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Anhängige Rechtsfragen
1. Senat

Aktualisiert am 26. April 2018

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B 1 KR 13/17 R
Vorinstanz: Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, L 4 KR 97/15
Findet § 13 Absatz 3a SGB V Anwendung, wenn die Krankenkasse nicht fristgerecht über einen Antrag auf Liposuktion entscheidet?

B 1 KR 20/17 R
Vorinstanz: Hessisches Landessozialgericht, L 8 KR 159/16
Führt die Verletzung der Pflicht der Krankenkasse nach § 13 Absatz 3a Satz 2 SGB V, die Antragstellerin darüber zu unterrichten, dass sie eine gutachtliche Stellungnahme einholt, zur Geltung der 3-Wochenfrist des § 13 Absatz 3a Satz 1 Fall 1 SGB V?

B 1 KR 21/17 R
Vorinstanz: Hessisches Landessozialgericht, L 8 KR 42/16
Führt die Verletzung der Pflicht der Krankenkasse in § 13 Absatz 3a Satz 2 SGB V, die Antragstellerin darüber zu unterrichten, dass sie eine gutachtliche Stellungnahme einholt, zu einer Geltung der 3-Wochenfrist des § 13 Absatz 3a Satz 1 SGB V?

B 1 KR 26/17 R
Vorinstanz: Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, L 4 KR 10/15
Ist die ärztliche Krankenhauseinweisung Voraussetzung für die stationäre Behandlungsbedürftigkeit sowie für die Abrechenbarkeit stationärer Vergütungsansprüche?

B 1 KR 29/17 R (voraussichtlicher Termin: 24.04.2018)
Vorinstanz: Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, L 4 KR 215/14
Zum Anspruch Versicherter auf eine PET-CT-Diagnostik nach § 2 Absatz 1a SGB V.

B 1 KR 30/17 R
Vorinstanz: Landessozialgericht für das Saarland, L 2 KR 5/16
Können bei einer teilstationären onkologischen Krankenhausbehandlung mit einem bestimmten Arzneimittel, die an verschiedenen Behandlungstagen erfolgt ist, die Mengen des verabreichten Medikaments als Einzelmengen abgerechnet werden?

B 1 KR 31/17 R
Vorinstanz: Landessozialgericht Baden-Württemberg, L 5 KR 1768/16
Ist die Krankenkasse berechtigt, ein eingereichtes Lichtbild länger als zur Herstellung der elektronischen Gesundheitskarte erforderlich zu speichern?

B 1 KR 32/17 R
Vorinstanz: Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, L 16 KR 711/15
Ist bei der Beurteilung des für die Feststellung des Vergütungsanspruchs eines Krankenhauses maßgeblichen Versorgungsauftrags nach dem Landeskrankenhausplan auf die jeweils im Zeitpunkt der streitigen Leistungserbringung gültige Weiterbildungsordnung abzustellen?

B 1 KR 33/17 R
Vorinstanz: Landessozialgericht Baden-Württemberg, L 4 KR 4101/16
Liegt eine Liposuktion für den Versicherten erkennbar offensichtlich außerhalb des Leistungskataloges der gesetzlichen Krankenversicherung, so dass kein Raum für eine Genehmigungsfiktion (§ 13 Absatz 3a SGB V) ist?

B 1 KR 34/17 R
Vorinstanz: Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, L 9 KR 299/16
Kann eine im Anhang 1 des EBM (juris: EBM-Ä 2008) als nicht gesondert berechnungsfähig aufgeführte vertragsärztliche Leistung (hier: podologische Nagelspangenbehandlung) zur Überwindung eines Systemmangels (keine leistungsbereiten Vertragsärzte) ausnahmsweise auch bei einem fachkundigen nichtärztlichen Leistungserbringer (hier: bei einem staatlich geprüften und fachlich qualifizierten Podologen) zu Lasten der Krankenkasse in Anspruch genommen werden?

B 1 KR 35/17 R
Vorinstanz: Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, L 4 KR 40/16
Ist der Rückforderungsanspruch einer Krankenkasse nach Treu und Glauben ausgeschlossen, wenn sie die Erforderlichkeit einer stationären Aufnahme nicht unmittelbar nach der Behandlung prüft, obwohl das Krankenhaus zu der eigentlich ambulant durchführbaren Behandlung keine Angaben zum Grund der stationären Aufnahme gemacht hat?

B 1 KR 36/17 R
Vorinstanz: Sozialgericht Chemnitz, S 38 KR 2463/15
Besteht ein Anspruch auf Versorgung mit Medikamenten, bei denen im Rahmen des Zulassungsverfahrens bereits Anhaltspunkte bestehen, dass eine Zulassung nicht erteilt werden würde und die Zulassung nicht weiter betrieben wird (hier: Avastin für die Indikation des rezidivierenden Glioblastoms)?

B 1 KR 37/17 R
Vorinstanz: Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, L 4 KR 350/14
Ist der Rückforderungsanspruch einer Krankenkasse nach Treu und Glauben ausgeschlossen, wenn sie die Erforderlichkeit einer stationären Aufnahme nicht unmittelbar nach der Behandlung prüft, obwohl das Krankenhaus zu der eigentlich ambulant durchführbaren Behandlung keine Angaben zum Grund der stationären Aufnahme gemacht hat?

B 1 KR 38/17 R
Vorinstanz: Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, L 5 KR 194/16
Reicht es für die Abrechnung des OPS 8-98b aus, dass die Zeitgrenze von 30 Minuten für den Transport eines Patienten zu einem Kooperationspartner des behandelnden Krankenhauses nur bei Tageslicht eingehalten werden kann?

B 1 KR 39/17 R
Vorinstanz: Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, L 5 KR 90/16
Reicht es für die Abrechnung des OPS 8-98b aus, dass die Zeitgrenze von 30 Minuten für den Transport eines Patienten zu einem Kooperationspartner des behandelnden Krankenhauses nur bei Tageslicht eingehalten werden kann?

B 1 KR 40/17 R
Vorinstanz: Landessozialgericht Baden-Württemberg, L 5 KR 1284/16
Hat eine Krankenkasse, auch ohne Einverständnis des Versicherten, einen Anspruch auf Einsichtnahme in die Behandlungsunterlagen des Krankenhauses während des Rechtsstreits über die Abrechnung der DRG A11C?

B 1 KR 1/18 R
Vorinstanz: Hessisches Landessozialgericht, L 1 KR 210/17
Kann ein Versicherter seinen infolge der Genehmigungsfiktion bestehenden Anspruch durch eine im (vertragslosen) Ausland selbst beschaffte Leistung (hier: Brust- und Bauchstraffungsoperation durch Abdominalplastik in der Türkei) realisieren oder ruht der Anspruch aus § 13 Absatz 3a Satz 6 SGB V gemäß § 16 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 SGB V aufgrund seines Aufenthalts im Ausland?

B 1 KR 2/18 R
Vorinstanz: Bayerisches Landessozialgericht, L 5 KR 102/14
Hat ein zur akutstationären Grundversorgung zugelassenes Plankrankenhaus (hier: der Versorgungsstufe 1 in Bayern) einen Vergütungsanspruch für die Durchführung einer Transkatheter-Aortenklappen-Implantation (TAVI) gegenüber der gesetzlichen Krankenkasse?

B 1 KR 3/18 R
Vorinstanz: Hessisches Landessozialgericht, L 8 KR 400/14
Zur Zulässigkeit der Umstellung einer Klage auf Erstattung von Krankenhausvergütung auf einen materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruch.

B 1 KR 4/18 R
Vorinstanz: Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, L 5 KR 130/17
Hat eine Versicherte einen Anspruch auf Mitaufnahme von privat versicherten Kindern zu der bewilligten Vorsorgemaßnahme nach § 24 SGB V gegenüber ihrer gesetzlichen Krankenkasse?

B 1 KR 5/18 R
Vorinstanz: Landessozialgericht Baden-Württemberg, L 11 KR 1723/17
Haben Krankenkassen einen Anspruch gegen eine Krankenhausapotheke auf Erstattung von Umsatzsteuer, die sie für individuell hergestellte und an ihre Versicherten im Rahmen ambulanter Behandlungen verabreichte Arzneimittel und Arzneimittelzubereitungen gezahlt haben?

B 1 KR 6/18 R
Vorinstanz: Bayerisches Landessozialgericht, L 5 KR 601/15
Hat der Träger der gesetzlichen Rentenversicherung einen Erstattungsanspruch gegenüber der Krankenkasse nach § 14 Absatz 4 Satz 1 SGB IX oder §§ 102ff SGB X, wenn der Versicherte nach Bewilligung einer Leistung zur medizinischen Rehabilitation einen Antrag auf Altersrente stellt (§ 12 Absatz 1 Nummer 2 SGB VI-Sozialgesetzbuch Sechstes Buch - Gesetzliche Rentenversicherung)?

B 1 KR 7/18 R
Vorinstanz: Bayerisches Landessozialgericht, L 5 KR 508/17
Hat eine private Auslandskrankenversicherung einen Anspruch gegen eine gesetzliche Krankenkasse auf Erstattung von Geldleistungen, die sie Versicherten für Krankenbehandlungen im Ausland gewährt hat?

B 1 KR 8/18 R
Vorinstanz: Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, L 5 KR 215/17
Ist ein drohender einseitiger Sehverlust wertungsmäßig mit einer lebensbedrohlichen oder regelmäßig tödlichen Krankheit im Sinne des § 2 Absatz 1a SGB V vergleichbar?

B 1 KR 9/18 R
Vorinstanz: Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, L 5 KR 218/17
Begründet eine mit Ablauf der Frist eingetretene Genehmigungsfiktion einen Naturalleistungsanspruch des Versicherten auf die Versorgung mit einem Arzneimittel im Rahmen des Off-label-use?

B 1 KR 10/18 R
Vorinstanz: Landessozialgericht Hamburg, L 1 KR 115/16
Wird allein durch das Ende der Mitgliedschaft eines Versicherungspflichtigen gemäß § 190 Absatz 13 Satz 1 Nummer 1 SGB V ein neues Krankenkassenwahlrecht ausgelöst oder bedarf es einer zusätzlichen Kündigung vor der erneuten Ausübung des Wahlrechts, wenn kein Unterbrechungszeitraum zwischen den Versicherungspflichttatbeständen besteht?

B 1 KR 12/18 R
Vorinstanz: Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, L 5 KR 375/16
Führt die Verletzung der Pflicht der Krankenkasse nach § 13 Absatz 3a Satz 2 SGB V, die Antragstellerin darüber zu unterrichten, dass sie eine gutachtliche Stellungnahme einholt, zur Geltung der 3-Wochenfrist des § 13 Absatz 3a Satz 1 Fall 1 SGB V?

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