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Termintipps des Bundessozialgerichts

Ab dem Jahr 2017 werden die Termintipps zusammen mit den Medieninformationen als Pressemitteilungen herausgegeben.

TerminNummerTitel
20.12.2016Nr. 18/16Herabsetzung einer Verletztenrente bei neuer prothetischer Versorgung eines Unfallverletzten?
15.12.2016
Nr. 17/16Wer entscheidet darüber, ob Angaben eines Gewaltopfers "glaubhaft" sind?
14.12.2016Nr. 16/16Rente zu Unrecht gezahlt - haften Betreuer für ihre Rückzahlung trotz redlicher Verwendung?
09.12.2016Nr. 15/16Übernahme der Kosten eines Schulbegleiters für ein Kind mit Down-Syndrom?
30.11.2016Nr. 14/16Ende des Streikverbotes für Vertragsärzte?
27.10.2016Nr. 13/16Weniger Elterngeld wegen Tätigkeit als Beraterin für Küchen- und Haushaltsartikel?
03.08.2016Nr. 12/16Verlegung einer psychotherapeutischen Praxis in Berlin vom schlechter versorgten Bezirk Neukölln in den besser versorgten Bezirk Tempelhof-Schöneberg
05.07.2016Nr. 11/16Unfallversicherungsschutz für Beschäftigte in einem "home office"?
05.07.2016Nr. 10/16Unfallversicherungsschutz während der Weihnachtsfeier des Sachgebiets einer Behörde?
30.06.2016Nr. 9/16Die Revision wurde zurückgenommen!
Zahlung von Beiträgen eines von der gesetzlichen Krankenversicherung befreiten behinderten Menschen für eine private Krankenversicherung
23.06.2016Nr. 8/16Eingliederungsvereinbarung und Sanktion
21.06.2016Nr. 7/16Weniger Elterngeld wegen Betriebs einer Solaranlage?
31.05.2016Nr. 6/16Weltweiter Versicherungsschutz durch gesetzliche Krankenkassen?
20.04.2016Nr. 5/16Sind Leistungen der Verhinderungspflege auch während eines Aufenthaltes in der Schweiz zu zahlen?
08.03.2016Nr. 4/16Leistungsbewilligung durch Schweigen?
09.03.2016Nr. 3/16Ist eine Aufrechnung in Höhe von 30% mit der Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums vereinbar?
24.02.2016Nr. 2/16Aufwendungen für Grab- und Verwandtenbesuche als Altenhilfe neben existenzsichernder Grundsicherung?
18.02.2016Nr. 1/16Können Aufwandsentschädigungen für kommunalpolitische Tätigkeiten zum Ende der Mitgliedschaft in der Künstlersozialversicherung führen?
15.12.2015Nr. 20/15Muss die Krankenkasse ein anthroposophisches Mistelpräparat bezahlen?
16.12.2015Nr. 19/15Beitragsnachforderungen bei Zeitarbeitsunternehmen wegen Tarifunfähigkeit der Gewerkschafts-Spitzenorganisation "CGZP" gerechtfertigt?
03.12.2015Nr. 18/15Existenzminimum für Unionsbürger?
26.11.2015Nr. 17/15Kinderbetreuungskosten bei der Ausbildungsförderung?
25.11.2015Nr. 16/15Darf die Krankenkasse die Versorgung durch die preisgünstigste Apotheke vorgeben?
17.11.2015Nr. 15/15Müssen Krankenkassen eine vollstationäre Radiojodtherapie leisten?
30.09.2015Nr. 14/15Beitragsentlastung für Eltern in der gesetzlichen Renten- und Krankenversicherung sowie in der sozialen Pflegeversicherung verfassungsrechtlich geboten?
08.09.2015Nr. 13/15Neuwahlen wegen Wahlfehlers?
19.08.2015Nr. 12/15Vorzeitige Verrentung gegen den Willen von SGB II-Leistungsbeziehern?
11.08.2015Nr. 11/15Für immer schwerbehindert trotz Genesung?
11.08.2015Nr. 10/15Blind ist nicht gleich blind. - Oder doch?
08.07.2015Nr. 9/15Übernahme der Kosten für innovative Hilfsmittel durch die Krankenkassen nur nach Anerkennung der Untersuchungs- und Behandlungsmethode?
23.06.2015Nr. 8/15Schlichtungsverfahren für Krankenhausvergütung?
24.04.2015Nr. 7/15Automatisierter Datenabgleich zur Ermittlung von Kapitalerträgen verfassungswidrig?
23.04.2015Nr. 6/15Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung während des Handballtrainings einer Mannschaft der Zweiten Bundesliga?
25.03.2015Nr. 5/15Hausarztzentrierte Versorgung auf dem Prüfstand
24.03.2015Nr. 4/15Sozialhilfe für volljährige behinderte Menschen, die bei ihren Eltern beziehungsweise einem Elternteil leben, weiter im Streit?
10.03.2015Nr. 3/15Pauschalzahlung des Bundes für das Bildungs- und Teilhabepaket 2012?
25.02.2015Nr. 2/15Hat die Krankenkasse Versicherte auch in Einrichtungen der Eingliederungshilfe mit häuslicher Krankenpflege zu versorgen?
12.02.2015Nr. 1/15Absenkung der Entschädigungspauschale wegen überlanger Verfahrensdauer bei geringem Streitwert der ursprünglichen Klage?
16.12.2014Nr. 22/14Tätlicher Angriff auch durch Bedrohung mit einer Schreckschusspistole?
04.12.2014Nr. 21/14Hinterbliebenenrente in der gesetzlichen Unfallversicherung für Ehefrau nach Sterbehilfe für ihren seit Jahren im Wachkoma liegenden Ehemann?
04.12.2014Nr. 20/14Unfallversicherungsschutz für Studierende bei Skikursen im Ausland und bei Hochschulmeisterschaften?
18.11.2014Nr. 19/14Muss ein junger Volljähriger SGB II-Leistungen zurückzahlen, die er als Minderjähriger zu Unrecht erhalten hat?
18.11.2014Nr. 18/14Übernahme von Fahrtkosten zur Ausübung des Umgangsrechts mit dem eigenen Kind nur in Höhe des günstigsten Bahntickets?
18.11.2014Nr. 17/14Müssen Krankenkassen Präimplantationsdiagnostik leisten?
23.10.2014Nr. 16/14Müssen Wohnungseigentümergemeinschaften für von ihnen beschäftigte Hausmeister und Reinigungskräfte Insolvenzgeld-Umlage zahlen?
15.10.2014Nr. 15/14Gilt für studierende behinderte Menschen jenseits des 30. Lebensjahres eine Grenze, bis zu der sie längstens kostengünstig gesetzlich krankenversichert sind?
08.10.2014Nr. 14/14Entlastung der Sozialgerichte auf Kosten des effektiven gerichtlichen Rechtsschutzes im Krankenhausrecht?
03.09.2014Nr. 13/14Wann hat ein sozialgerichtliches Gerichtsverfahren unangemessen lange gedauert?
02.09.2014Nr. 12/14Sind Kosten für die Behandlung von Lucentis voll zu übernehmen?
13.08.2014Nr. 11/14Höhere Vergütung für Vertragsärzte durch Neubestimmung des Behandlungsbedarfs ohne Anknüpfung an die Vorjahre?
23.07.2014Nr. 10/14Sozialhilfe für volljährigen behinderten Menschen, der bei seiner Mutter lebt, nur nach Regelbedarfsstufe 3 (80 %)?
16.07.2014Nr. 9/14Kann ein Rollstuhlfahrer die Versorgung mit einer Treppensteighilfe beanspruchen?
26.06.2014Nr. 8/14Unfallversicherungsschutz während der Weihnachtsfeier eines Teams?
05.06.2014Nr. 7/14Kann ein "SGB II-Aufstocker" Leasingraten für einen Pkw von seinem Einkommen aus selbständiger Tätigkeit absetzen?
04.06.2014Nr. 6/14Bagatellgrenze für die Umgangskosten mit Kind?
20.05.2014Nr. 5/14Sind die Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds seit 2009 rechtswidrig?
14.05.2014Nr. 4/14Kostenübernahme für Buscopan® durch die Krankenkasse?
03.04.2014Nr. 3/14Befreiung abhängig beschäftigter "Syndikusanwälte" von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung
02.04.2014Nr. 2/14Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts aufgrund einer Eingliederungsvereinbarung?
26.03.2014Nr. 1/14Berücksichtigung von Provisionszahlungen beim Elterngeld?
17.12.2013Nr. 17/13Wann hat ein Krankenhaus Anspruch auf Vergütung der Behandlung Versicherter mit einer neuen Methode?
12.12.2013Nr. 16/13Härtefallleistung für eine kieferorthopädische Behandlung?
12.12.2013Nr. 15/13Leistungsausschluss von EU-Bürgern bei Aufenthalt zur Arbeitssuche?
30.10.2013Nr. 14/13Kürzung der Grundleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz wegen der Weigerung, eine sogenannte "Ehrenerklärung" zu unterschreiben?
10.09.2013Nr. 13/13Leihgebühren für ein schulisch genutztes Cello als Leistung des Bildungs- und Teilhabepakets?
04.09.2013Nr. 12/13Elterngeld im Strafvollzug?
25.06.2013Nr. 11/13Doppeltes Elterngeld bei Zwillingen?
18.06.2013Nr. 10/13Sind Halswirbelsäulenerkrankungen von Berufsgeigern als Wie-Berufskrankheit anzuerkennen?
23.05.2013Nr. 9/13Jugendbett statt Kindergitterbett als "Erstausstattung"?
23.05.2013Nr. 8/13Mietkosten bei Sanktion gegen einen in Bedarfsgemeinschaft lebenden 22-jährigen SGB II-Bezieher?
07.05.2013
Nr. 7/13Muss die Krankenkasse Kosten einer ambulanten hyperbaren Sauerstoff (HBO)-Therapie bei ischämischem diabetischem Fußsyndrom übernehmen?
07.05.2013Nr. 6/13Muss die Krankenkasse Kosten einer stationären medizinischen Rehabilitationsmaßnahme (Reha) erstatten, wenn Versicherte eine teurere Einrichtung wählen?
17.04.2013Nr. 5/13Wie kann sexueller Missbrauch als Kind im Gewaltopferentschädigungsrecht nachgewiesen werden?
11.04.2013Nr. 4/13Gleiche Gefahrklasse für Bäckereien und Konditoreien?
28.03.2013Nr. 3/13Ist die Höhe des Regelbedarfs nach dem SGB II für ein Ehepaar mit einem zweijährigen Kind verfassungsgemäß?
28.02.2013Nr. 2/13Höhe des vom Sozialhilfeträger zu zahlenden "Taschengeldes" für einen nach § 126a Strafprozessordnung Untergebrachten?
28.02.2013Nr. 1/13Ist die einem psychisch Kranken von einem Mitglied des paritätischen Wohlfahrtsverbandes gezahlte Motivationszuwendung als leistungsminderndes Einkommen bei der Gewährung von Sozialhilfe zu berücksichtigen?
18.12.2012Nr. 19/12Ist die Erhöhung der "Mindestmenge" zu behandelnder Frühgeborener mit Geburtsgewicht unter 1.250 Gramm von 14 auf 30 Geburten pro Jahr für Krankenhäuser nichtig?
19.12.2012Nr. 18/12Sind die Grundsätze über die Beitragsbemessung bei den ca 5 Mio freiwillig Versicherten der gesetzlichen Krankenversicherung rechtmäßig?
19.12.2012Nr. 17/12Durfte der BKK-Bundesverband zum Ausgleich von 53 Mio Euro finanzieller Hilfen an drei "notleidende" Betriebskrankenkassen Verbandsumlagen erheben?
15.11.2012Nr. 16/12Verhütungsmittel (sogenannte 3-Monatsspritzen) für eine geistig behinderte Frau auf Kosten des Sozialhilfeträgers?
02.11.2012Nr. 15/12Kann ein Jobcenter den Ersatz von SGB II-Leistungen an Angehörige verlangen, die durch Untersuchungshaft und Arbeitsplatzverlust des unterhaltspflichtigen Familienvaters entstanden sind?
20.09.2012Nr. 14/12Kostenübernahme für den Einbau eines Aufzugs im Haus der Eltern eines schwerbehinderten Kindes ohne Berücksichtigung von Vermögen und Einkommen?
03.07.2012Nr. 13/12Sozialgerichtsprozess um Hartz IV-Leistungen i.H.v. 20 Cent?
19.06.2012Nr. 12/12Absetzung von Aufwendungen für Business-Kleidung und Friseurbesuche vom Einkommen?
19.06.2012Nr. 11/12Leistungen für Schulbedarfe auch für behinderte Kinder in niedersächsischen Tagesbildungsstätten?
24.05.2012Nr. 10/12Gewaltopferrente auf Asylbewerberleistungen anzurechnen?
22.03.2012Nr. 9/12Kostenübernahme für Montessori-Therapie im Rahmen der sozialhilferechtlichen Eingliederungshilfe?
27.03.2012Nr. 8/12Unfallversicherungsschutz für ehrenamtliche Geschäftsführerin eines Sport- und Wandervereins bei Sturz auf Vereinswanderung?
27.03.2012Nr. 7/12Unfallversicherungsschutz für das Entfernen eines ca 30 cm langen Metallrohres von der Autobahn?
06.03.2012Nr. 6/12Hat ein Versicherter Anspruch auf Versorgung mit Cialis gegen seine Krankenkasse?
06.03.2012Nr. 5/12Ist der Ausschluss nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel zur Basispflege bei Neurodermitis aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen Kranken­versicherung (GKV) rechtens?
29.02.2012Nr. 4/12Milliarden-Zahlungen aus Arbeitslosenversicherungs-Beiträgen zur Finanzierung der Grundsicherung für Arbeitsuchende verfassungswidrig?
02.02.2012Nr. 3/12Kostenübernahme für Anschaffung und Einbau eines schwenkbaren Autositzes als Hilfe für schwerbehinderten Menschen?
07./08.02.2012Nr. 2/12Rentensenate entscheiden über Rückwirkung des erleicherten Zugangs zu den "Ghetto-Renten"
25.01.2012Nr.1/12Umfang des Datenschutzes bei Bezug auf Arbeitslosengeld II
15.12.2011Nr. 19/11Ausschluss vom Elterngeld bei Aufenthaltserlaubnis "auf Probe" für langjährig geduldete Ausländer verfassungsgemäß?
10.11.2011Nr. 18/11Kostenübernahme für Katheterisierung in einem Wohnheim?
08.11.2011Nr. 17/11Darf eine Krankenkasse Prämien an ihre Versicherten in Höhe eines Selbstbehalts vorsehen?
25.08.2011Nr. 16/11Übernahme angemessener Bestattungskosten durch den Sozialhilfeträger?
27.08.2011Nr. 15/11Erstattungsanspruch bei Ein-Euro-Job?
23.08.2011Nr. 14/11Berücksichtigung von Geldgeschenken der Großmutter als Einkommen bei "Hartz IV"
18.08.2011Nr. 13/11Anwendung einer an sich begünstigenden Berechnungsvorschrift zu Lasten des Elterngeldberechtigten?
21.07.2011Nr. 12/11Versicherungspflicht von Online-Journalisten nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz?
09.06.2011Nr. 11/11Kostenübernahme für Katheterisierung in einem Wohnheim?
13.04.2011Nr. 10/11Wertersatz für rechtsgrundlos erbrachte Tätigkeit im Rahmen eines Ein-Euro-Jobs?
07.04.2011Nr. 9/11Stalking als tätlicher Angriff?
23.03.2011Nr. 8/11Dürfen niedergelassene Vertragsärzte ambulante Operationen im Krankenhaus durchführen?
Begründen Verstöße eines Krankenhauses gegen die Vorgaben für ambulante Operationen Schadensersatzansprüche konkurrierender Vertragsärzte?
01.03.2011Nr. 7/11Sind die Festbeträge für Cholesterinsenker rechtmäßig?
24.02.2011Nr. 6/11Gehört ein Fernsehgerät zur Erstausstattung einer Wohnung?
17.02.2011Nr. 5/11Berechnungsmaßstäbe für Elterngeld verfassungsgemäß?
09.02.2011Nr. 4/11Zulässigkeit von Zweigpraxen?
18.01.2011Nr. 3/11Übernahme der Beiträge für privat Krankenversicherte?
18.01.2011Nr. 2/11Ist für die Weiterbewilligung von Arbeitslosengend II ein Fortzahlungsantrag erforderlich?
12.01.2011Nr. 1/11Versicherungsfreiheit der Mitglieder des board of directors einer US‑Kapitalgesellschaft?
16.12.2010Nr. 34/10Übernahme der Kosten für eine Haushaltshilfe neben von der Pflegekasse gezahltem Pflegegeld der Pflegestufe II?
16.12.2010Nr. 33/10Übernahme der Zuzahlungen für Arzneimittel und der Praxisgebühren eines HIV-Infizierten in der gesetzlichen Krankenversicherung durch den Sozialhilfeträger?
24.11.2010Nr. 32/10Unbillige Härte bei der Arbeitslosengeldbemessung, wenn die Differenz zum Arbeitsentgelt weniger als 10 % beträgt?
24.11.2010Nr. 31/10Höhe des Gründungszuschusses, wenn die während des Arbeitslosengeldbezugs berücksichtigte Nebenbeschäftigung mit der Aufnahme der selbständigen Tätigkeit eingestellt wird?
25.11.2010Nr. 30/10In welchem Umfang kann der Schiedsspruch einer Schiedsperson zur Vergütung von Leistungen der häuslichen Krankenpflege gerichtlich überprüft werden?
19.10.2010Nr. 29/10Arbeitslosengeld II für in Deutschland lebende EU-Bürger?
13.10.2010Nr. 28/10Teilnahme an der psychotherapeutischen Versorgung als Nebentätigkeit eines vollzeitbeschäftigten Beamten im Strafvollzugsdienst?
30.09.2010Nr. 27/10Voraussetzungen für Elterngeld an Ausländer mit bestimmten Aufenthaltserlaubnissen verfassungsgemäß?
28.09.2010Nr. 26/10Zuständigkeit der Landessozialgerichte oder der Oberlandesgerichte-Kartellsenate für Rechtsschutzersuchen von Krankenkassen gegen das Bundeskartellamt?
14.09.2010Nr. 25/10Sperrzeit wegen Vorverlegung des Beschäfigungsendes um einen Tag nach betriebsbedingter Kündigung des Arbeitgebers?
08.09.2010Nr. 24/10Hat der Arbeitnehmer Anspruch auf Insolvenzgeld für verauslagte Reparaturkosten eines Firmenwagens?
12.08.2010Nr. 23/10Sind Krankenhäuser zur "Selbstanzeige" verpflichtet?
19.08.2010Nr. 22/10Kosten der Schulbücher für Kind im Bezug von SGB II-Leistungen?
19.08.2010Nr. 21/10Hygienebedarf bei Aids-Erkrankung?
13.07.2010Nr. 20/10Vorbeugende Schuldnerberatung zur Verhinderung des Eintritts von Bedürftigkeit für Erwerbstätige?
22.06.2010Nr. 19/10Darf eine Krankenkasse Prämien an ihre Versicherten auch dann vorsehen, wenn sie nur wenige Leistungen in Anspruch nehmen?
17.06.2010Nr. 18/10Ist ein Darlehen von Verwandten als Einkommen zu berücksichtigen?
17.06.2010Nr. 17/10Kosten der Unterkunft für Hartz IV-Empfänger, der in einem Wohnmobil lebt?
15.06.2010Nr. 16/10Unfallversicherungsschutz für Helfer eines eingeschlossenen Kindes?
01.06.2009Nr. 15/10Können die Unterkunftskosten nach einem Umzug in ein anderes Bundesland begrenzt werden?
06.05.2010
Nr. 14/10Unter welchen Voraussetzungen und in welcher Höhe sind Umzugskosten vom Grundsicherungsträger zu übernehmen?
05.05.2010Nr. 13/10Nichterwerbsmäßig tätige Pflegepersonen: Rentenversicherungspflicht nur dann, wenn Mindestpflegezeit von 14 Wochenstunden mit Grundpflege und hauswirtschaftlicher Versorgung erreicht wird?
05.05.2010Nr. 12/10Gründungszuschuss nur bei nahtlosem Anschluss an Arbeitslosengeld?
29.04.2010Nr. 11/10Misslungene Schönheitsoperation als tätlicher Angriff?
29.04.2010Nr. 10/10Lichtsignalanlage als Hilfsmittel bei hochgradiger Schwerhörigkeit?
23.03.2010Nr. 9/10Gehören zu den Kosten für eine mehrtägige Klassenfahrt auch Kosten für damit im Zusammenhang stehende eintägige Veranstaltungen?
23.03.2010Nr. 8/10Leistungen für Mehrbedarfe wegen Kinderkleidung im Wachstumsalter?
23.03.2010Nr. 7/10Erbenhaftung von Eltern eines contergangeschädigten Kindes für die erbrachten Sozialhilfeleistungen?
25.02.2010Nr. 6/10Erstattung nur der gekürzten Geschäftsgebühr für erfolgreichen Widerspruch trotz Tätigkeit des Rechtsanwalts im Verwaltungsverfahren?
18.02.2010Nr. 5/10Wird die Eigenheimzulage bei den Kosten der Unterkunft als bedarfsmindernd berücksichtigt?
18.02.2010Nr. 4/10Absenkung des Arbeitslosengeldes II bei Weigerung, einen "Ein-Euro-Job" auszuführen?
18.02.2010Nr. 3/10Besteht eine Bedarfsgemeinschaft auch bei einer "Versorgungsehe"?
17.02.2010Nr. 2/10Besteht ein Anspruch auf höhere Förderung der ambulanten Sterbebegleitung, weil das gesetzliche Sollförderungsvolumen für 2005 noch nicht ausgeschöpft war?
17.02.2010Nr. 1/10Volle Kostenerstattung für eine dritte Herzklappen-Transplantat-Versorgung in London durch eine deutsche Krankenkasse?
17.12.2009Nr. 46/09Sanktion bei Ablehnung einer Eingliederungsmaßnahme ohne Eingliederungsvereinbarung?
17.12.2009Nr. 45/09Begrenzung der Unterkunftskosten schon bei Umzug und gleichzeitiger Antragstellung?
15.12.2009Nr. 44/09Muss das Land Berlin dem Bund 47 Mio Euro Schadensersatz zahlen, weil es überhöhte Kosten für Unterkunft und Heizung im Rahmen der Grundsicherung für Arbeitsuchende ("Hartz IV") auf den Bund abgewälzt hat?
17.12.2009Nr. 43/09Versorgung mit digitalen Hörgeräten
03.12.2009Nr. 42/09Voraussetzungen für Bundeserziehungsgeld an Ausländer mit bestimmten Aufenthaltserlaubnissen verfassungsgemäß?
03.12.2009Nr. 41/09Kann das Arbeitslosengeld nach einer Ausbildung ohne Ausbildungsvergütung auf der Grundlage eines fiktiven Arbeitsentgelts entsprechend der erworbenen Qualifikation bemessen werden?
28.10.2009Nr. 40/09Verwirkung des Anspruchs auf Arbeitslosengeld II?
28.10.2009Nr. 39/09Zulassung von Gesprächspsychotherapeuten zur vertragsärztlichen Versorgung?
07.10.2009Nr. 38/09Arbeitslosengeld auch bei Wohnsitz in den Niederlanden?
01.10.2009Nr. 37/09Sind die Juroren bei DSDS (D. Bohlen u.a.) Unterhaltungskünstler?
29.09.2009Nr. 36/09Übernahme von Bestattungskosten durch den Sozialhilfeträger?
22.09.2009Nr. 35/09Unterkunftskosten bei unwirksamer Staffelmietvereinbarung?
22.09.2009Nr. 34/09Anspruch auf Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung?
02.09.2009Nr. 33/09Können Herzchirurgen zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassen werden?
07.08.2009Nr. 32/09Zählt die Leibrente zu den Kosten der Unterkunft?
07.08.2009Nr. 31/09Leistungen für Erstausstattungen der Wohnung nach vorherigem Verzicht auf die Anschaffung einer Wohnungseinrichtung?
21.07.2009Nr. 30/09Sperrzeit für Arbeitslosengeld nach Altersteilzeit?
21.07.2009Nr. 29/09Kurzarbeitergeld für Leiharbeitnehmer?
08.07.2009Nr. 26/09Sperrzeit nach Widerspruch bei Betriebsübergang?
02.07.2009Nr. 28/09Finanzierungskosten eines Eigenheims als Kosten der Unterkunft?
02.07.2009Nr. 27/09Grundsicherungsleistungen für das Umgangsrecht?
30.06.2009Nr. 25/09Schutz in der gesetzlichen Unfallversicherung bei Sportunfall?
30.06.2009Nr. 24/09Zahnersatz aus Tschechien nur bei vorher genehmigtem Heil- und Kostenplan?
25.06.2009Nr. 23/09Höheres Elterngeld nach Steuerklassenwechsel?
25.06.2009Nr. 22/09Versorgung mit Badeprothesen?
25.06.2009Nr. 21/09GPS-Leitsystem als Hilfsmittel der GKV für Blinde?
25.06.2009Nr. 20/09Ist die "Praxisgebühr" verfassungsgemäß?
17.06.2009Nr. 19/09Erneute Kassenzulassung für Zahnärzte nach Kollektivverzicht?
19.05.2009Nr. 18/09Geringere Sozialhilfeleistungen bei Zusammenleben einer über 65jährigen Mutter mit ihrem 36jährigen Sohn?
19.05.2009Nr. 17/09Erstattungsanspruch des Krankenhauses gegen den Sozialhilfeträger bei Notfallbehandlung eines Arbeitslosengeld II-Berechtigten?

02.06.2009

03.06.2009

Nr. 16/09

Rentensenate entscheiden über "Ghetto-Renten"

07.05.2009Nr. 15/09Arbeitslosengeld II - wann muss ein langjährig Selbständiger seine Lebensversicherungen verwerten?
06.05.2009Nr. 14/09Höheres Insolvenzgeld für Schadensersatz wegen nicht gewährten Ersatzurlaubs?
06.05.2009Nr. 13/09Darf die Protonentherapie bei Brustkrebs aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung ausgeschlossen werden?
05.05.2009Nr. 12/09Muss ein Krankenkassen-Vorstand Schadensersatz wegen Bilanzmanipulationen leisten?
23.04.2009Nr. 11/09Versorgungsschutz bei Teilnahme an einer Impfstudie?
03.03.2009Nr. 10/09Mehrbedarf für Alleinerziehende bei Abwechslung in der Betreuung?
03.03.2009Nr. 9/09Abfindung aus arbeitsgerichtlichem Vergleich berücksichtigungsfähiges Einkommen?
04.03.2009Nr. 8/09Höheres Insolvenzgeld trotz Lohnverzichts?
03.03.2009Nr. 7/09Darf eine Krankenkasse 100 Millionen Euro Betriebsmittel festverzinslich in 6-Monats-Geld anlegen, auch wenn sie dann zum Teil selbst Kredite aufnehmen muss?
03.03.2009Nr. 6/09Durfte der Gesetzgeber Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung zur "künstlichen Befruchtung" nur bis zum 40. Lebensjahr der Ehefrau vorsehen?
19.02.2009Nr. 5/09Kabelfernsehen als Kosten der Unterkunft?
19.02.2009Nr. 4/09Voraussetzungen der Mietkostensenkung in Ballungsräumen
29.01.2009Nr. 3/09Berechnung der leistungsgerechten Vergütung von Pflegeheimen und ambulanten Pflegediensten
27.01.2009Nr. 2/09Ist die Höhe des Sozialgelds nach dem SGB II (Hartz IV) für Kinder unter 14 Jahren verfassungsgemäß?
27.01.2009Nr. 1/09Sperrzeit wegen fehlender Bewerbung?






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