, die bis in das Privatleben hinreiche und sich auf eine lediglich sportliche, dem Arbeitsleben nicht zurechenbare Tätigkeit beziehe. Darüber hinaus bedürfe es im Bereich des Sports für die Annahme einer Beschäftigung generell einer Entgeltzahlung, die nicht vereinbart worden und auch nicht erfolgt sei.

 

Az.: B 2 U 5/14 RD.G. ./. Verwaltungs-BG
beigeladen: HSA e.V.

Hinweise zur Rechtslage


§ 2 Abs 1 Nr 1 SGB VII lautet:
 

(1)   Kraft Gesetzes sind versichert
        .....
1. Beschäftigte,
 

§ 8 Abs 1 SGB VII lautet:

(1)   Arbeitsunfälle sind Unfälle von Versicherten infolge einer den Versicherungsschutz nach § 2, 3 oder 6 begründenden Tätigkeit (versicherte Tätigkeit). Unfälle sind zeitlich begrenzte, von außen auf den Körper einwirkende Ereignisse, die zu einem Gesundheitsschaden oder zum Tod führen.

        ....

 

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