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Termintipp Nr. 8/16 vom 16. Juni 2016

Eingliederungsvereinbarung und Sanktion

Der 14. Senat des Bundessozialgerichts wird am Donnerstag, 23. Juni 2016, 9.30 Uhr, im Weißenstein-Saal über drei Revisionen mündlich verhandeln, in denen jeweils die Rechtmäßigkeit von Bescheiden des Jobcenters im Streit ist, durch die eine weitere wiederholte Pflichtverletzung des Klägers und das vollständige Entfallen seines Arbeitslosengeldes II für drei Monate ("100 %-Sanktion") festgestellt wurden.

Der 1977 geborene, alleinstehende Kläger bezog vom beklagten Jobcenter Arbeitslosengeld II. Beide schlossen in 2011 und 2012 miteinander Vereinbarungen über die für die Eingliederung des Klägers in Arbeit erforderlichen Leistungen (Eingliederungsvereinbarungen nach § 15 Abssatz 1 SGB II). Nach diesen war der Kläger verpflichtet, mindestens zehn Bewerbungsbemühungen pro Monat zu unternehmen und diese an einem Stichtag dem Jobcenter nachzuweisen. Das Jobcenter bot Unterstützungsleistungen zur Beschäftigungsaufnahme an, sofern die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind und zuvor eine gesonderte Antragstellung erfolgt. Eine ausdrückliche Regelung zur Erstattung von Bewerbungskosten des Klägers durch das Jobcenter enthielten die Eingliederungsvereinbarungen nicht. In ihnen wurde darauf hingewiesen, dass wegen einer bereits zuvor festgestellten wiederholten Pflichtverletzung des Klägers jede weitere wiederholte Pflichtverletzung zum vollständigen Entfallen des Arbeitslosengeldes II führen werde.

In den drei hier maßgeblichen Monatszeiträumen erfüllte der Kläger nach Auffassung des Jobcenters seine Verpflichtung zu den monatlichen Eigenbemühungen nicht, ohne hierfür einen wichtigen Grund nachgewiesen zu haben. Das Jobcenter stellte durch die angefochtenen Bescheide jeweils fest, dass wegen diesen weiteren wiederholten Pflichtverletzungen des Klägers sein Arbeitslosengeld II jeweils für drei Monate vollständig entfällt. Der Kläger erhielt in diesen Monaten vom Jobcenter Lebensmittelgutscheine.

Das Sozialgericht Kassel hob die Sanktionsbescheide auf, weil die Eingliederungsvereinbarungen nichtig seien. Die Berufungen des Jobcenters wies das Hessische Landessozialgericht zurück: Der Kläger habe nicht in vorwerfbarer Weise Pflichten aus den Eingliederungsvereinbarungen verletzt, denn seine Verpflichtungen zu Eigenbemühungen seien unwirksam, weil der vereinbarten Anzahl nachzuweisender Bewerbungen keine konkrete Vereinbarung einer Kostenerstattung gegenüberstehe. Die Eingliederungsvereinbarungen könnten daher nicht Grundlage von Sanktionsentscheidungen sein.

Mit seinen Revisionen macht das Jobcenter geltend, dass die Erstattung von Bewerbungskosten bereits gesetzlich geregelt sei und deshalb nicht zum Inhalt einer Eingliederungsvereinbarung gemacht werden müsse.

Az.: B 14 AS 26/15 R

B 14 AS 29/15 R

B 14 AS 30/15 R

C. S. ./. Jobcenter Stadt Kassel

C. S. ./. Jobcenter Stadt Kassel

C. S. ./. Jobcenter Stadt Kassel

Hinweis zur Rechtslage:


§ 15 Abs 1 SGB II (idF der Neubekanntmachung vom 13.5.2011, BGBl I 850)
(1) 1Die Agentur für Arbeit soll im Einvernehmen mit dem kommunalen Träger mit jeder erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person die für ihre Eingliederung erforderlichen Leistungen vereinbaren (Eingliederungsvereinbarung). 2Die Eingliederungsvereinbarung soll insbesondere bestimmen,
1. welche Leistungen die oder der Erwerbsfähige zur Eingliederung in Arbeit erhält,
2. welche Bemühungen erwerbsfähige Leistungsberechtigte in welcher Häufigkeit zur Eingliederung in Arbeit mindestens unternehmen müssen und in welcher Form diese Bemühungen nachzuweisen sind,
3. welche Leistungen Dritter, insbesondere Träger anderer Sozialleistungen, erwerbsfähige Leistungsberechtigte zu beantragen haben.
3Die Eingliederungsvereinbarung soll für sechs Monate geschlossen werden. 4Danach soll eine neue Eingliederungsvereinbarung abgeschlossen werden. 5Bei jeder folgenden Eingliederungsvereinbarung sind die bisher gewonnenen Erfahrungen zu berücksichtigen. 6Kommt eine Eingliederungsvereinbarung nicht zustande, sollen die Regelungen nach Satz 2 durch Verwaltungsakt erfolgen.

§ 31 Abs 1 Satz 1 Nr 1, Satz 2 SGB II (idF der Neubekanntmachung vom 13.5.2011, BGBl I 850)
(1) 1Erwerbsfähige Leistungsberechtigte verletzen ihre Pflichten, wenn sie trotz schriftlicher Belehrung über die Rechtsfolgen oder deren Kenntnis
1. sich weigern, in der Eingliederungsvereinbarung oder in dem diese ersetzenden Verwaltungsakt nach § 15 Absatz 1 Satz 6 festgelegte Pflichten zu erfüllen, insbesondere in ausreichendem Umfang Eigenbemühungen nachzuweisen,
(…).
2Dies gilt nicht, wenn erwerbsfähige Leistungsberechtigte einen wichtigen Grund für ihr Verhalten darlegen und nachweisen.

§ 31a Abs 1 SGB II (idF der Neubekanntmachung vom 13.5.2011, BGBl I 850)
(1) 1Bei einer Pflichtverletzung nach § 31 mindert sich das Arbeitslosengeld II in einer ersten Stufe um 30 Prozent des für die erwerbsfähige leistungsberechtigte Person nach § 20 maßgebenden Regelbedarfs. 2Bei der ersten wiederholten Pflichtverletzung nach § 31 mindert sich das Arbeitslosengeld II um 60 Prozent des für die erwerbsfähige leistungsberechtigte Person nach § 20 maßgebenden Regelbedarfs. 3Bei jeder weiteren wiederholten Pflichtverletzung nach § 31 entfällt das Arbeitslosengeld II vollständig. 4Eine wiederholte Pflichtverletzung liegt nur vor, wenn bereits zuvor eine Minderung festgestellt wurde. 5Sie liegt nicht vor, wenn der Beginn des vorangegangenen Minderungszeitraums länger als ein Jahr zurückliegt. 6Erklären sich erwerbsfähige Leistungsberechtigte nachträglich bereit, ihren Pflichten nachzukommen, kann der zuständige Träger die Minderung der Leistungen nach Satz 3 ab diesem Zeitpunkt auf 60 Prozent des für sie nach § 20 maßgebenden Regelbedarfs begrenzen.

§ 31b Abs 1 SGB II (idF der Neubekanntmachung vom 13.5.2011, BGBl I 850)
(1) 1Der Auszahlungsanspruch mindert sich mit Beginn des Kalendermonats, der auf das Wirksamwerden des Verwaltungsaktes folgt, der die Pflichtverletzung und den Umfang der Minderung der Leistung feststellt. 2In den Fällen des § 31 Absatz 2 Nummer 3 tritt die Minderung mit Beginn der Sperrzeit oder mit dem Erlöschen des Anspruchs nach dem Dritten Buch ein. 3Der Minderungszeitraum beträgt drei Monate. 4Bei erwerbsfähigen Leistungsberechtigten, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, kann der Träger die Minderung des Auszahlungsanspruchs in Höhe der Bedarfe nach den §§ 20 und 21 unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls auf sechs Wochen verkürzen. 5Die Feststellung der Minderung ist nur innerhalb von sechs Monaten ab dem Zeitpunkt der Pflichtverletzung zulässig.

 

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