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Anhängige Rechtsfragen
4. Senat

Aktualisiert am 11. Januar 2018

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B 4 AS 38/16 R (voraussichtlicher Termin: 14.02.2018)
Vorinstanz: Sächsisches Landessozialgericht, L 3 AS 1898/13
Ist die Verwertung einer Kapitallebensversicherung offensichtlich unwirtschaftlich, wenn die Beiträge zu etwa gleichen Teilen vom Leistungsberechtigten und aus Zuschüssen Dritter stammen und die Zuschüsse im Fall der Verwertung an den Dritten zurückzuzahlen sind?

B 4 AS 19/17 R
Vorinstanz: Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht, L 3 AS 195/13
Zur Erforderlichkeit einer - gegebenenfalls auch langfristigen - ergänzenden angemessenen Lernförderung bei Kindern und Jugendlichen mit Legasthenie.

B 4 AS 23/17 R
Vorinstanz: Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht, L 6 AS 106/14
Kann ein Leistungsberechtigter, der mit seiner Ehefrau in Bedarfsgemeinschaft zusammenlebt, den Regelbedarf für Alleinstehende gemäß § 20 Absatz 2 Satz 1 SGB II beanspruchen und bei der Verteilung der Unterkunftskosten eine Ausnahme von der Anwendung des Kopfteilprinzips verlangen, wenn die Ehefrau wegen ihres eingeschränkten Aufenthaltstitels (Erlöschen bei Bezug öffentlicher Leistungen) einen ihr grundsätzlich zustehenden Leistungsanspruch nach dem SGB II nicht realisiert?

B 4 AS 29/17 R
Vorinstanz: Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, L 7 AS 395/16
Darf der Grundsicherungsträger seine Bewilligungsbescheide wegen verschwiegenem Vermögen vollständig zurücknehmen und die Erstattung sämtlicher bewilligter Leistungen verlangen, wenn das beim Leistungsempfänger im streitbefangenen Zeitraum vorhandene, zu verwertende Vermögen nicht den gesamten Bedarf in diesem Zeitraum hätte decken können und deshalb der zu erstattende Betrag das vorhandene Vermögen um ein Vielfaches übersteigt?

B 4 AS 39/17 R
Vorinstanz: Sozialgericht Berlin, S 179 AS 6737/17
Zur Anwendbarkeit des § 41a SGB II auf Bewilligungszeiträume, die vor dem 1.8.2016 beendet waren.

Zum Vorliegen der Voraussetzungen für eine endgültige Festsetzung des Leistungsanspruchs trotz der Verletzung von Nachweispflichten durch den Leistungsberechtigten gemäß § 41a Absatz 3 Sätze 3 und 4 SGB II.

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