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Termintipp Nr. 7/15 vom 17. April 2015

Automatisierter Datenabgleich zur Ermittlung von Kapitalerträgen verfassungswidrig?

Der 4. Senat des Bundessozialgerichts wird aufgrund mündlicher Verhandlung am Freitag, dem 24. April 2015, um 12.00 Uhr im Elisabeth-Selbert-Saal in einem Revisionsverfahren zu entschei-den haben, ob der automatisierte Datenabgleich mit dem Bundeszentralamt für Steuern nach § 52 Abs 1 Nr 3 SGB II zulässig ist.

Die Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende sind nach § 52 SGB II ermächtigt, zum 1. Januar, 1. April, 1. Juli und 1. Oktober automatisierte Datenabgleiche mit verschiedenen anderen Trägern und Stellen ohne Kenntnis der SGB II-Bezieher durchzuführen. Mit dem Abgleich soll vorhandenes, bisher aber nicht angegebenes Einkommen (zum Beispiel Arbeitsentgelt, andere Sozialleistungen) oder Vermögen aufgedeckt werden. Als eine der verschiedenen Auskunftsstellen gleicht das Bundeszentralamt für Steuern ("Auskunftsstelle") die ihm zur Verfügung gestellten Anfragedatensätze der SGB II-Bezieher (Name und Vorname, Geburtsdatum und Anschrift) mit den bei ihm zu dieser Person gespeicherten Daten zu Kapitalerträgen, für die Freistellungsaufträge erteilt worden sind, ab. Daraus resultierende "Überschneidungsmitteilungen" über inländische Kapitalerträge ermöglichen weitere Ermittlungen der Jobcenter, unter anderem zur Höhe des vorhandenen Vermögens.

Der Kläger, der laufend Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II bezieht, begehrt die künftige Unterlassung dieses Datenabgleichs mit dem Bundeszentralamt für Steuern. Das Landessozialgericht hat die Berufung des Klägers gegen das klageabweisende Urteil des Sozialgerichts zurückgewiesen. Das Berufungsgericht ist davon ausgegangen, dass der mit dem automatisierten Datenabgleich verbundene Eingriff in das durch Art 2 Abs 1 in Verbindung mit Art 1 Abs 1 Grundgesetz gewährleistete Recht auf informationelle Selbstbestimmung keinen durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken begegne. Er diene der Aufdeckung von nicht angegebenem Vermögen, des Leistungsmissbrauch sowie gleichzeitig der Abschreckung gegenüber Antragstellern, die bestimmtes Vermögen nicht angeben wollten. Das Mittel des automatisierten Datenabgleichs mit dem Bundeszentralamt für Steuern sei zur Erreichung des Gesetzeszweckes erforderlich, weil kein ebenso wirksamer, den Leistungsempfänger aber weniger belastender Weg ersichtlich sei.

Mit seiner Revision rügt der Kläger einen Verstoß des § 52 Abs 1 Nr 3 SGB II gegen Verfassungs-recht. Fraglich sei, ob der automatisierte Datenabgleich in der konkreten Häufigkeit geeignet sei, nach einer erstmaligen Abfrage für die Vergangenheit noch weitere, neue Erkenntnisse zu bringen. Eine Verhältnismäßigkeit sei nicht mehr gegeben, weil § 52 Abs 1 Nr 3 SGB II ein "dauerhaftes Ermitteln ins Blaue hinein" ermögliche. Die quartalsmäßige Abfrage aller Leistungsbezieher falle in den Bereich der anlasslosen Routineabrufe, die unzulässig sei.

 

Az.: B 4 AS 39/14 RR.M. ./. Jobcenter Bochum

Rechtsvorschriften

§ 52 Automatisierter Datenabgleich

(1) Die Bundesagentur und die zugelassenen kommunalen Träger überprüfen Personen, die Leistungen nach diesem Buch beziehen, zum 1. Januar, 1. April, 1. Juli und 1. Oktober im Wege des automatisierten Datenabgleichs daraufhin,

1. ob und in welcher Höhe und für welche Zeiträume von ihnen Leistungen der Träger der gesetzlichen Unfall- oder Rentenversicherung bezogen werden oder wurden,

2. ob und in welchem Umfang Zeiten des Leistungsbezuges nach diesem Buch mit Zeiten einer Versicherungspflicht oder Zeiten einer geringfügigen Beschäftigung zusammentreffen,

3. ob und welche Daten nach § 45d Absatz 1 und § 45e des Einkommensteuergesetzes an das Bundeszentralamt für Steuern übermittelt worden sind,

…….
(2) Zur Durchführung des automatisierten Datenabgleichs dürfen die Träger der Leistungen nach diesem Buch die folgenden Daten einer Person, die Leistungen nach diesem Buch bezieht, an die in Absatz 1 genannten Stellen übermitteln:

1. Name und Vorname,
2. Geburtsdatum und -ort,
3. Anschrift,
4. Versicherungsnummer.

(2a) Die Datenstelle der Rentenversicherungsträger darf als Vermittlungsstelle die nach den Absätzen 1 und 2 übermittelten Daten speichern und nutzen, soweit dies für die Datenabgleiche nach den Absätzen 1 und 2 erforderlich ist… Die nach Satz 1 bei der Datenstelle der Rentenversicherungsträger gespeicherten Daten sind unverzüglich nach Abschluss des Datenabgleichs zu löschen.

(3) Die den in Absatz 1 genannten Stellen überlassenen Daten und Datenträger sind nach Durchführung des Abgleichs unverzüglich zurückzugeben, zu löschen oder zu vernichten. Die Träger der Leistungen nach diesem Buch dürfen die ihnen übermittelten Daten nur zur Überprüfung nach Absatz 1 nutzen. Die übermittelten Daten der Personen, bei denen die Überprüfung zu keinen abweichenden Feststellungen führt, sind unverzüglich zu löschen.

(4) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung das Nähere über das Verfahren des automatisierten Datenabgleichs und die Kosten des Verfahrens zu regeln; dabei ist vorzusehen, dass die Zuleitung an die Auskunftsstellen durch eine zentrale Vermittlungsstelle (Kopfstelle) zu erfolgen hat, deren Zuständigkeitsbereich zumindest das Gebiet eines Bundeslandes umfasst.

Verordnung über den automatisierten Datenabgleich bei Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende (Grundsicherungs-Datenabgleichsverordnung)

§ 1 Verfahren bei der Bundesagentur für Arbeit

(1) Die Bundesagentur für Arbeit bezieht in den Datenabgleich alle Personen ein, die innerhalb des dem Abgleich vorangehenden Kalendervierteljahres (Abgleichszeitraum) von einem Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende mit Ausnahme der zugelassenen kommunalen Träger Leistungen bezogen haben (Abgleichsfälle). Abweichend von Satz 1 werden in den Abgleich nach § 2 Absatz 4 zum vierten Kalendervierteljahr alle Personen einbezogen, die innerhalb des dem Abgleich vorangegangenen Jahres Leistungen bezogen haben.

(2) Die Bundesagentur für Arbeit übermittelt der Datenstelle der Träger der Rentenversicherung als zentraler Vermittlungsstelle (Kopfstelle) zwischen dem ersten und dem 15. des ersten Monats, der auf den jeweiligen Abgleichszeitraum folgt, für jeden Abgleichsfall einen Anfragedatensatz mit der Kundennummer, der Bedarfsgemeinschaftsnummer, dem Leistungszeitraum und den in § 52 Abs. 2 Nr. 1 bis 4 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch genannten Daten.

(3) Die Bundesagentur für Arbeit unterrichtet innerhalb von zwei Wochen die Stellen, die die Leistungen bewilligt haben, über die Ergebnisse des Datenabgleichs nach § 2. Die Unterrichtung kann unterbleiben, wenn die aktuellen Ergebnisse von gespeicherten Ergebnissen des vorangegangenen Abgleichs nicht oder nur unwesentlich abweichen.

 

 

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