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Termintipp Nr. 8/10 vom 17. März 2010

Leistungen für Mehrbedarfe wegen Kinderkleidung im Wachstumsalter?

Die Kläger, ein Ehepaar mit drei Kindern, machen für ihre 2002 und 2003 geborenen Kinder zusätz­liche Leistungen für Kosten der Kinderbekleidung geltend. Sie bezogen seit Februar 2005 Leistungen nach dem SGB II. Im Juli 2006 beantragten sie eine Beihilfe für Bekleidung als Erstausstattung für die Kläger zu 3 und 4. Diese benötigten Kleidung in den Konfektionsgrößen 116 und 110, besäßen jedoch lediglich Garderobe in den Größen 104 und 98, die sie nicht weiter tragen könnten. Zur Beschaffung der notwendigen Kinderkleidung begehrten sie einen einmaligen Zuschuss in Höhe von 448 Euro. Dies lehnte der beklagte Grundsicherungsträger ab. Die hiergegen gerichtete Klage ist in den Vorin­stanzen ohne Erfolg geblieben. Das Landessozialgericht hat seine Entscheidung im Wesentlichen damit begründet, dass der allgemeine Bedarf auch von Kindern aus deren Regelleistung zu bestreiten sei; zum allgemeinen Bedarf gehöre auch die Beschaffung von Kleidung. Dass Kinder im Rahmen des Wachstums regelmäßig auf neue Kleidung angewiesen seien, stelle einen normalen, vom Gesetz­geber im Rahmen der Bemessung der Regelleistung berücksichtigten Umstand dar, der die Gewährung eines Mehrbedarfs auf Grund wachstumsbedingter Notwendigkeit der Beschaffung neuer Kleidung ausschließe. Mit ihrer Revision machen die Kläger geltend, die Ausstattung eines Kindes mit Bekleidung nach einem Wachstumsschritt sei von der Regelleistung nicht mit umfasst. Der in der pau­schalen Regelleistung enthaltene Anteil für die Anschaffung von Kleidung und Schuhen sei für Kinder unter 14 Jahren völlig unzulänglich.

Der 14. Senat des Bundessozialgerichts wird am Dienstag, dem 23. März 2010 um 10.00 Uhr im Elisabeth-Selbert-Saal im Verfahren B 14 AS 81/08 R nach mündlicher Verhandlung über die Revision der Kläger entscheiden.

 

Az.: B 14 AS 81/08 R

       

S.Ü. ua ./. Vestische Arbeit ARGE im Kreis Recklinghausen

 

Hinweis zur Rechtslage: 

§ 23 Abs. 3 SGB II:

Leistungen für
1. …
2. Erstausstattungen für Bekleidung und … sind nicht von der Regelleistung umfasst. Sie werden gesondert erbracht.
Die Leistungen nach … Nr. 1 und 2 können als Sachleistung oder Geldleistung, auch in Form von Pauschalbeträgen, erbracht werden.

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