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Termintipp Nr. 8/12 vom 14. März 2012

Unfallversicherungsschutz für ehrenamtliche Geschäftsführerin eines Sport- und Wandervereins bei Sturz auf Vereinswanderung?

Die Klägerin ist als Geschäftsführerin Mitglied des Vorstands eines Sport- und Kulturvereins, der aus verschiedenen Sparten wie Fußball, Wandern, Kultur, etc besteht. Ihr Ehemann ist erster Vorsitzender dieses Vereins. Der Vorstand führt den Verein ehrenamtlich. Der Verein hat für die Klägerin eine frei­willige Unfallversicherung nach § 6 Abs 1 Nr 3 SGB VII abgeschlossen. Sie organisierte für den Verein eine Wochenendwanderung im Elsass, an der außer der Klägerin und ihrem Ehemann weitere fünf Personen teilnahmen. Noch am Anreisetag stürzte die Klägerin im Verlauf der ersten Rundwanderung und zog sich einen komplizierten Splitterbruch im Handgelenk zu.

Die Beklagte lehnte einen Anspruch auf Entschädigung des Ereignisses als Arbeitsunfall ab, weil bei Ehrenämtern nur die Tätigkeiten versichert seien, die in einem inneren Zusammenhang mit dem Ehrenamt stünden, wie etwa die Planung und Durchführung von Vorstandssitzungen. Der Unfall sei hingegen bei einer Wanderung geschehen, mithin bei der Teilnahme am normalen Vereinsleben. Es handele sich um eine Tätigkeit, die alleine dem Vergnügen gedient habe und nicht dem Aufgabenkreis einer Geschäftsführerin zugeordnet werden könne. Widerspruch und Klage blieben zunächst ohne Erfolg. Das Landessozialgericht hat festgestellt, dass es sich bei dem Ereignis um einen Arbeitsunfall gehandelt habe. Die ehrenamtliche Tätigkeit der Klägerin habe sich nicht nur auf die äußere Organisation des Wochenendes erstreckt, vielmehr habe sie auch bei der Wanderung am Unfalltag eine besondere Funktion inne gehabt, weil sie Essen und Proviant für die Mitglieder organisiert, Kartenmaterial bei sich geführt und beim Einkehren in Gaststätten den Zuschuss des Vereins für die Verköstigung der Mitglieder bezahlt habe. Sie sei mithin keine normale Vereinsteilnehmerin gewesen, sondern Verantwortliche des Vereins für die Veranstaltung. Hieran vermöge auch nichts zu ändern, dass der Jahresbeitrag lediglich 2,73 Euro betrage.

Hiergegen wendet sich die Beklagte mit ihrer Revision. Sie macht insbesondere geltend, es entspre­che einem allgemeinen Erfahrungssatz, dass Wanderungen nur aus Vergnügen unternommen wür­den. Es würde das System der Unfallversicherung sprengen, wenn auch einfache Wanderungen unter Versicherungsschutz stünden.

Der 2. Senat des Bundessozialgerichts wird am Dienstag, dem 27. März 2011 um 11.15 Uhr im Elisabeth-Selbert-Saal I über die Revision der Beklagten entscheiden.

Az.: B 2 U 17/11 R

       

R. G. ./. Verwaltungs-Berufsgenossenschaft, Hamburg

 

Hinweis auf Rechtsvorschriften

§ 6 Abs. 1 Nr. 3 SGB VII

(1) Auf schriftlichen Antrag können sich versichern
1. …
3. gewählte oder beauftragte Ehrenamtsträger in gemeinnützigen Organisationen,
 …

Der Gesetzgeber hat durch das "Gesetz zur Verbesserung des unfallversicherungsrechtlichen Schut­zes bürgerschaftlich engagierter und weiterer Personen" § 6 Abs. 1 Nr. 3 SGB VII mit Wirkung zum 1.1.2005 in das SGB VII eingefügt. Es handelt sich um die erste Entscheidung des Bundessozialgerichts zu dieser Norm. 

 

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