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Termintipp Nr. 9/13 vom 15. Mai 2013

Jugendbett statt Kindergitterbett als "Erstausstattung"?

Der Beklagte lehnte den Antrag des im Mai 2007 geborenen Klägers auf Übernahme der Kosten für den Erwerb eines Jugendbettes als Erstausstattung im Sinne des § 23 Abs 3 S 1 Nr 1 SGB II (heute § 24 Abs 3 S 1 Nr 1 SGB II) ab. Auch das Sozialgericht und das Landes-sozialgericht haben den Anspruch des Klägers verneint. Das Landessozialgericht hat zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt, dass der Kläger keinen Kostenerstattungsanspruch für das schlussendlich im Februar 2012 für 272,25 Euro von seiner Mutter angeschaffte Bett habe. Bei dem Bett handele es sich um eine Ersatzbeschaffung, denn es sei bereits ein Bett für den Kläger im Haushalt der Mutter vorhanden gewesen. Das neue Bett habe grundsätzlich dieselbe Funktion wie das nicht mehr passende Kindergitterbett beides diene zum Schlafen. Der Bedarf nach einem neuen Bett sei lediglich wegen des Wachsens des Klägers entstanden.

Der Kläger rügt mit der vom Landessozialgericht zugelassenen Revision eine Verletzung von § 23 Abs 3 S 1 Nr 1 SGB II. Er macht geltend, dass er nicht über ein seinem Bedarf entspre-chendes Bett verfüge. Der Bedarf könne auch nicht aus der Regelleistung gedeckt werden, denn dort seien 5,10 Euro monatlich für Möbel und Einrichtungsgegenstände eingestellt. Ein Jugendbett sei im Haushalt auch noch nicht vorhanden gewesen.

Der 4. Senat des Bundessozialgerichts wird am Donnerstag, dem 23. Mai 2013, um 11.45 Uhr im Elisabeth-Selbert-Saal über die Revision des Klägers verhandeln und ent-scheiden.

Az.: B 4 AS 79/12 R
D.K. ./. Jobcenter Freiburg Stadt


§ 24 Abs 3 SGB II lautet: 

1Nicht vom Regelbedarf nach § 20 SGB II umfasst sind Bedarfe für 

1. Erstausstattungen für die Wohnung einschließlich Haushaltsgeräten,

……..
2Leistungen für diese Bedarfe werden gesondert erbracht. … 5Die Leistungen für Bedarfe nach Satz 1 Nummer 1 … können als Sachleistung oder Geldleistung, auch in Form von Pauschalbeträgen, erbracht werden. 6Bei der Bemessung der Pauschalbeträge sind geeignete Angaben über die erforderlichen Aufwendungen und nachvollziehbare Erfahrungswerte zu berücksichtigen.

 

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