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Anhängige Rechtsfragen
4. Senat

Aktualisiert am 26. April 2018

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B 4 AS 23/17 R
Vorinstanz: Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht, L 6 AS 106/14
Kann ein Leistungsberechtigter, der mit seiner Ehefrau in Bedarfsgemeinschaft zusammenlebt, den Regelbedarf für Alleinstehende gemäß § 20 Absatz 2 Satz 1 SGB II beanspruchen und bei der Verteilung der Unterkunftskosten eine Ausnahme von der Anwendung des Kopfteilprinzips verlangen, wenn die Ehefrau wegen ihres eingeschränkten Aufenthaltstitels (Erlöschen bei Bezug öffentlicher Leistungen) einen ihr grundsätzlich zustehenden Leistungsanspruch nach dem SGB II nicht realisiert?

B 4 AS 33/17 R
Vorinstanz: Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, L 7 AS 1794/15
Hat ein ausländischer Bezieher von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II einen Anspruch nach dem SGB II oder dem SGB XII auf Übernahme der Kosten für die Beschaffung eines Passes seines Herkunftsstaats?

B 4 AS 39/17 R
Vorinstanz: Sozialgericht Berlin, S 179 AS 6737/17
Zur Anwendbarkeit des § 41a SGB II auf Bewilligungszeiträume, die vor dem 1.8.2016 beendet waren.

Zum Vorliegen der Voraussetzungen für eine endgültige Festsetzung des Leistungsanspruchs trotz der Verletzung von Nachweispflichten durch den Leistungsberechtigten gemäß § 41a Absatz 3 Sätze 3 und 4 SGB II.

B 4 AS 43/17 R
Vorinstanz: Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, L 2 AS 695/16
Wird ein zunächst rechtmäßig an die Mutter als gesetzliche Vertreterin ergangener Aufhebungs- und Erstattungsbescheid über 500 Euro wegen bezogenen Unterhalts dadurch im Laufe eines Klageverfahrens rechtswidrig, dass der früher minderjährige Erstattungspflichtige volljährig wird? Welche Auswirkung hat der Eintritt der Haftungsbeschränkung nach § 1629a BGB auf das laufende Klageverfahren?

B 4 AS 46/17 R
Vorinstanz: Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, L 13 AS 88/16
Hat eine nicht erwerbsfähige Person, die mit einem erwerbsfähigen Leistungsberechtigten als Partner in einer Bedarfsgemeinschaft lebt, Anspruch auf Sozialgeld gemäß § 19 Absatz 1 S 2 SGB II, wenn ein Anspruch auf Leistungen nach dem Vierten Kapitel des SGB XII nur deshalb nicht besteht, weil sie über bedarfsdeckendes Einkommen in Form einer Erwerbsminderungsrente verfügt?

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