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Anhängige Rechtsfragen
2. Senat

Aktualisiert am 3. April 2018

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B 2 U 1/17 R (voraussichtlicher Termin: 19.06.2018)
Vorinstanz: Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, L 6 U 90/15
Kommen Arbeitsuchende "einer besonderen an sie im Einzelfall gerichteten Aufforderung zum Aufsuchen der BA" im Sinne von § 2 Absatz 1 Nummer 14 Buchstabe a SGB VII nach, wenn sie an Vermittlungsgesprächen teilnehmen, zu denen sie von Mitarbeitern der AA im unmittelbaren Anschluss an die soeben eigeninitiativ erfolgte Arbeitsuchendmeldung (§ 38 Absatz 1 Satz 1 SGB III) gebeten worden sind (sog Sofortzugang)?

Besteht nach Beendigung eines solchen "Vermittlungsgesprächs im Sofortzugang" auf dem Zurücklegen des damit zusammenhängenden unmittelbaren (Rück-)Wegs Versicherungsschutz nach § 8 Absatz 2 Nummer 1 SGB VII?

B 2 U 2/17 R (voraussichtlicher Termin: 19.06.2018)
Vorinstanz: Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, L 6 U 58/14
Setzt der Unfallversicherungsschutz eines Kindes während der regelmäßigen und unentgeltlichen Betreuung durch eine von der Erziehungsberechtigten selbstorganisierten Tagespflegeperson (hier: der Großmutter) gemäß § 2 Absatz 1 Nummerr 8 Buchstabe a
SGB VII deren Registrierung und Vermittlung durch das Jugendamt voraus?

B 2 U 3/17 R (voraussichtlicher Termin: 19.06.2018)
Vorinstanz: Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, L 3 U 198/15
Ist Verletztengeld erneut zu zahlen, wenn ein Anspruch auf Übergangsgeld endet?

Wann kann im Einverständnis der Beteiligten der Berichterstatter anstelle des Senats entscheiden?

B 2 U 7/17 R
Vorinstanz: Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, L 3 U 51/16
Steht eine vorzeitig und ungeplant von ihrem Arbeitgeber aus dem Urlaub zurückgerufene Hauswirtschafterin, die nach dem Abholen der zum Einkauf für ihren Arbeitgeber benötigten Autoschlüssel beim Durchschreiten der Außentür des Elternhauses verunglückte, unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung?

B 2 U 8/17 R
Vorinstanz: Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, L 4 U 174/15
Bildet das Ausmaß der Nutzung von Wegen im häuslichen Bereich für betriebliche Zwecke auch dann das alleinige sachgerechte Beurteilungskriterium, wenn sich der Unfall auf Wegen ereignet, die im unmittelbaren Betriebsinteresse zurückgelegt werden?

B 2 U 9/17 R (voraussichtlicher Termin: 19.06.2018)
Vorinstanz: Bayerisches Landessozialgericht, L 2 U 106/14
Unterliegen selbstständige Geistheiler gemäß § 2 Absatz 1 Nummer 9 SGB VII der Versicherungspflicht?

B 2 U 10/17 R
Vorinstanz: LSG Hessisches Landessozialgericht, L 3 U 76/13
Zur Frage, ob im Rahmen der Feststellung einer Berufskrankheit gemäß BKV Anlage 1 Nummer 2108 für die Befundkonstellation "B2", 1. Spiegelstrich - 1. Zusatzkriterium - 1. Alt als "Höhenminderung und/oder Prolaps an mehreren Bandscheiben" auch ein bisegmentaler Befund ausreicht.

B 2 U 13/17 R
Vorinstanz: Landesozialgericht Nordrhein-Westfalen, L 17 U 275/14
Zur Frage, ob im Rahmen der Feststellung einer Berufskrankheit gemäß BKV Anlage 1 Nummer 2108 für die Befundkonstellation "B2", 1. Spiegelstrich - 1. Zusatzkriterium - 1. Alt als "Höhenminderung und/oder Prolaps an mehreren Bandscheiben" auch ein bisegmentaler Befund ausreicht.

B 2 U 15/17 R
Vorinstanz: Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, L 17 U 182/13
Gehört die Teilnahme Studierender an einer von ihrer Hochschule initiierten und organisierten Breitensportveranstaltung (hier: Nikolaus-Basketballturnier), die sich nicht nur an Studierende der eigenen Hochschule richtet, zu den Tätigkeiten der "Aus- und Fortbildung", die Versicherungsschutz nach § 2 Absatz 1 Nummer 8 Buchst c SGB VII begründen?

B 2 U 16/17 R
Vorinstanz: Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, L 3 U 176/15
Ist eine Gesundheitsstörung aufgrund der Operation einer anlagebedingten Erkrankung als Unfallfolge gemäß § 11 Absatz 1 Nummer 1 SGB VII anzuerkennen, wenn der Versicherte irrtümlich eine notwendige und von dem Unfallversicherungsträger veranlasste Heilbehandlungsmaßnahme von Unfallfolgen angenommen hatte, weil der Durchgangsarzt diese Maßnahme dringend empfohlen und auch durchgeführt hatte, obwohl dieser Eingriff bei den mit dem Fall weiter befassten Ärzten medizinisch umstritten war und noch ein weitergehender Aufklärungsbedarf bestand?

B 2 U 17/17 R
Vorinstanz: Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, L 16/3 U 58/14
Steht dem Rückforderungsanspruch eines Unfallversicherungsträgers gegenüber der über das Rentenzahlkonto verfügungsberechtigten Tochter gemäß § 96 Absatz 4 Satz 1 SGB VII der vorrangig bestehende Rücküberweisungsanspruch gegen das Geldinstitut gemäß § 96 Absatz 3 Satz 2 SGB VII entgegen, wenn das Rentenzahlkonto auf Wunsch der Verfügungsberechtigten gelöscht wurde?

B 2 U 18/17 R
Vorinstanz: Bayerisches Landessozialgericht, L 2 U 108/15
Sind Stöberhundeführer, die sich an der Durchführung einer Drückjagd beteiligen und dafür eine Aufwandentschädigung erhalten, gemäß § 2 Absatz 1 Nummer 1 SGB VII in Verbindung mit § 7 Absatz 1 SGB 4 als Beschäftigte kraft Gesetzes unfallversichert?

Sind Stöberhundeführer, die sich an der Durchführung einer Drückjagd beteiligen und dafür eine Aufwandentschädigung erhalten, gemäß § 2 Absatz 2 Satz 1 SGB VII wie Beschäftigte im Sinne von § 2 Absatz 1 Nummer 1 SGB 7 in Verbindung mit § 7 Absatz 1
SGB IV gesetzlich unfallversichert?

B 2 U 19/17 R
Vorinstanz: Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, L 21 U 151/15
Unterfallen auch hauptamtlich Tätige in Einrichtungen zur Hilfe bei Unglücksfällen unter die Beitragsfreiheit gemäß § 185 Absatz 2 Satz 1 SGB VII in Verbindung mit § 128 Absatz 1 Nummer 6 SGB VII -?

B 2 U 21/17 R
Vorinstanz: Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, L 16 U 18/16
Sind Personen, die in Einrichtungen zur Hilfe bei Unglücksfällen (hier: im Rettungsdienst) hauptamtlich als Beschäftigte tätig sind, gemäß § 185 Absatz 2 Satz 1 SGB VII in Verbindung mit § 128 Absatz 1 Nummer 6 SGB VII beitragsfrei unfallversichert?

B 2 U 22/17 R
Vorinstanz: Landesozialgericht Niedersachsen-Bremen, L 16 U 19/16
Sind Personen, die in Einrichtungen zur Hilfe bei Unglücksunfällen (hier: im Rettungsdienst) hauptamtlich als Beschäftigte tätig sind, gemäß § 185 Absatz 2 Satz 1 SGB VII in Verbindung mit § 128 Absatz 1 Nummer 6 SGB VII beitragsfrei unfallversichert?

B 2 U 23/17 R
Vorinstanz: Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, L 16 U 29/16
Sind Personen, die in Einrichtungen zur Hilfe bei Unglücksfällen (hier: Rettungsdienst) hauptamtlich als Beschäftigte tätig sind, gemäß § 185 Absatz 2 S 1 SGB VII in Verbindung mit § 128 Absatz 1 Nummer 6 SGB VII beitragsfrei versichert?

B 2 U 24/17 R
Vorinstanz: Bayerisches Landessozialgericht, L 3 U 227/15
Stehen Tätigkeiten eines landwirtschaftlichen Unternehmers oder eines in der Landwirtschaft nicht nur vorübergehend tätigen Familienangehörigen zur Erfüllung eines vereinbarten Leibgedings (hier: freie Beheizung) im Rahmen eines Hofübergabevertrages unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung, wenn die Leibgedingsansprüche nicht aus dem eigenen landwirtschaftlichen Unternehmen des Hofübernehmers erfüllt werden?

B 2 U 25/17 R
Vorinstanz: Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, L 14 U 266/14
Findet § 407a ZPO im Sozialverwaltungsverfahren Anwendung? Folgt daraus ggf bei Verstoß ein Verwertungsverbot im sozialgerichtlichen Verfahren? Welche Untersuchungsbestandteile darf ein Gutachter gegebenenfalls delegieren?

B 2 U 26/17 R
Vorinstanz: Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, L 14 U 267/14
Findet § 407a ZPO im Sozialverwaltungsverfahren Anwendung? Folgt daraus ggf bei Verstoß ein Verwertungsverbot im sozialgerichtlichen Verfahren? Welche Untersuchungsbestandteile darf ein Gutachter ggf delegieren?

B 2 U 27/17 R
Vorinstanz: Hessisches Landessozialgericht, L 9 U 168/16
Hat eine Halbwaise nach erfolgreichem Abschluss einer ersten Berufsausbildung für die anschließende Zeit einer Schulausbildung Anspruch auf Halbwaisenrente gemäß § 67 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe a SGB VII nur dann, wenn auch ein (fiktiver) zivilrechtlicher Unterhaltsanspruch besteht?

B 2 U 28/17 R
Vorinstanz: Bayerisches Landessozialgericht, L 2 U 101/14
Steht eine Arbeitnehmerin beim Hinuntersteigen der häuslichen Kellertreppe auf dem Weg zu ihrem im Kellergeschoss befindlichen Home-Office-Büro zwecks Führung eines geschäftlichen Telefonats unter dem Schutz der Beschäftigtenversicherung im Sinne des § 2 Absatz 1 Nummer 1 SGB VII?

B 2 U 29/17 R
Vorinstanz: Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, L 16 U 6/15
Ist der Beitrag für ein forstwirtschaftliches Unternehmen für das Umlagejahr 2013 entsprechend der ab 1.1.2013 geltenden Satzung der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau (SVLFG) nach einem bundeseinheitlichen Beitragsmaßstab (ohne Berücksichtigung der tatsächlichen Unfalllast des individuellen Unternehmens oder regionaler Aspekte) festzusetzen?

B 2 U 30/17 R
Vorinstanz: Landessozialgericht Baden-Württemberg, L 6 U 2014/17
Hat eine Halbwaise nach erfolgreichem Abschluss einer ersten Berufsausbildung für die anschließende Zeit eines Studiums Anspruch auf Halbwaisenrente gemäß § 67 Absatz 1 Nummer 1, Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe a SGB VII nur dann, wenn auch ein (fiktiver) zivilrechtlicher Unterhaltsanspruch besteht?

B 2 U 31/17 R
Vorinstanz: Sächsisches Landessozialgericht, L 2 U 124/15
Wann ist eine Unterbrechung eines versicherten Weges im Sinne von § 8 Absatz 2 Nummer 1 SGB VII, der mit dem Kfz zurückgelegt wird, nur geringfügig?

B 2 U 32/17 R
Vorinstanz: Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, L 21 U 85/16
Kann eine arbeitnehmerähnliche Tätigkeit gemäß § 2 Absatz 2 Satz 1 in Verbindung mit Absatz 1 Nummer 1 SGB VII--Siebtes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Unfallversicherung - des im Unternehmen mitarbeitenden Ehegatten angenommen werden, obwohl die Möglichkeit einer freiwilligen Versicherung gemäß § 6 Absatz 1 Satz 1 Nimmer 1 SGB VII besteht?

B 2 U 34/17 R
Vorinstanz: Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, L 15 U 326/16
Zur Frage des Vorliegens eines Arbeitsunfalles eines an Meningitis erkrankten Säuglings während einer stationären Krankenhausbehandlung, wenn der konkrete Infektionsvorgang mit dem Krankenhauskeim (Pseudomonas areuginosa) als eine - mit der Entgegennahme der Krankenhausbehandlung verbundene - besondere Gefahr nicht feststellbar ist und andere theoretische Infektionsquellen beziehungsweise -vorgänge möglich sind.

B 2 U 35/17 R
Vorinstanz: Bayerisches Landessozialgericht, L 3 U 287/14
Ist der Grundbeitrag in Höhe von 75 Euro nach § 40 Absatz 1 S 1 und S 2 Nummer 7 der Satzung der SVLVG in Verbindung mit § 46 der Satzung der land- und forstwirtschaftlichen BG Franken und Oberbayern vom 1.1.2012 nur einmal zu erheben, wenn derselbe Unternehmer mehrere Jagdunternehmen in Sinne von § 123 Absatz 1 Nummer 5 SGB VII betreibt, die sich auf mehrere behördlich gesondert festgelegte Jagdbezirke beziehungsweise -reviere erstrecken?

B 2 U 1/18 R
Vorinstanz: Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, L 6 U 82/15
Steht ein Arbeitsuchender, der während eines unentgeltlichen Probearbeitstages im Rahmen eines sog "Einfühlungsverhältnisses" weisungsgebunden arbeitet, als Beschäftigter im Sinne des § 2 Absatz 1 Nummer 1 SGB VII oder als Wie-Beschäftigter im Sinne des § 2 Absatz 2 Satz 1 SGB VII unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung?

B 2 U 3/18 R
Vorinstanz: Landessozialgericht Baden-Württemberg, L 9 U 4847/16
Steht die Wettkampfteilnahme einer Sportlerin, die als Schülerin einer Kinder- und Jugendsportschule des Beitrittsgebietes dem Leistungskader eines Sportclubs angehört, der die sportliche Ausbildung der Schüler übernimmt, im sachlichen Zusammenhang mit dem nach § 539 Abs 1 Nr 14 Buchst b RVO versicherten Schulbesuch, wenn die Wettkampfveranstaltung durch den Deutschen Turn- und Sportverband beziehungsweise die Sportclubs organisiert wird und die Sportlerin für ihren Sportclub startet.

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