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Anhängige Rechtsfragen
2. Senat

Aktualisiert am 18. Januar 2018

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B 2 U 3/16 R (voraussichtlicher Termin: 23.01.2018)
Vorinstanz: LSG Mainz, L 3 U 112/14
Steht ein Arbeitnehmer vor Fahrtantritt zu seiner Arbeitsstätte bei der Überprüfung der Fahrbahn auf Eisglätte unmittelbar auf seinem Grundstück gem § 8 Abs 2 Nr 1 SGB 7 unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung?

B 2 U 4/16 R (voraussichtlicher Termin: 23.01.2018)
Vorinstanz: LSG Celle-Bremen, L 3 U 209/12
Ist das LSG instanziell zuständig, über eine erstmals im Berufungsverfahren geänderte Klage zu entscheiden?

Versicherungs- und Beitragspflicht eines landwirtschaftlichen Unternehmers:
Handelt es sich bei einem 3 750 qm großen Gartengrundstück, dessen einzelne Gartenteile kaum oder nicht bewirtschaftet werden, noch um einen Haus- und Ziergarten gem § 123 Abs 2 Nr 1 SGB 7?

B 2 U 5/16 R (voraussichtlicher Termin: 20.03.2018)
Vorinstanz: LSG Chemnitz, L 6 U 200/13
Wann tritt der Versicherungsfall iS des § 6 Abs 1 BKV aF bei einer Berufskrankheit nach BKV Anl 1 Nr 2112 (Gonarthrose) ein?

B 2 U 7/16 R (voraussichtlicher Termin: 23.01.2018)
Vorinstanz: LSG Schleswig, L 8 U 77/12
Ist der Nutzungsberechtigte eines mit Bäumen bewachsenen, in einem Naturschutzgebiet liegenden Grundstückes auch dann forstwirtschaftlicher Unternehmer iS der gesetzlichen Unfallversicherung, wenn Bewirtschaftungsmaßnahmen aufgrund landesrechtlicher Vorschriften nur im ganz geringen Umfang und im Wesentlichen nur mit behördlicher Zustimmung zulässig sind?

B 2 U 8/16 R (voraussichtlicher Termin: 23.01.2018)
Vorinstanz: LSG Stuttgart, L 6 U 4904/14
Steht eine schulische Gruppenprojektarbeit, die mit Einverständnis des Lehrers auch (teilweise) im häuslichen Bereich stattfindet, unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung?

B 2 U 10/16 R (voraussichtlicher Termin: 23.01.2018)
Vorinstanz: LSG Schleswig, L 8 U 51/13
Ist der Eigentümer einer Waldfläche, die zu einem Biotop iSv § 30 Abs 2 BNatSchG gehört, als landwirtschaftlicher Unternehmer gem § 2 Abs 1 Nr 5 Buchst a SGB 7 versicherungspflichtig?

B 2 U 13/16 R (voraussichtlicher Termin: 20.03.2018)
Vorinstanz: LSG Halle (Saale), L 6 U 131/15
Besteht für eine Person, die als Vorstandsmitglied einer Aktiengesellschaft auf dem Gebiet des Gesundheitswesens und der Wohlfahrtspflege tätig ist, eine eigene Beitragspflicht gegenüber dem Träger der gesetzlichen Unfallversicherung?

B 2 U 16/16 R (voraussichtlicher Termin: 20.03.2018)
Vorinstanz: LSG Celle-Bremen, L 16/3 U 176/11
Bindungswirkung eines ablehnenden Bescheides des Unfallversicherungsträgers gegenüber dem Versicherten auch im Erstattungsverhältnis zwischen Krankenkasse und Unfallversicherungsträger?

B 2 U 1/17 R
Vorinstanz: LSG Halle (Saale), L 6 U 90/15
Kommen Arbeitsuchende "einer besonderen an sie im Einzelfall gerichteten Aufforderung zum Aufsuchen der BA" iS von § 2 Abs 1 Nr 14 Buchst a SGB 7 nach, wenn sie an Vermittlungsgesprächen teilnehmen, zu denen sie von Mitarbeitern der AA im unmittelbaren Anschluss an die soeben eigeninitiativ erfolgte Arbeitsuchendmeldung (§ 38 Abs 1 S 1 SGB 3) gebeten worden sind (sog Sofortzugang)?

Besteht nach Beendigung eines solchen "Vermittlungsgesprächs im Sofortzugang" auf dem Zurücklegen des damit zusammenhängenden unmittelbaren (Rück-)Wegs Versicherungsschutz nach § 8 Abs 2 Nr 1 SGB 7?

B 2 U 2/17 R
Vorinstanz: LSG Halle (Saale), L 6 U 58/14
Setzt der Unfallversicherungsschutz eines Kindes während der regelmäßigen und unentgeltlichen Betreuung durch eine von der Erziehungsberechtigten selbstorganisierten Tagespflegeperson (hier: der Großmutter) gem § 2 Abs 1 Nr 8 Buchst a SGB 7 deren Registrierung und Vermittlung durch das Jugendamt voraus?

B 2 U 3/17 R
Vorinstanz: LSG Berlin-Potsdam, L 3 U 198/15
Ist Verletztengeld erneut zu zahlen, wenn ein Anspruch auf Übergangsgeld endet?

Wann kann im Einverständnis der Beteiligten der Berichterstatter anstelle des Senats entscheiden?

B 2 U 6/17 R (voraussichtlicher Termin: 20.03.2018)
Vorinstanz: LSG Stuttgart, L 1 U 5200/15
Ist § 80a Abs 1 SGB 7, nach dem abweichend von § 56 Abs 1 SGB 7 Voraussetzung einer Rente für landwirtschaftliche Unternehmer eine Minderung der Erwerbsfähigkeit von wenigstens 30 vH ist, verfassungsgemäß?

B 2 U 7/17 R
Vorinstanz: LSG Mainz, L 3 U 51/16
Steht eine vorzeitig und ungeplant von ihrem Arbeitgeber aus dem Urlaub zurückgerufene Hauswirtschafterin, die nach dem Abholen der zum Einkauf für ihren Arbeitgeber benötigten Autoschlüssel beim Durchschreiten der Außentür des Elternhauses verunglückte, unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung?

B 2 U 8/17 R
Vorinstanz: LSG Mainz, L 4 U 174/15
Bildet das Ausmaß der Nutzung von Wegen im häuslichen Bereich für betriebliche Zwecke auch dann das alleinige sachgerechte Beurteilungskriterium, wenn sich der Unfall auf Wegen ereignet, die im unmittelbaren Betriebsinteresse zurückgelegt werden?

B 2 U 9/17 R
Vorinstanz: LSG München, L 2 U 106/14
Unterliegen selbstständige Geistheiler gem § 2 Abs 1 Nr 9 SGB 7 der Versicherungspflicht?

B 2 U 10/17 R
Vorinstanz: LSG Darmstadt, L 3 U 76/13
Zur Frage, ob im Rahmen der Feststellung einer Berufskrankheit gem BKV Anl 1 Nr 2108 für die Befundkonstellation "B2", 1. Spiegelstrich - 1. Zusatzkriterium - 1. Alt als "Höhenminderung und/oder Prolaps an mehreren Bandscheiben" auch ein bisegmentaler Befund ausreicht.

B 2 U 11/17 R (voraussichtlicher Termin: 20.03.2018)
Vorinstanz: LSG Darmstadt, L 3 U 231/12
Ist § 80a Abs 1 S 1 SGB 7, nach dem abweichend von § 56 Abs 1 S 1 SGB 7 Voraussetzung einer Rente für einen in einem landwirtschaftlichen Unternehmen mitarbeitenden Familienangehörigen eine Minderung der Erwerbsfähigkeit von wenigstens 30 vH ist, verfassungsgemäß?

B 2 U 13/17 R
Vorinstanz: LSG Essen, L 17 U 275/14
Zur Frage, ob im Rahmen der Feststellung einer Berufskrankheit gem BKV Anl 1 Nr 2108 für die Befundkonstellation "B2", 1. Spiegelstrich - 1. Zusatzkriterium - 1. Alt als "Höhenminderung und/oder Prolaps an mehreren Bandscheiben" auch ein bisegmentaler Befund ausreicht.

B 2 U 15/17 R
Vorinstanz: LSG Essen, L 17 U 182/13
Gehört die Teilnahme Studierender an einer von ihrer Hochschule initiierten und organisierten Breitensportveranstaltung (hier: Nikolaus-Basketballturnier), die sich nicht nur an Studierende der eigenen Hochschule richtet, zu den Tätigkeiten der "Aus- und Fortbildung", die Versicherungsschutz nach § 2 Abs 1 Nr 8 Buchst c SGB 7 begründen?

B 2 U 16/17 R
Vorinstanz: LSG Berlin-Potsdam, L 3 U 176/15
Ist eine Gesundheitsstörung aufgrund der Operation einer anlagebedingten Erkrankung als Unfallfolge gem § 11 Abs 1 Nr 1 SGB 7 anzuerkennen, wenn der Versicherte irrtümlich eine notwendige und von dem Unfallversicherungsträger veranlasste Heilbehandlungsmaßnahme von Unfallfolgen angenommen hatte, weil der Durchgangsarzt diese Maßnahme dringend empfohlen und auch durchgeführt hatte, obwohl dieser Eingriff bei den mit dem Fall weiter befassten Ärzten medizinisch umstritten war und noch ein weitergehender Aufklärungsbedarf bestand?

B 2 U 17/17 R
Vorinstanz: LSG Celle-Bremen, L 16/3 U 58/14
Steht dem Rückforderungsanspruch eines Unfallversicherungsträgers gegenüber der über das Rentenzahlkonto verfügungsberechtigten Tochter gem § 96 Abs 4 S 1 SGB 7 der vorrangig bestehende Rücküberweisungsanspruch gegen das Geldinstitut gem § 96 Abs 3 S 2 SGB 7 entgegen, wenn das Rentenzahlkonto auf Wunsch der Verfügungsberechtigten gelöscht wurde?

B 2 U 18/17 R
Vorinstanz: LSG München, L 2 U 108/15
Sind Stöberhundeführer, die sich an der Durchführung einer Drückjagd beteiligen und dafür eine Aufwandentschädigung erhalten, gem § 2 Abs 1 Nr 1 SGB 7 iVm § 7 Abs 1 SGB 4 als Beschäftigte kraft Gesetzes unfallversichert?

Sind Stöberhundeführer, die sich an der Durchführung einer Drückjagd beteiligen und dafür eine Aufwandentschädigung erhalten, gem § 2 Abs 2 S 1 SGB 7 wie Beschäftigte iSv § 2 Abs 1 Nr 1 SGB 7 iVm § 7 Abs 1 SGB 4 gesetzlich unfallversichert?

B 2 U 19/17 R
Vorinstanz: LSG Berlin-Potsdam, L 21 U 151/15
Unterfallen auch hauptamtlich Tätige in Einrichtungen zur Hilfe bei Unglücksfällen unter die Beitragsfreiheit gem § 185 Abs 2 S 1 SGB 7 iVm § 128 Abs 1 Nr 6 SGB 7?

B 2 U 21/17 R
Vorinstanz: LSG Celle-Bremen, L 16 U 18/16
Sind Personen, die in Einrichtungen zur Hilfe bei Unglücksfällen (hier: im Rettungsdienst) hauptamtlich als Beschäftigte tätig sind, gem § 185 Abs 2 S 1 SGB 7 iVm § 128 Abs 1 Nr 6 SGB 7 beitragsfrei unfallversichert?

B 2 U 22/17 R
Vorinstanz: LSG Celle-Bremen, L 16 U 19/16
Sind Personen, die in Einrichtungen zur Hilfe bei Unglücksunfällen (hier: im Rettungsdienst) hauptamtlich als Beschäftigte tätig sind, gem § 185 Abs 2 S 1 SGB 7 iVm § 128 Abs 1 Nr 6 SGB 7 beitragsfrei unfallversichert?

B 2 U 23/17 R
Vorinstanz: LSG Celle-Bremen, L 16 U 29/16
Sind Personen, die in Einrichtungen zur Hilfe bei Unglücksfällen (hier: Rettungsdienst) hauptamtlich als Beschäftigte tätig sind, gem § 185 Abs 2 S 1 SGB 7 iVm § 128 Abs 1 Nr 6 SGB 7 beitragsfrei versichert?

B 2 U 24/17 R
Vorinstanz: LSG München, L 3 U 227/15
Stehen Tätigkeiten eines landwirtschaftlichen Unternehmers oder eines in der Landwirtschaft nicht nur vorübergehend tätigen Familienangehörigen zur Erfüllung eines vereinbarten Leibgedings (hier: freie Beheizung) im Rahmen eines Hofübergabevertrages unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung, wenn die Leibgedingsansprüche nicht aus dem eigenen landwirtschaftlichen Unternehmen des Hofübernehmers erfüllt werden?

B 2 U 25/17 R
Vorinstanz: LSG Celle-Bremen, L 14 U 266/14
Findet § 407a ZPO im Sozialverwaltungsverfahren Anwendung? Folgt daraus ggf bei Verstoß ein Verwertungsverbot im sozialgerichtlichen Verfahren? Welche Untersuchungsbestandteile darf ein Gutachter ggf delegieren?

B 2 U 26/17 R
Vorinstanz: LSG Celle-Bremen, L 14 U 267/14
Findet § 407a ZPO im Sozialverwaltungsverfahren Anwendung? Folgt daraus ggf bei Verstoß ein Verwertungsverbot im sozialgerichtlichen Verfahren? Welche Untersuchungsbestandteile darf ein Gutachter ggf delegieren?

B 2 U 27/17 R
Vorinstanz: LSG Darmstadt, L 9 U 168/16
Hat eine Halbwaise nach erfolgreichem Abschluss einer ersten Berufsausbildung für die anschließende Zeit einer Schulausbildung Anspruch auf Halbwaisenrente gem § 67 Abs 3 S 1 Nr 2 Buchst a SGB 7 nur dann, wenn auch ein (fiktiver) zivilrechtlicher Unterhaltsanspruch besteht?

B 2 U 28/17 R
Vorinstanz: LSG München, L 2 U 101/14
Steht eine Arbeitnehmerin beim Hinuntersteigen der häuslichen Kellertreppe auf dem Weg zu ihrem im Kellergeschoss befindlichen Home-Office-Büro zwecks Führung eines geschäftlichen Telefonats unter dem Schutz der Beschäftigtenversicherung iS des § 2 Abs 1 Nr 1 SGB 7?

B 2 U 29/17 R
Vorinstanz: LSG Celle-Bremen, L 16 U 6/15
Ist der Beitrag für ein forstwirtschaftliches Unternehmen für das Umlagejahr 2013 entsprechend der ab 1.1.2013 geltenden Satzung der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau (SVLFG) nach einem bundeseinheitlichen Beitragsmaßstab (ohne Berücksichtigung der tatsächlichen Unfalllast des individuellen Unternehmens oder regionaler Aspekte) festzusetzen?

B 2 U 30/17 R
Vorinstanz: LSG Stuttgart, L 6 U 2014/17
Hat eine Halbwaise nach erfolgreichem Abschluss einer ersten Berufsausbildung für die anschließende Zeit eines Studiums Anspruch auf Halbwaisenrente gem § 67 Abs 1 Nr 1, Abs 3 S 1 Nr 2 Buchst a SGB 7 nur dann, wenn auch ein (fiktiver) zivilrechtlicher Unterhaltsanspruch besteht?

B 2 U 31/17 R
Vorinstanz: LSG Chemnitz, L 2 U 124/15
Wann ist eine Unterbrechung eines versicherten Weges iSv § 8 Abs 2 Nr 1 SGB 7, der mit dem Kfz zurückgelegt wird, nur geringfügig?

B 2 U 32/17 R
Vorinstanz: LSG Berlin-Potsdam, L 21 U 85/16
Kann eine arbeitnehmerähnliche Tätigkeit gem § 2 Abs 2 S 1 iVm Abs 1 Nr 1 SGB 7 des im Unternehmen mitarbeitenden Ehegatten angenommen werden, obwohl die Möglichkeit einer freiwilligen Versicherung gem § 6 Abs 1 S 1 Nr 1 SGB 7 besteht?

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