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Termintipp Nr. 7/14 vom 2. Juni 2014

Kann ein "SGB II-Aufstocker" Leasingraten für einen Pkw von seinem Einkommen aus selbständiger Tätigkeit absetzen?

Der zu entscheidende Fall betrifft selbständig tätige "Aufstocker", die ergänzende Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende (umgangssprachlich Hartz IV) beziehen müssen. Der 1962 geborene Kläger arbeitet als freiberuflicher Tischtennislehrer für verschiedene Schulen und Sportvereine. Das beklagte Jobcenter bewilligte ihm von November 2008 bis April 2009 SGB II- Leistungen, wobei es mit Ausnahme des Monats Dezember 2008 zunächst ein fiktives Einkommen aus selbständiger Tätigkeit in Höhe von 400 Euro berücksichtigte. Nach Vorlage von Nachweisen zu den Einkünften erfolgte eine Neuberechnung der SGB II-Leistungen. Von dem Einkommen des Klägers, das jeweils 400 Euro nicht überstieg, setzte der Beklagte den Erwerbstätigenfreibetrag in Höhe von 60 Euro, Kosten für Arbeitsmittel (15,33 Euro) und als Gesamtpauschale für Beiträge zu öffentlichen oder privaten Versicherungen und zur Altersvorsorge sowie für die mit der Erzielung des Einkommens verbundenen Aufwendungen den sogenannten "Grundfreibetrag" ("Erwerbstätigenfreibetrag") in Höhe von 100 Euro ab (§ 11 Abs 2 SGB II aF; ab 1. April 2011: § 11b Abs 1 SGB II). Der Beklagte lehnte es ab, als "Betriebsausgaben" ergänzend auch die Fahrt- und Benzinkosten, Leasingraten für den Pkw des Klägers sowie dessen Handykosten zu berücksichtigen.

Die Klage war teilweise erfolgreich. Das Sozialgericht hat den Beklagten unter Abänderung der Bewilligungsbescheide verurteilt, bei der Einkommensermittlung "Betriebsausgaben in Form von Leasingraten zu 2/3, Fahrtkosten nach § 3 Abs 7 Alg II V und die hälftigen Handykosten" zu berücksichtigen. Dagegen hat das Landessozialgericht das Urteil des Sozialgerichts aufgehoben und die Klage abgewiesen. Der Beklagte sei nicht verpflichtet, über die Berücksichtigung des Grundfreibetrags in Höhe von 100 Euro hinaus Betriebsausgaben abzusetzen. Es könne dahingestellt bleiben, ob die geltend gemachten Ausgaben im Einzelnen nachgewiesen seien und zu den jeweiligen Erträgen in einem auffälligen Missverhältnis stünden.

Mit seiner Revision macht der Kläger geltend, die geltend gemachten Betriebsausgaben seien durch den Betrieb veranlasst worden. Bei der Festlegung des Grundfreibetrags in Höhe von 100 Euro bei Einkünften unterhalb von 400 Euro habe der Gesetzgeber sozialversicherungspflichtige Beschäftigungen im Blick gehabt.

Der 4. Senat des Bundessozialgerichts wird über die Revision des Klägers am Donnerstag, dem 5. Juni 2014, um 11.00 Uhr im Elisabeth-Selbert-Saal mündlich verhandeln.

Az.: B 4 AS 31/13 R
G. ./. Kommunales Center für Arbeit

Hinweise zur Rechtslage

§ 11 SGB II aF (ab 1.4.2011: § 11b Abs 1 SGB II)

(1) Als Einkommen zu berücksichtigen sind Einnahmen in Geld oder Geldeswert
(2) Vom Einkommen sind abzusetzen
1. auf das Einkommen entrichtete Steuern,
2. Pflichtbeiträge zur Sozialversicherung einschließlich der Beiträge zur Arbeitsförderung,
3. Beiträge zu öffentlichen oder privaten Versicherungen oder ähnlichen Einrichtungen, soweit diese Beiträge gesetzlich vorgeschrieben oder nach Grund und Höhe angemessen sind; hierzu gehören Beiträge
a) zur Vorsorge für den Fall der Krankheit und der Pflegebedürftigkeit für Personen, die in der gesetzlichen Krankenversicherung nicht versicherungspflichtig sind,
b) zur Altersvorsorge von Personen, die von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Renten-versicherung befreit sind, soweit die Beiträge nicht nach § 26 bezuschusst werden,
4. geförderte Altersvorsorgebeiträge nach § 82 des Einkommensteuergesetzes, soweit sie den Mindesteigenbeitrag nach § 86 des Einkommensteuergesetzes nicht überschreiten,
5. die mit der Erzielung des Einkommens verbundenen notwendigen Ausgaben,
6. für Erwerbstätige ferner ein Betrag nach § 30,

Bei erwerbsfähigen Hilfebedürftigen, die erwerbstätig sind, ist an Stelle der Beträge nach Satz 1 Nr. 3 bis 5 ein Betrag von insgesamt 100 Euro monatlich abzusetzen. Beträgt das monatliche Einkommen mehr als 400 Euro, gilt Satz 2 nicht, wenn der erwerbsfähige Hilfebedürftige nachweist, dass die Summe der Beträge nach Satz 1 Nr. 3 bis 5 den Betrag von 100 Euro übersteigt.

§ 3 Alg II-V Berechnung des Einkommens aus selbständiger Arbeit, Gewerbebetrieb oder Land- und Forstwirtschaft

(1) Bei der Berechnung des Einkommens aus selbständiger Arbeit, Gewerbebetrieb oder Land- und Forstwirtschaft ist von den Betriebseinnahmen auszugehen. Betriebseinnahmen sind alle aus selbständiger Arbeit, Gewerbebetrieb oder Land- und Forstwirtschaft erzielten Einnahmen, die im Bewilligungszeitraum (§ 41 Abs. 1 Satz 4 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch) tatsächlich zufließen. ...
(2) Zur Berechnung des Einkommens sind von den Betriebseinnahmen die im Bewilligungszeitraum tatsächlich geleisteten notwendigen Ausgaben mit Ausnahme der nach § 11 Abs. 2 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch abzusetzenden Beträge ohne Rücksicht auf steuerrechtliche Vorschrif-ten abzusetzen.
(3) Tatsächliche Ausgaben sollen nicht abgesetzt werden, soweit diese ganz oder teilweise vermeid-bar sind oder offensichtlich nicht den Lebensumständen während des Bezuges der Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitsuchende entsprechen. ..Ausgaben können bei der Berechnung nicht abgesetzt werden, soweit das Verhältnis der Ausgaben zu den jeweiligen Erträgen in einem auffälligen Missverhältnis steht.
(7) (ab 1.1.2009) Wird ein Kraftfahrzeug überwiegend betrieblich genutzt, sind die tatsächlich geleisteten notwendigen Ausgaben für dieses Kraftfahrzeug als betriebliche Ausgabe abzusetzen. Für private Fahrten sind die Ausgaben um 0,10 Euro für jeden gefahrenen Kilometer zu vermindern. Ein Kraftfahrzeug gilt als überwiegend betrieblich genutzt, wenn es zu mindestens 50 Prozent betrieblich genutzt wird. Wird ein Kraftfahrzeug überwiegend privat genutzt, sind die tatsächlichen Ausgaben keine Betriebsausgaben. Für betriebliche Fahrten können 0,10 Euro für jeden mit dem privaten Kraftfahrzeug gefahrenen Kilometer abgesetzt werden, soweit der erwerbsfähige Hilfebedürftige nicht höhere notwendige Ausgaben für Kraftstoff nachweist.


 

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