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Anhängige Rechtsfragen
3. Senat

Aktualisiert am 13. April 2018

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B 3 KR 9/16 R (voraussichtlicher Termin: 03.05.2018)
Vorinstanz: Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, L 1 KR 476/12 KL
Zur Frage der Rechtmäßigkeit der Anpassung eines Festbetrages für Arzneimittel bei einem zwischenzeitlich eingetretenen Zeitablauf von mehreren Monaten zwischen dem Bewertungsstichtag und dem Wirksamwerden der Festbetragsanpassung einschließlich einer eingeschränkten Lieferfähigkeit des Produkts.

B 3 KR 10/16 R
Vorinstanz: Hessisches Landessozialgericht, L 8 KR 88/12
Unter welchen Voraussetzungen kann ein pharmazeutischer Unternehmer die Reduzierung des Herstellerrabatts von 16 auf 6 % beanspruchen?

B 3 KR 13/16 R (voraussichtlicher Termin: 03.05.2018)
Vorinstanz: Bayerisches Landessozialgericht, L 5 KR 442/13
Zum Inhalt und Reichweite des Auskunftsanspruchs nach § 129 Absatz 5c Satz 4 SGB V.

B 3 KR 2/17 R
Vorinstanz: Landessozialgericht Baden-Württemberg, L 4 KR 3332/15
Kann die Zulassung einer selbstständigen Ergotherapeutin im Hinblick auf die freie Mitarbeit einer halbtags tätigen zweiten Ergotherapeutin erweitert werden, wenn die Praxis nur über einen ausreichend großen Behandlungsraum verfügt, die Mitarbeiterin aber ausschließlich Hausbesuche durchführen soll?

B 3 KR 3/17 R
Vorinstanz: Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, L 5 KR 33/16
Handelt es sich bei einem möblierten Appartement eines sog "Pflegehotels" eines Wohnstifts um einen "sonst geeigneten Ort" im Sinne von § 37 Absatz 2 Satz 1 SGB V?

B 3 KR 5/17 R
Vorinstanz: Landessozialgericht Baden-Württemberg, L 11 KR 4746/15
Sind Apotheker im Falle einer produktneutralen Verschreibung von Impfstoffen ohne Nennung der Bezeichnung des Impfstoffs durch Vertragsärzte verpflichtet, anhand von Informationsmaterial der Krankenkassen rabattierte Impfstoffe auszuwählen und abzugeben?

B 3 KR 6/17 R
Vorinstanz: Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, L 9 KR 333/13
Gestattet § 129 Absatz 5 Satz 1 SGB V eine vertragliche Regelung über die Abrechnung von in Apotheken hergestellten Zytostatika auf Landesebene oder sind diese Regelungen nach § 129 Absatz 5 Satz 3 SGB V ausschließlich der einzelvertraglichen Ebene vorbehalten?

B 3 KR 7/17 R (alt: B 1 KR 5/17 R) (voraussichtlicher Termin: 03.05.2018)
Vorinstanz: Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, L 1 KR 67/14 KL
Verstößt die Neufestsetzung des Festbetrages für die Festbetragsgruppe Methylphenidat 1 vom 3.2.2014 des GKV-Spitzenverbandes, soweit damit auch ein Festbetrag für Medikinet® mit Wirkung vom 1.4.2014 festgesetzt worden ist, gegen § 35 SGB V und gegen höherrangiges Recht?

B 3 KR 8/17 R
Vorinstanz: Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, L 16/1 KR 321/14
Steht die Erfüllung der gegenüber einem Versicherten bestehenden Forderung eines Leistungserbringers durch einen Dritten, ohne dass eine vertragliche Verpflichtung besteht, der Geltendmachung eines Kostenfreistellungsanspruchs des Versicherten nach § 13 Absatz 3 SGB V gegenüber seiner Krankenkasse entgegen?

B 3 KR 9/17 R
Vorinstanz: Landessozialgericht Baden-Württemberg, L 11 KR 4278/15
Kann ein Pflegedienst eine höhere Vergütung für Leistungen der häuslichen Krankenpflege (hier: ärztlich verordnete Einmalkatheterisierungen) im Wege der Leistungsklage durchsetzen, wenn ein Schiedsverfahren trotz Vorliegens einer Schiedsvereinbarung unterblieben ist?

B 3 KR 10/17 R (voraussichtlicher Termin: 03.05.2018)
Vorinstanz: LSG Berlin-Potsdam, L 1 KR 80/14 KL
Zur Frage der Rechtmäßigkeit der Anpassung eines Festbetrages für Arzneimittel bei einem zwischenzeitlich eingetretenen Zeitablauf von mehreren Monaten zwischen dem Bewertungsstichtag und dem Wirksamwerden der Festbetragsanpassung einschließlich einer eingeschränkten Lieferfähigkeit des Produkts.

B 3 KR 11/17 R
Vorinstanz: Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, L 9 KR 213/13
Gilt die Abschlagspflicht für patentfreie, wirkstoffgleiche Arzneimittel nach § 130a Absatz 3b SGB V auch für zwei in demselben biotechnologischen Herstellungsprozess produzierte und wirkstoffidentische Arzneimittel oder ist diese auf Generika und ihre Referenzarzneimittel begrenzt?

B 3 KR 13/17 R
Vorinstanz: Thüringer Landessozialgericht, L 6 KR 1809/13
Hat ein Hersteller eines Hilfsmittels Anspruch auf Eingruppierung seines Produkts in eine bestimmte Produktart des Hilfsmittelverzeichnisses (hier: Produktart 23.04.03.3 "Rahmenorthesen zur Führung und Stabilisierung des Kniegelenks mit Extensions-/Flexionsbegrenzung") oder ist der vom Gesetzgeber vorgegebene Zweck des Hilfsmittelverzeichnisses bereits dann erfüllt, wenn das betreffende Hilfsmittel überhaupt aufgenommen/gelistet wird?

B 3 KR 14/17 R
Vorinstanz: Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, L 5 KR 175/16
Kommt es für den Beschwerdewert im Sinne von § 144 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 SGG auf den wegen der Erfüllungswirkung nach § 107 Absatz 1 SGB X verringerten Betrag der geltend gemachten Forderung an (hier: wenn der Kläger einen Anspruch auf Krankengeld geltend macht, im streitgegenständlichen Zeitraum aber bereits Leistungen in Form von Arbeitslosengeld bezogen hat)?

B 3 KR 15/17 R
Vorinstanz: Landessozialgericht Baden-Württemberg, L 11 KR 1321/16
Erfordert die Entstehung des Anspruchs auf Krankengeld von der siebten Woche der Arbeitsunfähigkeit an im Sinne von § 46 Satz 2 SGB V alter Fassung einen zusammenhängenden Verlauf der davor liegenden Sechs-Wochen-Frist?

B 3 KR 16/17 R
Vorinstanz: Thüringer Landessozialgericht, L 6 KR 936/14
Erfüllt ein Physiotherapeut auch dann die Voraussetzungen für eine Zulassung nach § 124 SGB V, wenn die Raumhöhe seiner Praxis 2,50 m unterschreitet?

B 3 KR 18/17 R (voraussichtlicher Termin 15.03.2018)
Vorinstanz: Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, L 5 KR 43/16
Handelt es sich bei einer Definitiv-Unterschenkelprothese mit Prothesenfuß um eine Leistung zur medizinischen Rehabilitation und ist deshalb § 13 Absatz 3a SGB V nicht anwendbar?

B 3 KR 19/17 R
Vorinstanz: Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, L 5 KR 105/16
Zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung von Arzneimittellieferungen einer Apotheke aus einem anderen EU-Land an die Mitglieder inländischer gesetzlicher Krankenkassen.

B 3 KR 20/17 R
Vorinstanz: Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, L 9 KR 213/16 KL
Zur Rechtmäßigkeit eines Schiedsspruchs der Schiedsstelle nach § 130b Absatz 5 SGB V bezüglich des Zuschlag(es) auf die Jahrestherapiekosten der zweckmäßigen Vergleichstherapie und der Mischpreisbildung in der Konstellation unterschiedlich nutzenbewerteter Patientengruppen.

B 3 KR 21/17 R
Vorinstanz: Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, L 9 KR 72/16 KL
Zum Begründungsumfang eines Schiedsspruchs zur Festsetzung von Erstattungsbeträgen für Arzneimittel gemäß § 130b SGB V insbesondere im Hinblick auf eine Verpflichtung zur Offenlegung des Rechenwegs.

Zur Rechtmäßigkeit eines Schiedsspruchs der Schiedsstelle nach § 130b Absatz 5 SGB V zur Mischpreisbildung bei der Ermittlung des Erstattungsbetrages in der Konstellation unterschiedlich nutzenbewerteter Patientengruppen.

B 3 KR 22/17 R
Vorinstanz: Landessozialgericht Mecklenburg-Vorpommern, L 6 KR 90/15
Regelt § 47b Absatz 1 Satz 2 SGB V für Versicherte nach § 5 Absatz 1 Nummer 2 SGB V (Bezieher von Arbeitslosen- oder Unterhaltsgeld nach dem SGB III) den Beginn des Krankengeldanspruchs für jeden Bewilligungsabschnitt, sodass sich auch der ununterbrochene Bezug des Krankengeldes für diesen Personenkreis aus dieser Vorschrift (und nicht aus § 46 Satz 1 SGB V) ergibt?

B 3 KR 23/17 R
Vorinstanz: Landessozialgericht Baden-Württemberg, L 5 KR 2067/17
Wird durch die Regelung des § 5 Absatz 1 Satz 5 EFZG (juris: EntgFG), wonach die ärztliche Bescheinigung einen Vermerk des behandelnden Arztes darüber enthalten muss, dass der Krankenkasse unverzüglich eine Bescheinigung über die Arbeitsunfähigkeit mit Angaben über den Befund und die voraussichtliche Dauer der Arbeitsunfähigkeit übersandt wird, wenn der Arbeitnehmer Mitglied einer gesetzlichen Krankenkasse ist, die Obliegenheitsverpflichtung des Versicherten nach § 49 Absatz 1 Nummer 5 SGB V suspendiert?

B 3 KR 1/18 R
Vorinstanz: Landessozialgericht Baden-Württemberg, L 11 KR 4621/16
Haben Krankenkassen einen Anspruch gegen eine Krankenhausapotheke auf Erstattung von Umsatzsteuer, die sie für individuell hergestellte und an ihre Versicherten im Rahmen ambulanter Behandlungen verabreichte Arzneimittel und Arzneimittelzubereitungen (hier: Zytostatika-Zubereitungen) gezahlt haben, wenn und solange die Zahlung der Umsatzsteuer durch den Krankenhausträger an das Finanzamt auf einer unter dem Vorbehalt der Nachprüfung erfolgten Steuerfestsetzung (§ 164 AO) beruht?

B 3 KR 3/18 R
Vorinstanz: Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, L 16 KR 334/17
Ist die Versorgung mit einem Hilfsmittel zum mittelbaren Behinderungsausgleich eine Leistung der medizinischen Rehabilitation, die nicht vom Anwendungsbereich des § 13 Absatz 3a SGB V erfasst wird?

B 3 KS 1/18 R
Vorinstanz: Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, L 5 KR 160/15
Zur Künstlersozialabgabepflicht eines Unternehmens (hier: literarische Agentur), dessen wesentlicher Zweck es ist, für die Darbietung publizistischer Werke zu sorgen.

B 3 KS 2/18 R
Vorinstanz: Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, L 5 KR 490/15
Zur Versicherungspflicht einer aus unterschiedlichen Dienstleistungen bestehenden Tätigkeit, die sich aus Drucksatz/Layout- und (Fahnen-)Korrekturarbeiten, Lektorats- und Übersetzungstätigkeiten sowie Übersetzungslektoraten und Registererstellungen zusammensetzt, als publizistische Tätigkeit nach dem KSVG.

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