Navigation und Service

Termintipp Nr. 9/11 vom 1. April 2011

Stalking als tätlicher Angriff?

Hat jemand infolge eines vorsätzlichen, rechtswidrigen tätlichen Angriffs eine gesundheitliche Schädigung erlitten, kann er Versorgungsleistungen nach dem Opferentschädigungsgesetz beanspruchen. Unter welchen Voraussetzungen ein solcher Anspruch für eine Person besteht, deren Gesundheit durch beharrliche Nachstellungen (sog "Stalking") ‑ seit 31. März 2007 strafbar nach § 238 Strafgesetzbuch ‑ beeinträchtigt wird, hat der 9. Senat des Bundessozialgerichts in einem Revisionsverfahren zu klären.

Nachdem die 1950 geborene Klägerin mehrere Monate mit einem alkoholkranken Mann zusammengelebt hatte, versuchte sie ab Oktober 2001, diese Beziehung zu beenden. Der Mann akzeptierte dies nicht und stellte der Klägerin über zwei Jahre lang nach: Er lauerte ihr immer wieder auf, um sie zu verfolgen und mit ihr zu sprechen, rief sie häufig zu jeder Tages- und Nachtzeit an und sandte ihr SMS, Briefe, Postkarten und "Geschenke". Darüber hinaus veranlasste er ua missbräuchlich Einsätze von Polizei, Notarzt und Feuerwehr zur Wohnung der Klägerin. Wiederholt kam es zu Bomben- oder Todesdrohungen des Mannes gegenüber der Klägerin und ihren Familienangehörigen. Obwohl gegen ihn zwei gerichtliche Schutzanordnungen nach dem Gewaltschutzgesetz ergangen waren, ließ er nicht von der Klägerin ab, bis er schließlich wegen Bedrohung und mehrfachen Verstoßes gegen die Schutzanordnungen zu Freiheitsstrafen verurteilt wurde. Über den gesamten Zeitraum der Nachstellungen kam es ‑ abgesehen von einem Griff an den Arm mit Herumreißen der Klägerin vor einem Geschäft ‑ nicht zu körperlichen Übergriffen.

Die Klägerin wechselte infolge der jahrelangen Nachstellungen zweimal ihre Wohnanschrift und ließ Auskunftssperren (Adresse, Telefonnummer) einrichten. Sie erkrankte schließlich an einer posttraumatischen Belastungsstörung mit Erschöpfungs‑ und Angstzuständen, Nervosität, Konzentrations‑ und Schlafstörungen; diese Erkrankung führte bei ihr zur Feststellung der Schwerbehinderteneigenschaft.

Den Antrag der Klägerin auf Gewaltopferentschädigung lehnte das Versorgungsamt ab, weil es an einem vorsätzlichen, rechtswidrigen tätlichen Angriff im Sinne des Opferentschädigungsgesetzes fehle. Vorausgesetzt werde insoweit eine unmittelbar auf den Körper abzielende Einwirkung, zB ein Schlag. Die gewaltlosen Handlungen des Mannes könnten einen Entschädigungsanspruch nicht begründen. Das Landessozialgericht hat die beklagte Freie Hansestadt Bremen demgegenüber verurteilt, bei der Klägerin die psychische Erkrankung als Schädigungsfolge anzuerkennen und Beschädigtenrente zu gewähren.

Über die von der Beklagten eingelegte Revision wird der 9. Senat des Bundessozialgerichts am Donnerstag, dem 7. April 2011, ab 10.00 Uhr (Jacob-Grimm-Saal) mündlich verhandeln und entscheiden.

 

Az.: B 9 VG 2/10 R

      

B. ./. Freie Hansestadt Bremen
beigeladen: Bundesrepublik Deutschland

 

zurück zu Termintipp

Diese Seite

Von BIK geprüfte Website - zum Testbericht audit berufundfamilie