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Termintipp Nr. 9/12 vom 19. März 2012

Kostenübernahme für Montessori-Therapie im Rahmen der sozialhilferechtlichen Eingliederungshilfe?

Der 8. Senat des Bundessozialgerichts wird im Verfahren B 8 SO 30/10 R am Donnerstag, dem 22. März 2012, um 12.15 Uhr im Jacob-Grimm-Saal darüber entscheiden, ob und unter welchen Voraussetzungen die Kosten für eine Montessori-Therapie zugunsten eines behinderten Kindes im Rahmen der Hilfe zur angemessenen Schulbildung zu übernehmen sind.

Die 1998 geborene Klägerin litt zum Zeitpunkt ihrer Einschulung unter einer ausgeprägten rezeptiven und expressiven Sprachentwicklungsverzögerung mit auditiver Gedächtnisschwäche. Der beklagte Landkreis übernahm lediglich für die ersten vier Monate (bis 31.12.2005) des Grundschulbesuchs die Kosten für eine Stunde Montessori-Einzeltherapie pro Woche, und zwar unter Hinweis darauf, dass ohnedies die Eingliederungshilfe nachrangig gegenüber Leistungen der Schule seien (§ 2 SGB XII); zu einer angemessenen Schulbildung gehörten auch pädagogische Maßnahmen wie die Montessori-Therapie. Während das Sozialgericht den Beklagten zur Hälfte der in der Zeit vom 1. Januar bis 31. Juli 2006 angefallenen und von den Eltern der Klägerin getragenen Kosten verurteilt hat, hat das LSG der Klage insgesamt stattgegeben, weil die Therapie jedenfalls nicht den Kernbereich der päda­gogischen Arbeit der Lehrer im Sinne des Erziehungs- und Bildungsauftrags der Schule betreffe. Die in der Zeit vom 1. Januar bis 31. Juli 2006 entstandenen Kosten in Höhe von insgesamt 1181,50 Euro seien deshalb zu erstatten.

Mit der Revision macht der Beklagte geltend, die Förderung behinderter Schüler sei Aufgabe der Schule, sodass für Hilfen zur angemessenen Schulbildung in erster Linie die Schulverwaltung eintrittspflichtig sei. Außerdem habe das Landessozialgericht verfahrensfehlerhaft die Notwendigkeit und Geeignetheit der Montessori-Therapie festgestellt.

Az.: B 8 SO 30/10 R

       

M. R. ./. Landkreis Ravensburg

 

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