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Termintipp Nr. 9/14 vom 15. Juli 2014

Kann ein Rollstuhlfahrer die Versorgung mit einer Treppensteighilfe beanspruchen?

Treppen sind für Rollstuhlfahrer oft ein unüberwindliches Hindernis. Deshalb besteht vielfach der Wunsch nach Ausstattung mit einer mobilen elektrisch betriebenen Treppensteighilfe, um mit Unterstützung einer Pflegeperson im Rollstuhl sitzend Treppen überwinden zu können.

Der Kläger des vorliegenden Falles ist 81 Jahre alt, nahezu erblindet und beidseitig beinamputiert. Die beklagte Krankenkasse hat ihn mit einem mechanischen Rollstuhl versorgt, mit dem er aber seine in der ersten Etage eines Mehrfamilienhauses gelegene Mietwohnung nicht verlassen kann, weil in dem Haus kein Aufzug vorhanden ist. Die Beklagte hat den Leistungsantrag abgelehnt, weil die Krankenkassen nicht für Hilfsmittel aufzukommen hätten, die ein Versicherter nur wegen seiner besonderen Wohnsituation benötige. Dazu zählten auch die Treppensteighilfen, weil sie bei ebenerdig gelegenen Wohnungen und bei Häusern mit Aufzügen oder Treppenliften entbehrlich seien.

In den Vorinstanzen war die Klage erfolgreich: Die Mobilität in der Wohnung und in deren näherer Umgebung gehöre zu den allgemeinen Grundbedürfnissen des täglichen Lebens und sei von den Krankenkassen durch eine entsprechende Hilfsmittelversorgung zu gewährleisten. Das Wohnen in mehrstöckigen Mietshäusern ohne Fahrstuhl und Treppenlift entspreche auch heutzutage noch einem durchschnittlichen Wohnstandard, stelle also keine Besonderheit der individuellen Wohnverhältnisse dar.

Ihre Revision begründet die Beklagte damit, dass die Ausstattung der Versicherten mit Hilfen zur Überwindung rein baulicher Mobilitätshindernisse in Häusern und Wohnungen nach der Systementscheidung des Gesetzgebers nicht in die Zuständigkeit der Krankenkassen, sondern der Pflegekassen und anderer Versicherungsträger falle.

Über die Revision wird der 3. Senat des Bundessozialgerichts am Mittwoch, dem 16. Juli 2014, um 9.30 Uhr im Jacob-Grimm-Saal mündlich verhandeln.

Az.: B 3 KR 1/14 R
M. ./. BKK Essanelle

Hinweise zur Rechtslage

 

§ 33 Abs 1 Satz 1 SGB V

 

(1) Versicherte haben Anspruch auf Versorgung mit Hörhilfen, Körperersatzstücken, orthopädischen und anderen Hilfsmitteln, die im Einzelfall erforderlich sind, um den Erfolg der Krankenbehandlung zu sichern, einer drohenden Behinderung vorzubeugen oder eine Behinderung auszugleichen, soweit die Hilfsmittel nicht als allgemeine Gebrauchsgegenstände des täglichen Lebens anzusehen oder nach § 34 Abs 4 ausgeschlossen sind.

 

§ 40 Abs 1 Satz 1 SGB XI

 

(1) Pflegebedürftige haben Anspruch auf Versorgung mit Pflegehilfsmitteln, die zur Erleichterung der Pflege oder zur Linderung der Beschwerden des Pflegebedürftigen beitragen oder ihm eine selbständigere Lebensführung ermöglichen, soweit die Hilfsmittel nicht wegen Krankheit oder Behinderung von der Krankenversicherung oder anderen zuständigen Leistungsträgern zu leisten sind.

 

§ 40 Abs 5 Satz 1 SGB XI

 

(5) Für Hilfsmittel und Pflegehilfsmittel, die sowohl den in § 23 und § 33 des Fünften Buches als auch den in Absatz 1 genannten Zwecken dienen können, prüft der Leistungsträger, bei dem die Leistung beantragt wird, ob ein Anspruch gegenüber der Krankenkasse oder der Pflegekasse besteht und entscheidet über die Bewilligung der Hilfsmittel und Pflegehilfsmittel.


 

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