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Termintipp Nr. 9/10 vom 17. März 2010

Gehören zu den Kosten für eine mehrtägige Klassenfahrt auch Kosten für damit im Zusammenhang stehende eintägige Veranstaltungen?

Der 1992 geborene Kläger lebte im streitigen Zeitraum mit seinen Eltern in einem Haushalt und besuchte die 9. Klasse der G.‑Schule in Bochum. Die Familie bezog laufende Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II ("Hartz IV-Leistungen"). Im September 2006 beantragte er Leistungen für eine Ski-Klassenfahrt vom 2. bis 10. Februar 2007 nach Südtirol in Höhe von 282 Euro sowie für zwei vorausgehende Tagesfahrten nach Winterberg von jeweils 30 Euro (Fahrt und Liftpass) und legte als Nachweis eine Bescheinigung der Schule vor. Der Kläger nahm an der Klassenfahrt nach Südtirol und zuvor im Januar 2007 an den beiden Tagesfahrten teil, die wegen Schneemangels nach Bottrop (in die dortige Skihalle) verlegt worden waren. Der beklagte Grundsicherungsträger wei­gerte sich, die Kosten für die eintägigen Fahrten zu übernehmen.

Im anschließenden Klageverfahren hat das Sozialgericht eine Auskunft der Schule eingeholt, wonach die der Klassenfahrt vorangegangenen Tagesfahrten zum Sportkompaktkurs "Fahren, Rollen, Gleiten" als Vor­bereitung und integrierter Bestandteil der Skifahrt gehört hätten. Das SG hat die Beklagte sodann zur Zahlung weiterer 60 Euro verurteilt. Auf die von der Beklagten eingelegte Berufung hin hat das Landessozialgericht das Urteil des Sozialgerichts aufgehoben und die Klage abge­wiesen. Nach § 23 Abs 3 Satz 1 Nr 3 SGB II seien nur Kosten für solche "mehrtägige Klassenfahrten" übernahmefähig, die mindestens ununterbrochen an zwei Tagen stattfänden und durch außerhäusliche Über­nachtungen miteinander verbunden seien. Die Tagesveranstaltungen mit Skiunterricht in der Skihalle Bottrop erfüllten diese Kriterien nicht. Die Skiunterrichtstage hätten zwar inhaltlich zum Skifahrtprojekt der Klassen 9 der Schule gehört. Aus Kostengründen habe die Schule den Aufenthalt in den Alpen auf 8 Tage verkürzt und zum Ausgleich, um die mit der Skifreizeit verfolgten Ziele zu sichern, die beiden Skiunterrichtstage in Bottrop als Pflichtveranstaltung für die Teilnehmer der Skifreizeit eingeplant. Es könne jedoch dahingestellt bleiben, ob eine schulrechtliche Bindung zwischen der mehrtägigen Skifreizeit und den zusätzlichen Skiunterrichtstagen in Bottrop bestanden habe. Selbst wenn eine Teilnahme an der mehrtägigen Klassenfahrt ohne eine vorherige Teilnahme an den beiden Tagesveranstaltungen nicht möglich gewesen sein sollte, habe es sich um eine organisatorische und auch finan­zielle Trennung gehandelt. Eine zeitliche Nähe und/oder ein inhaltlicher bzw unmittelbarer Zusam­menhang zwischen den Tagesveranstaltungen und der mehrtägigen Klassenfahrt qualifiziere die Tagesfahrten nicht zu einer mehrtägigen Klassenfahrt.

Der 14. Senat des Bundessozialgerichts wird am Dienstag, dem 23. März 2010 um 11.30 Uhr im Elisabeth-Selbert-Saal im Verfahren B 14 AS 1/09 R nach mündlicher Verhandlung über die Revision des Klägers entscheiden.

Az.: B 14 AS 1/09 R

       

M. ./. ARGE Bochum

 

Hinweis zur Rechtslage: 

§ 23 Abs. 3 SGB II:

Leistungen für
1…
3. mehrtägige Klassenfahrten im Rahmen der schulrechtlichen Bestimmungen sind nicht von der Regelleistung umfasst. Sie werden gesondert erbracht.

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