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Termintipp Nr. 6/16 vom 24. Mai 2016

Weltweiter Versicherungsschutz durch gesetzliche Krankenkassen?

Ansprüche auf Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung ruhen grundsätzlich, solange sich Versicherte im Ausland aufhalten. Die klagenden Krankenkassen schlossen jeweils einen Gruppen-versicherungsvertrag mit einem privaten Krankenversicherer, um ihren Mitgliedern und deren familienversicherten Angehörigen weltweit bei Auslandsreisen Krankenversicherungsschutz zu gewähren. Das Bundesversicherungsamt duldete zunächst die Kooperation, erklärte jedoch später, die Duldung künftig nicht fortzusetzen. Es bat um Beendigung der Verträge, beriet die Kläger aufsichtsrechtlich und verpflichtete sie, die Gruppenversicherungsverträge unverzüglich zu beenden. Die Landessozialgerichte haben die hiergegen erhobenen Klagen abgewiesen: Der Gruppenversicherungsvertrag sei kein Geschäft zur Erfüllung gesetzlich vorgeschriebener oder zugelassener Aufgaben der Krankenkassen. Der Einsatz von Beitragsmitteln hierfür sei unzulässig und die Verpflichtung der Klägerinnen ermessensfehlerfrei.

Die Klägerinnen rügen mit ihren Revisionen die Verletzung von § 89 Abs 1 S 2 SGB IV iVm § 29 Abs 3 SGB IV.

Der 1. Senat des Bundessozialgerichts hat am Dienstag, dem 31. Mai 2016, um 10.00 Uhr im Elisabeth-Selbert-Saal zu entscheiden, ob Krankenkassen Verträge mit privaten Versicherern zur Gewährleistung eines weltweiten Krankenversicherungsschutzes für ihre Versicherten abschließen dürfen.  

Az.: B 1 A 1/15 R

B 1 A 2/15 R

B 1 A 3/15 R

BKK RWE ./. Bundesrepublik Deutschland

BKK PricewaterhouseCoopers ./. Bundesrepublik Deutschland

R + V BKK ./. Bundesrepublik Deutschland

Hinweise zur Rechtslage:


§ 30 SGB IV:


(1) Die Versicherungsträger dürfen nur Geschäfte zur Erfüllung ihrer gesetzlich vorgeschriebenen oder zugelassenen Aufgaben führen und ihre Mittel nur für diese Aufgaben sowie die Verwaltungskosten verwenden.

§ 16 SGB V:
(1) 1Der Anspruch auf Leistungen ruht, solange Versicherte
1. sich im Ausland aufhalten, und zwar auch dann, wenn sie dort während eines vorübergehenden Aufenthalts erkranken, soweit in diesem Gesetzbuch nichts Abweichendes bestimmt ist,

 

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