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Termintipp Nr. 8/09 vom 20. Februar 2009

Höheres Insolvenzgeld trotz Lohnverzichts?

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob eine tarifliche Lohnverzichtsvereinbarung bei drohender Insolvenz des Arbeitgebers mit der Wirkung gekündigt werden kann, dass die bis dahin durch den Verzicht aufgelaufenen Lohnbestandteile in die Berechnung des Insolvenzgeldes einfließen. Der 11. Senat des Bundessozialgerichts wird im Verfahren B 11 AL 8/08 R am 4. März 2009 um 13.00 Uhr (Saal II) über die Revision des Klägers entscheiden.

Die Arbeitnehmer eines Küchenmöbelherstellers, über dessen Vermögen am 1. November 2003 das Insolvenzverfahren eröffnet wurde, hatten durch einen Restrukturierungstarifvertrag vom 13. November 2002 auf einen Teil ihrer tariflichen Lohnansprüche (Weihnachtsgeld 2002, Urlaubsgeld 2003) und auf die tarif­liche Lohnerhöhung bis zum 30. September 2003 verzichtet. Am 3. September 2003 kündigte die IG Metall den Tarifvertrag entsprechend den tarifvertraglichen Bestimmungen wegen drohender Insolvenz. Damit sollten die ursprünglichen Ansprüche unmittelbar fällig werden.

Die Beklagte gewährte dem Kläger Insolvenzgeld für August bis Oktober 2003 nach einem un­gekürzten Arbeitslohn erst für die Zeit nach der Kündigung. Die Bewilligung weiteren Insolvenzgeldes unter Berücksichtigung aller bis zum 3. September 2003 infolge des Lohnverzichts aufgelaufenen Ansprüche lehnte sie ab. Klage und Berufung waren erfolglos. Mit der Revision verfolgt der Kläger sein Begehren weiter.

Hinweis zur Rechtslage:

§ 183 Abs 1 Satz 1 Nr 1 SGB III idF des Job-AQTIV-Gesetzes vom 10.12.2001, BGBl I 3443:

(1) Arbeitnehmer haben Anspruch auf Insolvenzgeld, wenn sie im Inland beschäftigt waren und bei
1. Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen ihres Arbeitgebers,

(Insolvenzereignis) für die vorausgehenden drei Monate des Arbeitsverhältnisses noch Ansprüche auf Arbeitsentgelt haben.

Az.: B 11 AL 8/08 R

             

P. ./. Bundesagentur für Arbeit

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