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Anhängige Rechtsfragen
1. Senat

Aktualisiert am 11. Januar 2018

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B 1 A 1/17 R (alt: B 1 KR 23/17 R)
Vorinstanz: Bayerisches Landessozialgericht, L 5 KR 334/15 KL
Kann die Aufsichtsbehörde die Zustimmung zu einer Vergütungserhöhung für den Vorstandsvorsitzenden einer Krankenkasse verweigern, wenn die geplante Erhöhung die Trendlinie, die von der Aufsichtsbehörde unter Berücksichtigung aller gezahlten Vorstandsgehälter ermittelt wurde, um mehr als 30 Prozent überschreitet?

B 1 KR 13/16 R
Vorinstanz: Sächsisches Landessozialgericht, L 1 KR 104/15
Gilt das Qualitätsgebot gemäß § 2 Absatz 1 Satz 3 SGB V bei der Anwendung neuer Untersuchungs- und Behandlungsmethoden im stationären Bereich auch nach der Änderung des § 137c SGB V in der Fassung vom 16.7.2015?

B 1 KR 3/17 R
Vorinstanz: Landessozialgericht Baden-Württemberg, L 11 KR 2090/16
Führt die Verletzung der Pflicht der Krankenkasse in § 13 Absatz 3a Satz 2 SGB V, den Antragsteller darüber zu unterrichten, dass sie eine gutachtliche Stellungnahme einholt, zu einer Geltung der 3-Wochenfrist des § 13 Absatz 3a Satz 1 SGB V?

B 1 KR 4/17 R
Vorinstanz: Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, L 4 KR 456/14
Hat ein Versicherter, der unter einem Antikörpermangelsyndrom bei Monoklonaler Gammopathie unbestimmter Signifikanz (MGUS) leidet, einen Anspruch auf intravenös zu verabreichende Arzneimittel mit dem Wirkstoff Immunglobulin außerhalb deren Indikationsgebietes, wenn aus der Grunderkrankung eine Schwächung des körpereigenen Abwehrsystems resultiert, die bei einer bereits eingetretenen Häufung schwerster Lungenentzündungen im Falle weiterer Infekte einen tödlichen Krankheitsverlauf bewirken kann, aber die Immunglobulingabe die Infektanfälligkeit reduziert?

Ist eine Grunderkrankung, von der ein lebensbedrohliches Risiko ausgeht, bei dem aber nicht absehbar ist, dass es sich innerhalb eines kürzeren überschaubaren Zeitraums mit großer Wahrscheinlichkeit realisiert, eine lebensbedrohliche Erkrankung?

B 1 KR 10/17 R
Vorinstanz: Landessozialgericht Baden-Württemberg, L 5 KR 609/16
Gilt das Qualitätsgebot gemäß § 2 Absatz 1 Satz 3 SGB V bei der Anwendung neuer Untersuchungs- und Behandlungsmethoden im stationären Bereich auch nach der Änderung des § 137c SGB V in der Fassung vom 16.7.2015?

B 1 KR 13/17 R
Vorinstanz: Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, L 4 KR 97/15
Findet § 13 Absatz 3a SGB V Anwendung, wenn die Krankenkasse nicht fristgerecht über einen Antrag auf Liposuktion entscheidet?

B 1 KR 20/17 R
Vorinstanz: Hessisches Landessozialgericht, L 8 KR 159/16
Führt die Verletzung der Pflicht der Krankenkasse nach § 13 Absatz 3a Satz 2 SGB V, die Antragstellerin darüber zu unterrichten, dass sie eine gutachtliche Stellungnahme einholt, zur Geltung der 3-Wochenfrist des § 13 Absatz 3a Satz 1 Fall 1 SGB V?

B 1 KR 21/17 R
Vorinstanz: Hessisches Landessozialgericht, L 8 KR 42/16
Führt die Verletzung der Pflicht der Krankenkasse in § 13 Absatz 3a Satz 2 SGB V, die Antragstellerin darüber zu unterrichten, dass sie eine gutachtliche Stellungnahme einholt, zu einer Geltung der 3-Wochenfrist des § 13 Absatz 3a Satz 1 SGB V?

B 1 KR 22/17 R
Vorinstanz: Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, L 5 KR 95/15
Verlangt das Potential einer erforderlichen Behandlungsalternative im Sinne des § 137c Absatz 3 SGB V die auf kontrollierte - nicht notwendig randomisierte - Studien gestützte Annahme, die betreffende Methode werde zu einem patientenrelevanten oder wirtschaftlichen Vorteil gegenüber der etablierten Standardbehandlung führen?

Ist eine Besserstellung stationärer Liposuktionen nach § 137c Absatz 3 SGB V gegenüber ambulanten mit dem Gleichheitssatz aus Artikel 3 Absatz 1 GG vereinbar?

B 1 KR 25/17 R
Vorinstanz: Landessozialgericht Hamburg, L 1 KR 56/14
Ist bei einer Krankenhausbehandlung wegen einer primären fokalen Hyperhidrose die Hauptdiagnose nach der Nummer G90.8 oder nach der Nummer R61.0 des ICD-10-GM 2009 zu kodieren?

B 1 KR 26/17 R
Vorinstanz: Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, L 4 KR 10/15
Ist die ärztliche Krankenhauseinweisung Voraussetzung für die stationäre Behandlungsbedürftigkeit sowie für die Abrechenbarkeit stationärer Vergütungsansprüche?

B 1 KR 29/17 R
Vorinstanz: Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, L 4 KR 215/14
Zum Anspruch Versicherter auf eine PET-CT-Diagnostik nach § 2 Absatz 1a SGB V.

B 1 KR 30/17 R
Vorinstanz: Landessozialgericht für das Saarland, L 2 KR 5/16
Können bei einer teilstationären onkologischen Krankenhausbehandlung mit einem bestimmten Arzneimittel, die an verschiedenen Behandlungstagen erfolgt ist, die Mengen des verabreichten Medikaments als Einzelmengen abgerechnet werden?

B 1 KR 31/17 R
Vorinstanz: Landessozialgericht Baden-Württemberg, L 5 KR 1768/16
Ist die Krankenkasse berechtigt, ein eingereichtes Lichtbild länger als zur Herstellung der elektronischen Gesundheitskarte erforderlich zu speichern?

B 1 KR 32/17 R
Vorinstanz: Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, L 16 KR 711/15
Ist bei der Beurteilung des für die Feststellung des Vergütungsanspruchs eines Krankenhauses maßgeblichen Versorgungsauftrags nach dem Landeskrankenhausplan auf die jeweils im Zeitpunkt der streitigen Leistungserbringung gültige Weiterbildungsordnung abzustellen?

B 1 KR 33/17 R
Vorinstanz: Landessozialgericht Baden-Württemberg, L 4 KR 4101/16
Liegt eine Liposuktion für den Versicherten erkennbar offensichtlich außerhalb des Leistungskataloges der gesetzlichen Krankenversicherung, so dass kein Raum für eine Genehmigungsfiktion (§ 13 Absatz 3a SGB V) ist?

B 1 KR 34/17 R
Vorinstanz: Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, L 9 KR 299/16
Kann eine im Anhang 1 des EBM (juris: EBM-Ä 2008) als nicht gesondert berechnungsfähig aufgeführte vertragsärztliche Leistung (hier: podologische Nagelspangenbehandlung) zur Überwindung eines Systemmangels (keine leistungsbereiten Vertragsärzte) ausnahmsweise auch bei einem fachkundigen nichtärztlichen Leistungserbringer (hier: bei einem staatlich geprüften und fachlich qualifizierten Podologen) zu Lasten der Krankenkasse in Anspruch genommen werden?

B 1 KR 35/17 R
Vorinstanz: Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, L 4 KR 40/16
Ist der Rückforderungsanspruch einer Krankenkasse nach Treu und Glauben ausgeschlossen, wenn sie die Erforderlichkeit einer stationären Aufnahme nicht unmittelbar nach der Behandlung prüft, obwohl das Krankenhaus zu der eigentlich ambulant durchführbaren Behandlung keine Angaben zum Grund der stationären Aufnahme gemacht hat?

B 1 KR 37/17 R
Vorinstanz: Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, L 4 KR 350/14
Ist der Rückforderungsanspruch einer Krankenkasse nach Treu und Glauben ausgeschlossen, wenn sie die Erforderlichkeit einer stationären Aufnahme nicht unmittelbar nach der Behandlung prüft, obwohl das Krankenhaus zu der eigentlich ambulant durchführbaren Behandlung keine Angaben zum Grund der stationären Aufnahme gemacht hat?

B 1 KR 38/17 R
Vorinstanz: Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, L 5 KR 194/16
Reicht es für die Abrechnung des OPS 8-98b aus, dass die Zeitgrenze von 30 Minuten für den Transport eines Patienten zu einem Kooperationspartner des behandelnden Krankenhauses nur bei Tageslicht eingehalten werden kann?

B 1 KR 39/17 R
Vorinstanz: Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, L 5 KR 90/16
Reicht es für die Abrechnung des OPS 8-98b aus, dass die Zeitgrenze von 30 Minuten für den Transport eines Patienten zu einem Kooperationspartner des behandelnden Krankenhauses nur bei Tageslicht eingehalten werden kann?

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