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Anhängige Rechtsfragen
5. Senat

Aktualisiert am 19. Juni 2018

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B 5 AL 1/17 R (alt: B 11 AL 17/17 R) (voraussichtlicher Termin: 28.06.2018)
Vorinstanz: Hessisches Landessozialgericht, L 7 AL 36/16
Stellt die durch ein Stipendium finanzierte Forschungstätigkeit eines Privatdozenten eine selbstständige Tätigkeit im Sinne des § 28a Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 SGB III dar?

B 5 R 32/16 R
Vorinstanz: Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, L 4 R 188/14
Verstößt die Ruhensregelung nach § 29 Absatz 2 AbgG gegen das GG?

Sind Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung, die neben einer Entschädigung nach dem Abgeordnetenstatut des Europäischen Parlaments vom 28.9.2005 (EGBes 684/2005) bezogen werden, aufgrund der gemäß § 13 Absatz 3 Satz 1 EuAbgG vorzunehmenden sinngemäßen Geltung des § 29 AbgG teilweise zu kürzen?

B 5 R 12/17 R (voraussichtlicher Termin: 28.06.2018)
Vorinstanz: Bayerisches Landessozialgericht, L 19 R 218/16
Verstößt die Stichtagsregelung des § 307d Absatz 1 SGB VI in der Fassung des Gesetzes über Leistungsverbesserungen in der gesetzlichen Rentenversicherung
(RVLVG) vom 23.6.2014 (BGBl I 2014, 787) über die Berücksichtigung eines Zuschlages an persönlichen Entgeltpunkten für Kindererziehung für Geburten vor dem 1.1.1992 gegen Verfassungsrecht?

B 5 R 22/17 R
Vorinstanz: Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, L 12 R 89/16
Verstößt die Ruhensregelung nach § 29 Absatz 2 AbgG gegen das GG?

B 5 R 25/17 R (voraussichtlicher Termin: 28.06.2018)
Vorinstanz: Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, L 2 R 176/16
Liegt eine "vollständige Geschäftsaufgabe" im Sinne von § 51 Absatz 3a Satz 1 Nummer 3 SGB VI erst dann vor, wenn alle Standorte, Betriebe, Betriebsteile und Filialen des Arbeitgebers geschlossen sind oder ist dieses Tatbestandsmerkmal bereits dann erfüllt, wenn eines dieser Gebilde geschlossen ist?

Sind § 51 Absatz 3a Satz 1 Nummer 3 Teilsätze 2 und 3 SGB VI mit dem GG, insbesondere Artikel 3 Absatz 1 und 3 GG vereinbar?

B 5 R 26/17 R
Vorinstanz: Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, L 4 R 108/17
In welchem Umfang hat der Bezieher einer Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung aufgrund einer späteren Bewilligung von Rente wegen voller Erwerbsminderung im Sinne von § 48 Absatz 1 Satz 2 Nummer 3 SGB X "Einkommen erzielt", wenn der Rentenversicherungsträger aus dem Nachzahlungsbetrag der Rente wegen voller Erwerbsminderung vor Auskehrung an den Versicherten Erstattungsansprüche anderer Sozialleistungsträger ausgleicht?

B 5 R 36/17 R
Vorinstanz: Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, L 16 R 245/17
Findet bei einer Witwe mit polnischer Staatsangehörigkeit, die durchgehend seit 1982 ihren Wohnsitz in Polen hatte, das RV/UVAbk POL in Verbindung mit Artikel 27 Absatz 2 SozSichAbk POL Anwendung, wenn der Versicherte nach dem 31.12.1990 verstorben ist, sodass die vom Versicherten vor dem 1.1.1991 in Deutschland zurückgelegten Beitragszeiten nicht bei der Berechnung der deutschen Hinterbliebenenrente zu berücksichtigen sind?

B 5 RE 2/17 R (voraussichtlicher Termin: 28.06.2018)
Vorinstanz: Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, L 4 R 257/16
Zur Befreiung einer zugelassenen Patentanwältin und als solche Pflichtmitglied in der Patentanwaltskammer mit Kanzleisitz in Bayern, aufgrund dessen eine Pflichtmitgliedschaft in der Bayerischen Rechtsanwalts- und Steuerberaterversorgung besteht, von der Rentenversicherungspflicht für ihre Tätigkeit als Syndikuspatentanwältin im Bundesland Hessen.

B 5 RE 1/18 R
Vorinstanz: Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, L 4 R 477/15
Zur Auslegung eines Formularbescheides der früheren BfA über die Befreiung von der Rentenversicherungspflicht nach § 6 Absatz 1 Nummer 1 SGB VI und zur Fortgeltung seiner Regelungswirkung im Fall eines Arbeitgeberwechsels und einer Gesetzesänderung.

B 5 RE 2/18 R
Vorinstanz: Bayerisches Landessozialgericht, L 19 R 1001/13
Setzt die Befreiung eines Arztes von der Rentenversicherungspflicht nach § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 SGB VI die Ausübung einer approbationspflichtigen Tätigkeit voraus?

B 5 RE 3/18 R
Vorinstanz: Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, L 6 R 223/17
Zur Auslegung eines Formularbescheides der früheren BfA über die Befreiung von der Rentenversicherungspflicht nach § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 SGB VI und zur Fortgeltung seiner Regelungswirkung im Fall eines Arbeitgeberwechsels und einer Gesetzesänderung.

B 5 RS 7/17 R (voraussichtlicher Termin: 28.06.2018)
Vorinstanz: Sächsisches Landessozialgericht, L 5 RS 706/12
Können einzelne Bestandteile des tatsächlich erzielten Arbeitsentgelts im Sinne von § 6 Absatz 1 Satz 1, § 8 Absatz 1 Satz 2 AAÜG (hier: Jahresendprämien) im Wege der Schätzung nach Maßgabe von § 287 ZPO festgestellt werden?

B 5 RS 1/18 R
Vorinstanz: Hessisches Landessozialgericht, L 5 R 76/16
Liegt eine Versorgungsanwartschaft nach § 1 Absatz 1 Satz 1 AAÜG im Versorgungssystem der freiwilligen zusätzlichen Altersversorgung der Mitarbeiter des Staatsapparates nach Anlage 1 Nummer 19 AAÜG nur dann vor, wenn ein tatsächlicher Beitritt durch Abgabe einer schriftlichen Beitrittserklärung des Mitarbeiters gegenüber dem Staatsorgan erfolgt ist?

B 5 RS 2/18 R
Vorinstanz: Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, L 3 R 209/16 WA
Ist Verpflegungsgeld, das ein Bediensteter der Zollverwaltung im Beitrittsgebiet während der Zugehörigkeit zum Sonderversorgungssystem der Angehörigen der Zollverwaltung erhalten hat, als tatsächlich erzieltes Arbeitsentgelt im Sinne des § 6 Absatz 1 SATZ 1 AAÜG festzustellen?

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