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Termintipp Nr. 8/14 vom 17. Juni 2014

Unfallversicherungsschutz während der Weihnachtsfeier eines Teams?

An betrieblichen Gemeinschaftsveranstaltungen ‑ wie zum Beispiel Betriebsausflügen ‑ Teilnehmende sind nach ständiger Rechtsprechung als Beschäftigte grundsätzlich in der gesetzlichen Unfallversicherung versichert, wenn die Teilnahme allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern offen steht und die Veranstaltung von der Autorität der Betriebsleitung getragen wird.

Die Klägerin war als Fachassistentin in einem Jobcenter beschäftigt, das sich in drei Bereiche und diese Bereiche wiederum in 22 Teams untergliedert. Sie arbeitete in einem der beiden Teams der Eingangszone. Die Beschäftigten des Teams der Klägerin veranstalteten am 16. Dezember 2008 außerhalb der Arbeitszeit von 15 bis 19 Uhr nur für ihr Team in einem Bowlingcenter eine Weihnachtsfeier, die sie selbst organisierten und deren Kosten sie selbst trugen. Während der Feier übersah die Klägerin auf dem Weg von der Bowlingbahn zum Tisch eine Stufe, stolperte und verletzte sich. Die Beklagte lehnte die Feststellung des Sturzes als Arbeitsunfall ab, weil die Klägerin ihn nicht während einer in den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung einbezogenen betrieblichen Weihnachtsfeier erlitten habe.

Während das Sozialgericht die Bescheide der Beklagten aufgehoben und festgestellt hat, dass es sich bei dem Unfallereignis um einen Arbeitsunfall gehandelt habe, hat das Landessozialgericht dieses Urteil aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Weihnachtsfeier sei keine betriebliche Gemeinschaftsveranstaltung gewesen, weil sie nicht von der Autorität der Unternehmensleitung getragen worden sei. Die Organisation durch die Teamleiterin reiche hierfür nicht aus. Auch habe die Veranstaltung nicht allen Beschäftigten des Unternehmens oder Unternehmensteils offen gestanden. Es fehle deshalb an der erforderlichen betrieblichen Zielsetzung, die Verbundenheit zwischen Unternehmensleitung und Beschäftigten sowie der Beschäftigten untereinander durch die Veranstaltung zu fördern.

Die Klägerin rügt mit ihrer vom Bundessozialgericht zugelassenen Revision die Verletzung des § 8 Abs 1 iVm §§ 2, 3, 6 SGB VII. Die Voraussetzungen einer betrieblichen Gemeinschaftsveranstaltung hätten vorgelegen. Die Teamleiterin sei als Teil der Unternehmensleitung Veranstalterin gewesen, die Feier habe allen Beschäftigten des Teams offen gestanden und der Förderung der Verbundenheit zwischen den Beschäftigten des Teams und deren Leiterin gedient.

Der 2. Senat des Bundessozialgerichts wird am Donnerstag, dem 26. Juni 2014 um 12 Uhr im Elisabeth-Selbert-Saal über die Revision der Klägerin mündlich verhandeln.

Az.: B 2 U 7/13 R
C. B. ./. Unfallkasse Berlin

Hinweis zur Rechtslage

§ 2 Abs 1 Nr 1 SGB VII lautet:

 

(1) Kraft Gesetzes sind versichert

 

1. Beschäftigte,

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