Termintipps des Bundessozialgerichts
Ab dem Jahr 2017 werden die Termintipps zusammen mit den Medieninformationen als Pressemitteilungen herausgegeben.
Termin | Nummer | Titel |
---|---|---|
20.12.2016 | Nr. 18/16 | Herabsetzung einer Verletztenrente bei neuer prothetischer Versorgung eines Unfallverletzten? |
15.12.2016 | Nr. 17/16 | Wer entscheidet darüber, ob Angaben eines Gewaltopfers "glaubhaft" sind? |
14.12.2016 | Nr. 16/16 | Rente zu Unrecht gezahlt - haften Betreuer für ihre Rückzahlung trotz redlicher Verwendung? |
09.12.2016 | Nr. 15/16 | Übernahme der Kosten eines Schulbegleiters für ein Kind mit Down-Syndrom? |
30.11.2016 | Nr. 14/16 | Ende des Streikverbotes für Vertragsärzte? |
27.10.2016 | Nr. 13/16 | Weniger Elterngeld wegen Tätigkeit als Beraterin für Küchen- und Haushaltsartikel? |
03.08.2016 | Nr. 12/16 | Verlegung einer psychotherapeutischen Praxis in Berlin vom schlechter versorgten Bezirk Neukölln in den besser versorgten Bezirk Tempelhof-Schöneberg |
05.07.2016 | Nr. 11/16 | Unfallversicherungsschutz für Beschäftigte in einem "home office"? |
05.07.2016 | Nr. 10/16 | Unfallversicherungsschutz während der Weihnachtsfeier des Sachgebiets einer Behörde? |
30.06.2016 | Nr. 9/16 | Die Revision wurde zurückgenommen! Zahlung von Beiträgen eines von der gesetzlichen Krankenversicherung befreiten behinderten Menschen für eine private Krankenversicherung |
23.06.2016 | Nr. 8/16 | Eingliederungsvereinbarung und Sanktion |
21.06.2016 | Nr. 7/16 | Weniger Elterngeld wegen Betriebs einer Solaranlage? |
31.05.2016 | Nr. 6/16 | Weltweiter Versicherungsschutz durch gesetzliche Krankenkassen? |
20.04.2016 | Nr. 5/16 | Sind Leistungen der Verhinderungspflege auch während eines Aufenthaltes in der Schweiz zu zahlen? |
08.03.2016 | Nr. 4/16 | Leistungsbewilligung durch Schweigen? |
09.03.2016 | Nr. 3/16 | Ist eine Aufrechnung in Höhe von 30% mit der Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums vereinbar? |
24.02.2016 | Nr. 2/16 | Aufwendungen für Grab- und Verwandtenbesuche als Altenhilfe neben existenzsichernder Grundsicherung? |
18.02.2016 | Nr. 1/16 | Können Aufwandsentschädigungen für kommunalpolitische Tätigkeiten zum Ende der Mitgliedschaft in der Künstlersozialversicherung führen? |
15.12.2015 | Nr. 20/15 | Muss die Krankenkasse ein anthroposophisches Mistelpräparat bezahlen? |
16.12.2015 | Nr. 19/15 | Beitragsnachforderungen bei Zeitarbeitsunternehmen wegen Tarifunfähigkeit der Gewerkschafts-Spitzenorganisation "CGZP" gerechtfertigt? |
03.12.2015 | Nr. 18/15 | Existenzminimum für Unionsbürger? |
26.11.2015 | Nr. 17/15 | Kinderbetreuungskosten bei der Ausbildungsförderung? |
25.11.2015 | Nr. 16/15 | Darf die Krankenkasse die Versorgung durch die preisgünstigste Apotheke vorgeben? |
17.11.2015 | Nr. 15/15 | Müssen Krankenkassen eine vollstationäre Radiojodtherapie leisten? |
30.09.2015 | Nr. 14/15 | Beitragsentlastung für Eltern in der gesetzlichen Renten- und Krankenversicherung sowie in der sozialen Pflegeversicherung verfassungsrechtlich geboten? |
08.09.2015 | Nr. 13/15 | Neuwahlen wegen Wahlfehlers? |
19.08.2015 | Nr. 12/15 | Vorzeitige Verrentung gegen den Willen von SGB II-Leistungsbeziehern? |
11.08.2015 | Nr. 11/15 | Für immer schwerbehindert trotz Genesung? |
11.08.2015 | Nr. 10/15 | Blind ist nicht gleich blind. - Oder doch? |
08.07.2015 | Nr. 9/15 | Übernahme der Kosten für innovative Hilfsmittel durch die Krankenkassen nur nach Anerkennung der Untersuchungs- und Behandlungsmethode? |
23.06.2015 | Nr. 8/15 | Schlichtungsverfahren für Krankenhausvergütung? |
24.04.2015 | Nr. 7/15 | Automatisierter Datenabgleich zur Ermittlung von Kapitalerträgen verfassungswidrig? |
23.04.2015 | Nr. 6/15 | Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung während des Handballtrainings einer Mannschaft der Zweiten Bundesliga? |
25.03.2015 | Nr. 5/15 | Hausarztzentrierte Versorgung auf dem Prüfstand |
24.03.2015 | Nr. 4/15 | Sozialhilfe für volljährige behinderte Menschen, die bei ihren Eltern beziehungsweise einem Elternteil leben, weiter im Streit? |
10.03.2015 | Nr. 3/15 | Pauschalzahlung des Bundes für das Bildungs- und Teilhabepaket 2012? |
25.02.2015 | Nr. 2/15 | Hat die Krankenkasse Versicherte auch in Einrichtungen der Eingliederungshilfe mit häuslicher Krankenpflege zu versorgen? |
12.02.2015 | Nr. 1/15 | Absenkung der Entschädigungspauschale wegen überlanger Verfahrensdauer bei geringem Streitwert der ursprünglichen Klage? |
16.12.2014 | Nr. 22/14 | Tätlicher Angriff auch durch Bedrohung mit einer Schreckschusspistole? |
04.12.2014 | Nr. 21/14 | Hinterbliebenenrente in der gesetzlichen Unfallversicherung für Ehefrau nach Sterbehilfe für ihren seit Jahren im Wachkoma liegenden Ehemann? |
04.12.2014 | Nr. 20/14 | Unfallversicherungsschutz für Studierende bei Skikursen im Ausland und bei Hochschulmeisterschaften? |
18.11.2014 | Nr. 19/14 | Muss ein junger Volljähriger SGB II-Leistungen zurückzahlen, die er als Minderjähriger zu Unrecht erhalten hat? |
18.11.2014 | Nr. 18/14 | Übernahme von Fahrtkosten zur Ausübung des Umgangsrechts mit dem eigenen Kind nur in Höhe des günstigsten Bahntickets? |
18.11.2014 | Nr. 17/14 | Müssen Krankenkassen Präimplantationsdiagnostik leisten? |
23.10.2014 | Nr. 16/14 | Müssen Wohnungseigentümergemeinschaften für von ihnen beschäftigte Hausmeister und Reinigungskräfte Insolvenzgeld-Umlage zahlen? |
15.10.2014 | Nr. 15/14 | Gilt für studierende behinderte Menschen jenseits des 30. Lebensjahres eine Grenze, bis zu der sie längstens kostengünstig gesetzlich krankenversichert sind? |
08.10.2014 | Nr. 14/14 | Entlastung der Sozialgerichte auf Kosten des effektiven gerichtlichen Rechtsschutzes im Krankenhausrecht? |
03.09.2014 | Nr. 13/14 | Wann hat ein sozialgerichtliches Gerichtsverfahren unangemessen lange gedauert? |
02.09.2014 | Nr. 12/14 | Sind Kosten für die Behandlung von Lucentis voll zu übernehmen? |
13.08.2014 | Nr. 11/14 | Höhere Vergütung für Vertragsärzte durch Neubestimmung des Behandlungsbedarfs ohne Anknüpfung an die Vorjahre? |
23.07.2014 | Nr. 10/14 | Sozialhilfe für volljährigen behinderten Menschen, der bei seiner Mutter lebt, nur nach Regelbedarfsstufe 3 (80 %)? |
16.07.2014 | Nr. 9/14 | Kann ein Rollstuhlfahrer die Versorgung mit einer Treppensteighilfe beanspruchen? |
26.06.2014 | Nr. 8/14 | Unfallversicherungsschutz während der Weihnachtsfeier eines Teams? |
05.06.2014 | Nr. 7/14 | Kann ein "SGB II-Aufstocker" Leasingraten für einen Pkw von seinem Einkommen aus selbständiger Tätigkeit absetzen? |
04.06.2014 | Nr. 6/14 | Bagatellgrenze für die Umgangskosten mit Kind? |
20.05.2014 | Nr. 5/14 | Sind die Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds seit 2009 rechtswidrig? |
14.05.2014 | Nr. 4/14 | Kostenübernahme für Buscopan® durch die Krankenkasse? |
03.04.2014 | Nr. 3/14 | Befreiung abhängig beschäftigter "Syndikusanwälte" von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung |
02.04.2014 | Nr. 2/14 | Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts aufgrund einer Eingliederungsvereinbarung? |
26.03.2014 | Nr. 1/14 | Berücksichtigung von Provisionszahlungen beim Elterngeld? |
17.12.2013 | Nr. 17/13 | Wann hat ein Krankenhaus Anspruch auf Vergütung der Behandlung Versicherter mit einer neuen Methode? |
12.12.2013 | Nr. 16/13 | Härtefallleistung für eine kieferorthopädische Behandlung? |
12.12.2013 | Nr. 15/13 | Leistungsausschluss von EU-Bürgern bei Aufenthalt zur Arbeitssuche? |
30.10.2013 | Nr. 14/13 | Kürzung der Grundleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz wegen der Weigerung, eine sogenannte "Ehrenerklärung" zu unterschreiben? |
10.09.2013 | Nr. 13/13 | Leihgebühren für ein schulisch genutztes Cello als Leistung des Bildungs- und Teilhabepakets? |
04.09.2013 | Nr. 12/13 | Elterngeld im Strafvollzug? |
25.06.2013 | Nr. 11/13 | Doppeltes Elterngeld bei Zwillingen? |
18.06.2013 | Nr. 10/13 | Sind Halswirbelsäulenerkrankungen von Berufsgeigern als Wie-Berufskrankheit anzuerkennen? |
23.05.2013 | Nr. 9/13 | Jugendbett statt Kindergitterbett als "Erstausstattung"? |
23.05.2013 | Nr. 8/13 | Mietkosten bei Sanktion gegen einen in Bedarfsgemeinschaft lebenden 22-jährigen SGB II-Bezieher? |
07.05.2013 | Nr. 7/13 | Muss die Krankenkasse Kosten einer ambulanten hyperbaren Sauerstoff (HBO)-Therapie bei ischämischem diabetischem Fußsyndrom übernehmen? |
07.05.2013 | Nr. 6/13 | Muss die Krankenkasse Kosten einer stationären medizinischen Rehabilitationsmaßnahme (Reha) erstatten, wenn Versicherte eine teurere Einrichtung wählen? |
17.04.2013 | Nr. 5/13 | Wie kann sexueller Missbrauch als Kind im Gewaltopferentschädigungsrecht nachgewiesen werden? |
11.04.2013 | Nr. 4/13 | Gleiche Gefahrklasse für Bäckereien und Konditoreien? |
28.03.2013 | Nr. 3/13 | Ist die Höhe des Regelbedarfs nach dem SGB II für ein Ehepaar mit einem zweijährigen Kind verfassungsgemäß? |
28.02.2013 | Nr. 2/13 | Höhe des vom Sozialhilfeträger zu zahlenden "Taschengeldes" für einen nach § 126a Strafprozessordnung Untergebrachten? |
28.02.2013 | Nr. 1/13 | Ist die einem psychisch Kranken von einem Mitglied des paritätischen Wohlfahrtsverbandes gezahlte Motivationszuwendung als leistungsminderndes Einkommen bei der Gewährung von Sozialhilfe zu berücksichtigen? |
18.12.2012 | Nr. 19/12 | Ist die Erhöhung der "Mindestmenge" zu behandelnder Frühgeborener mit Geburtsgewicht unter 1.250 Gramm von 14 auf 30 Geburten pro Jahr für Krankenhäuser nichtig? |
19.12.2012 | Nr. 18/12 | Sind die Grundsätze über die Beitragsbemessung bei den ca 5 Mio freiwillig Versicherten der gesetzlichen Krankenversicherung rechtmäßig? |
19.12.2012 | Nr. 17/12 | Durfte der BKK-Bundesverband zum Ausgleich von 53 Mio Euro finanzieller Hilfen an drei "notleidende" Betriebskrankenkassen Verbandsumlagen erheben? |
15.11.2012 | Nr. 16/12 | Verhütungsmittel (sogenannte 3-Monatsspritzen) für eine geistig behinderte Frau auf Kosten des Sozialhilfeträgers? |
02.11.2012 | Nr. 15/12 | Kann ein Jobcenter den Ersatz von SGB II-Leistungen an Angehörige verlangen, die durch Untersuchungshaft und Arbeitsplatzverlust des unterhaltspflichtigen Familienvaters entstanden sind? |
20.09.2012 | Nr. 14/12 | Kostenübernahme für den Einbau eines Aufzugs im Haus der Eltern eines schwerbehinderten Kindes ohne Berücksichtigung von Vermögen und Einkommen? |
03.07.2012 | Nr. 13/12 | Sozialgerichtsprozess um Hartz IV-Leistungen i.H.v. 20 Cent? |
19.06.2012 | Nr. 12/12 | Absetzung von Aufwendungen für Business-Kleidung und Friseurbesuche vom Einkommen? |
19.06.2012 | Nr. 11/12 | Leistungen für Schulbedarfe auch für behinderte Kinder in niedersächsischen Tagesbildungsstätten? |
24.05.2012 | Nr. 10/12 | Gewaltopferrente auf Asylbewerberleistungen anzurechnen? |
22.03.2012 | Nr. 9/12 | Kostenübernahme für Montessori-Therapie im Rahmen der sozialhilferechtlichen Eingliederungshilfe? |
27.03.2012 | Nr. 8/12 | Unfallversicherungsschutz für ehrenamtliche Geschäftsführerin eines Sport- und Wandervereins bei Sturz auf Vereinswanderung? |
27.03.2012 | Nr. 7/12 | Unfallversicherungsschutz für das Entfernen eines ca 30 cm langen Metallrohres von der Autobahn? |
06.03.2012 | Nr. 6/12 | Hat ein Versicherter Anspruch auf Versorgung mit Cialis gegen seine Krankenkasse? |
06.03.2012 | Nr. 5/12 | Ist der Ausschluss nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel zur Basispflege bei Neurodermitis aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) rechtens? |
29.02.2012 | Nr. 4/12 | Milliarden-Zahlungen aus Arbeitslosenversicherungs-Beiträgen zur Finanzierung der Grundsicherung für Arbeitsuchende verfassungswidrig? |
02.02.2012 | Nr. 3/12 | Kostenübernahme für Anschaffung und Einbau eines schwenkbaren Autositzes als Hilfe für schwerbehinderten Menschen? |
07./08.02.2012 | Nr. 2/12 | Rentensenate entscheiden über Rückwirkung des erleicherten Zugangs zu den "Ghetto-Renten" |
25.01.2012 | Nr.1/12 | Umfang des Datenschutzes bei Bezug auf Arbeitslosengeld II |
15.12.2011 | Nr. 19/11 | Ausschluss vom Elterngeld bei Aufenthaltserlaubnis "auf Probe" für langjährig geduldete Ausländer verfassungsgemäß? |
10.11.2011 | Nr. 18/11 | Kostenübernahme für Katheterisierung in einem Wohnheim? |
08.11.2011 | Nr. 17/11 | Darf eine Krankenkasse Prämien an ihre Versicherten in Höhe eines Selbstbehalts vorsehen? |
25.08.2011 | Nr. 16/11 | Übernahme angemessener Bestattungskosten durch den Sozialhilfeträger? |
27.08.2011 | Nr. 15/11 | Erstattungsanspruch bei Ein-Euro-Job? |
23.08.2011 | Nr. 14/11 | Berücksichtigung von Geldgeschenken der Großmutter als Einkommen bei "Hartz IV" |
18.08.2011 | Nr. 13/11 | Anwendung einer an sich begünstigenden Berechnungsvorschrift zu Lasten des Elterngeldberechtigten? |
21.07.2011 | Nr. 12/11 | Versicherungspflicht von Online-Journalisten nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz? |
09.06.2011 | Nr. 11/11 | Kostenübernahme für Katheterisierung in einem Wohnheim? |
13.04.2011 | Nr. 10/11 | Wertersatz für rechtsgrundlos erbrachte Tätigkeit im Rahmen eines Ein-Euro-Jobs? |
07.04.2011 | Nr. 9/11 | Stalking als tätlicher Angriff? |
23.03.2011 | Nr. 8/11 | Dürfen niedergelassene Vertragsärzte ambulante Operationen im Krankenhaus durchführen? Begründen Verstöße eines Krankenhauses gegen die Vorgaben für ambulante Operationen Schadensersatzansprüche konkurrierender Vertragsärzte? |
01.03.2011 | Nr. 7/11 | Sind die Festbeträge für Cholesterinsenker rechtmäßig? |
24.02.2011 | Nr. 6/11 | Gehört ein Fernsehgerät zur Erstausstattung einer Wohnung? |
17.02.2011 | Nr. 5/11 | Berechnungsmaßstäbe für Elterngeld verfassungsgemäß? |
09.02.2011 | Nr. 4/11 | Zulässigkeit von Zweigpraxen? |
18.01.2011 | Nr. 3/11 | Übernahme der Beiträge für privat Krankenversicherte? |
18.01.2011 | Nr. 2/11 | Ist für die Weiterbewilligung von Arbeitslosengend II ein Fortzahlungsantrag erforderlich? |
12.01.2011 | Nr. 1/11 | Versicherungsfreiheit der Mitglieder des board of directors einer US‑Kapitalgesellschaft? |
16.12.2010 | Nr. 34/10 | Übernahme der Kosten für eine Haushaltshilfe neben von der Pflegekasse gezahltem Pflegegeld der Pflegestufe II? |
16.12.2010 | Nr. 33/10 | Übernahme der Zuzahlungen für Arzneimittel und der Praxisgebühren eines HIV-Infizierten in der gesetzlichen Krankenversicherung durch den Sozialhilfeträger? |
24.11.2010 | Nr. 32/10 | Unbillige Härte bei der Arbeitslosengeldbemessung, wenn die Differenz zum Arbeitsentgelt weniger als 10 % beträgt? |
24.11.2010 | Nr. 31/10 | Höhe des Gründungszuschusses, wenn die während des Arbeitslosengeldbezugs berücksichtigte Nebenbeschäftigung mit der Aufnahme der selbständigen Tätigkeit eingestellt wird? |
25.11.2010 | Nr. 30/10 | In welchem Umfang kann der Schiedsspruch einer Schiedsperson zur Vergütung von Leistungen der häuslichen Krankenpflege gerichtlich überprüft werden? |
19.10.2010 | Nr. 29/10 | Arbeitslosengeld II für in Deutschland lebende EU-Bürger? |
13.10.2010 | Nr. 28/10 | Teilnahme an der psychotherapeutischen Versorgung als Nebentätigkeit eines vollzeitbeschäftigten Beamten im Strafvollzugsdienst? |
30.09.2010 | Nr. 27/10 | Voraussetzungen für Elterngeld an Ausländer mit bestimmten Aufenthaltserlaubnissen verfassungsgemäß? |
28.09.2010 | Nr. 26/10 | Zuständigkeit der Landessozialgerichte oder der Oberlandesgerichte-Kartellsenate für Rechtsschutzersuchen von Krankenkassen gegen das Bundeskartellamt? |
14.09.2010 | Nr. 25/10 | Sperrzeit wegen Vorverlegung des Beschäfigungsendes um einen Tag nach betriebsbedingter Kündigung des Arbeitgebers? |
08.09.2010 | Nr. 24/10 | Hat der Arbeitnehmer Anspruch auf Insolvenzgeld für verauslagte Reparaturkosten eines Firmenwagens? |
12.08.2010 | Nr. 23/10 | Sind Krankenhäuser zur "Selbstanzeige" verpflichtet? |
19.08.2010 | Nr. 22/10 | Kosten der Schulbücher für Kind im Bezug von SGB II-Leistungen? |
19.08.2010 | Nr. 21/10 | Hygienebedarf bei Aids-Erkrankung? |
13.07.2010 | Nr. 20/10 | Vorbeugende Schuldnerberatung zur Verhinderung des Eintritts von Bedürftigkeit für Erwerbstätige? |
22.06.2010 | Nr. 19/10 | Darf eine Krankenkasse Prämien an ihre Versicherten auch dann vorsehen, wenn sie nur wenige Leistungen in Anspruch nehmen? |
17.06.2010 | Nr. 18/10 | Ist ein Darlehen von Verwandten als Einkommen zu berücksichtigen? |
17.06.2010 | Nr. 17/10 | Kosten der Unterkunft für Hartz IV-Empfänger, der in einem Wohnmobil lebt? |
15.06.2010 | Nr. 16/10 | Unfallversicherungsschutz für Helfer eines eingeschlossenen Kindes? |
01.06.2009 | Nr. 15/10 | Können die Unterkunftskosten nach einem Umzug in ein anderes Bundesland begrenzt werden? |
06.05.2010 | Nr. 14/10 | Unter welchen Voraussetzungen und in welcher Höhe sind Umzugskosten vom Grundsicherungsträger zu übernehmen? |
05.05.2010 | Nr. 13/10 | Nichterwerbsmäßig tätige Pflegepersonen: Rentenversicherungspflicht nur dann, wenn Mindestpflegezeit von 14 Wochenstunden mit Grundpflege und hauswirtschaftlicher Versorgung erreicht wird? |
05.05.2010 | Nr. 12/10 | Gründungszuschuss nur bei nahtlosem Anschluss an Arbeitslosengeld? |
29.04.2010 | Nr. 11/10 | Misslungene Schönheitsoperation als tätlicher Angriff? |
29.04.2010 | Nr. 10/10 | Lichtsignalanlage als Hilfsmittel bei hochgradiger Schwerhörigkeit? |
23.03.2010 | Nr. 9/10 | Gehören zu den Kosten für eine mehrtägige Klassenfahrt auch Kosten für damit im Zusammenhang stehende eintägige Veranstaltungen? |
23.03.2010 | Nr. 8/10 | Leistungen für Mehrbedarfe wegen Kinderkleidung im Wachstumsalter? |
23.03.2010 | Nr. 7/10 | Erbenhaftung von Eltern eines contergangeschädigten Kindes für die erbrachten Sozialhilfeleistungen? |
25.02.2010 | Nr. 6/10 | Erstattung nur der gekürzten Geschäftsgebühr für erfolgreichen Widerspruch trotz Tätigkeit des Rechtsanwalts im Verwaltungsverfahren? |
18.02.2010 | Nr. 5/10 | Wird die Eigenheimzulage bei den Kosten der Unterkunft als bedarfsmindernd berücksichtigt? |
18.02.2010 | Nr. 4/10 | Absenkung des Arbeitslosengeldes II bei Weigerung, einen "Ein-Euro-Job" auszuführen? |
18.02.2010 | Nr. 3/10 | Besteht eine Bedarfsgemeinschaft auch bei einer "Versorgungsehe"? |
17.02.2010 | Nr. 2/10 | Besteht ein Anspruch auf höhere Förderung der ambulanten Sterbebegleitung, weil das gesetzliche Sollförderungsvolumen für 2005 noch nicht ausgeschöpft war? |
17.02.2010 | Nr. 1/10 | Volle Kostenerstattung für eine dritte Herzklappen-Transplantat-Versorgung in London durch eine deutsche Krankenkasse? |
17.12.2009 | Nr. 46/09 | Sanktion bei Ablehnung einer Eingliederungsmaßnahme ohne Eingliederungsvereinbarung? |
17.12.2009 | Nr. 45/09 | Begrenzung der Unterkunftskosten schon bei Umzug und gleichzeitiger Antragstellung? |
15.12.2009 | Nr. 44/09 | Muss das Land Berlin dem Bund 47 Mio Euro Schadensersatz zahlen, weil es überhöhte Kosten für Unterkunft und Heizung im Rahmen der Grundsicherung für Arbeitsuchende ("Hartz IV") auf den Bund abgewälzt hat? |
17.12.2009 | Nr. 43/09 | Versorgung mit digitalen Hörgeräten |
03.12.2009 | Nr. 42/09 | Voraussetzungen für Bundeserziehungsgeld an Ausländer mit bestimmten Aufenthaltserlaubnissen verfassungsgemäß? |
03.12.2009 | Nr. 41/09 | Kann das Arbeitslosengeld nach einer Ausbildung ohne Ausbildungsvergütung auf der Grundlage eines fiktiven Arbeitsentgelts entsprechend der erworbenen Qualifikation bemessen werden? |
28.10.2009 | Nr. 40/09 | Verwirkung des Anspruchs auf Arbeitslosengeld II? |
28.10.2009 | Nr. 39/09 | Zulassung von Gesprächspsychotherapeuten zur vertragsärztlichen Versorgung? |
07.10.2009 | Nr. 38/09 | Arbeitslosengeld auch bei Wohnsitz in den Niederlanden? |
01.10.2009 | Nr. 37/09 | Sind die Juroren bei DSDS (D. Bohlen u.a.) Unterhaltungskünstler? |
29.09.2009 | Nr. 36/09 | Übernahme von Bestattungskosten durch den Sozialhilfeträger? |
22.09.2009 | Nr. 35/09 | Unterkunftskosten bei unwirksamer Staffelmietvereinbarung? |
22.09.2009 | Nr. 34/09 | Anspruch auf Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung? |
02.09.2009 | Nr. 33/09 | Können Herzchirurgen zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassen werden? |
07.08.2009 | Nr. 32/09 | Zählt die Leibrente zu den Kosten der Unterkunft? |
07.08.2009 | Nr. 31/09 | Leistungen für Erstausstattungen der Wohnung nach vorherigem Verzicht auf die Anschaffung einer Wohnungseinrichtung? |
21.07.2009 | Nr. 30/09 | Sperrzeit für Arbeitslosengeld nach Altersteilzeit? |
21.07.2009 | Nr. 29/09 | Kurzarbeitergeld für Leiharbeitnehmer? |
08.07.2009 | Nr. 26/09 | Sperrzeit nach Widerspruch bei Betriebsübergang? |
02.07.2009 | Nr. 28/09 | Finanzierungskosten eines Eigenheims als Kosten der Unterkunft? |
02.07.2009 | Nr. 27/09 | Grundsicherungsleistungen für das Umgangsrecht? |
30.06.2009 | Nr. 25/09 | Schutz in der gesetzlichen Unfallversicherung bei Sportunfall? |
30.06.2009 | Nr. 24/09 | Zahnersatz aus Tschechien nur bei vorher genehmigtem Heil- und Kostenplan? |
25.06.2009 | Nr. 23/09 | Höheres Elterngeld nach Steuerklassenwechsel? |
25.06.2009 | Nr. 22/09 | Versorgung mit Badeprothesen? |
25.06.2009 | Nr. 21/09 | GPS-Leitsystem als Hilfsmittel der GKV für Blinde? |
25.06.2009 | Nr. 20/09 | Ist die "Praxisgebühr" verfassungsgemäß? |
17.06.2009 | Nr. 19/09 | Erneute Kassenzulassung für Zahnärzte nach Kollektivverzicht? |
19.05.2009 | Nr. 18/09 | Geringere Sozialhilfeleistungen bei Zusammenleben einer über 65jährigen Mutter mit ihrem 36jährigen Sohn? |
19.05.2009 | Nr. 17/09 | Erstattungsanspruch des Krankenhauses gegen den Sozialhilfeträger bei Notfallbehandlung eines Arbeitslosengeld II-Berechtigten? |
02.06.2009 03.06.2009 | Rentensenate entscheiden über "Ghetto-Renten" | |
07.05.2009 | Nr. 15/09 | Arbeitslosengeld II - wann muss ein langjährig Selbständiger seine Lebensversicherungen verwerten? |
06.05.2009 | Nr. 14/09 | Höheres Insolvenzgeld für Schadensersatz wegen nicht gewährten Ersatzurlaubs? |
06.05.2009 | Nr. 13/09 | Darf die Protonentherapie bei Brustkrebs aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung ausgeschlossen werden? |
05.05.2009 | Nr. 12/09 | Muss ein Krankenkassen-Vorstand Schadensersatz wegen Bilanzmanipulationen leisten? |
23.04.2009 | Nr. 11/09 | Versorgungsschutz bei Teilnahme an einer Impfstudie? |
03.03.2009 | Nr. 10/09 | Mehrbedarf für Alleinerziehende bei Abwechslung in der Betreuung? |
03.03.2009 | Nr. 9/09 | Abfindung aus arbeitsgerichtlichem Vergleich berücksichtigungsfähiges Einkommen? |
04.03.2009 | Nr. 8/09 | Höheres Insolvenzgeld trotz Lohnverzichts? |
03.03.2009 | Nr. 7/09 | Darf eine Krankenkasse 100 Millionen Euro Betriebsmittel festverzinslich in 6-Monats-Geld anlegen, auch wenn sie dann zum Teil selbst Kredite aufnehmen muss? |
03.03.2009 | Nr. 6/09 | Durfte der Gesetzgeber Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung zur "künstlichen Befruchtung" nur bis zum 40. Lebensjahr der Ehefrau vorsehen? |
19.02.2009 | Nr. 5/09 | Kabelfernsehen als Kosten der Unterkunft? |
19.02.2009 | Nr. 4/09 | Voraussetzungen der Mietkostensenkung in Ballungsräumen |
29.01.2009 | Nr. 3/09 | Berechnung der leistungsgerechten Vergütung von Pflegeheimen und ambulanten Pflegediensten |
27.01.2009 | Nr. 2/09 | Ist die Höhe des Sozialgelds nach dem SGB II (Hartz IV) für Kinder unter 14 Jahren verfassungsgemäß? |
27.01.2009 | Nr. 1/09 | Sperrzeit wegen fehlender Bewerbung? |