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Anhängige Rechtsfragen
5. Senat

Aktualisiert am 11. Januar 2018

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B 5 AL 1/17 R (alt: B 11 AL 17/17 R)
Vorinstanz: LSG Darmstadt, L 7 AL 36/16
Stellt die durch ein Stipendium finanzierte Forschungstätigkeit eines Privatdozenten eine selbstständige Tätigkeit im Sinne des § 28a Abs 1 S 1 Nr 2 SGB 3 dar?

B 5 R 26/14 R
Vorinstanz: LSG Celle-Bremen, L 2/12 R 382/11
Wird eine Verpflichtung der Bank zur Rücküberweisung der für Zeiträume nach dem Tode des Berechtigten noch überwiesenen Rentenbezüge nach § 118 Abs 3 S 2 SGB 6 entgegen den Vorgaben des § 118 Abs 3 S 3 SGB 6 bereits begründet, wenn zwar über den entsprechenden Betrag bei Eingang der Rückforderung bereits anderweitig verfügt worden war, die Bank jedoch schon vor Eingang dieser Rückforderung Kenntnis vom Tod des Rentenempfängers hatte?

B 5 R 26/16 R
Vorinstanz: LSG Essen, L 14 R 131/15
Ist vom Wegfall einer Beschäftigung iSd § 96a SGB 6 bereits dann auszugehen, wenn die Arbeitsleistung krankheitsbedingt auf Dauer nicht erbracht wird?

B 5 R 32/16 R
Vorinstanz: LSG Mainz, L 4 R 188/14
Verstößt die Ruhensregelung nach § 29 Abs 2 AbgG gegen das GG?

Sind Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung, die neben einer Entschädigung nach dem Abgeordnetenstatut des Europäischen Parlaments vom 28.9.2005 (EGBes 684/2005) bezogen werden, aufgrund der gem § 13 Abs 3 S 1 EuAbgG vorzunehmenden sinngemäßen Geltung des § 29 AbgG teilweise zu kürzen?

B 5 R 12/17 R
Vorinstanz: LSG München, L 19 R 218/16
Verstößt die Stichtagsregelung des § 307d Abs 1 SGB 6 idF des Gesetzes über Leistungsverbesserungen in der gesetzlichen Rentenversicherung
(RV-Leistungsverbesserungsgesetz - RVLVG) vom 23.6.2014 (BGBl I 2014, 787) über die Berücksichtigung eines Zuschlages an persönlichen Entgeltpunkten für Kindererziehung für Geburten vor dem 1.1.1992 gegen Verfassungsrecht?

B 5 R 22/17 R
Vorinstanz: LSG Celle-Bremen, L 12 R 89/16
Verstößt die Ruhensregelung nach § 29 Abs 2 AbgG gegen das GG?

B 5 R 25/17 R
Vorinstanz: LSG Celle-Bremen, L 2 R 176/16
Liegt eine "vollständige Geschäftsaufgabe" iS von § 51 Abs 3a S 1 Nr 3 SGB 6 erst dann vor, wenn alle Standorte, Betriebe, Betriebsteile und Filialen des Arbeitgebers geschlossen sind oder ist dieses Tatbestandsmerkmal bereits dann erfüllt, wenn eines dieser Gebilde geschlossen ist?

Sind § 51 Abs 3a S 1 Nr 3 Teilsätze 2 und 3 SGB 6 mit dem GG, insbesondere Art 3 Abs 1 und 3 GG vereinbar?

B 5 R 26/17 R
Vorinstanz: LSG Mainz, L 4 R 108/17
In welchem Umfang hat der Bezieher einer Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung aufgrund einer späteren Bewilligung von Rente wegen voller Erwerbsminderung iS von § 48 Abs 1 S 2 Nr 3 SGB 10 "Einkommen erzielt", wenn der Rentenversicherungsträger aus dem Nachzahlungsbetrag der Rente wegen voller Erwerbsminderung vor Auskehrung an den Versicherten Erstattungsansprüche anderer Sozialleistungsträger ausgleicht?

B 5 RE 5/16 R
Vorinstanz: LSG Darmstadt, L 1 KR 347/15
Setzt die Befreiung eines Apothekers von der Rentenversicherungspflicht die Ausübung einer approbationspflichtigen Tätigkeit voraus?

B 5 RE 1/17 R
Vorinstanz: LSG Erfurt, L 3 R 19/15
Ist bei der Entscheidung über die Befreiung von der Rentenversicherungspflicht von selbstständig Tätigen nach § 6 Abs 1a S 1 Nr 1 SGB 6 für den Beginn des Dreijahreszeitraums maßgeblich der Zeitpunkt des Eintritts der Versicherungspflicht des Selbstständigen oder der früheren Aufnahme der selbstständigen Tätigkeit (vor Erfüllung der Voraussetzungen des § 2 S 1 Nr 9)?

B 5 RE 2/17 R
Vorinstanz: LSG Mainz, L 4 R 257/16
Zur Befreiung einer zugelassenen Patentanwältin und als solche Pflichtmitglied in der Patentanwaltskammer mit Kanzleisitz in Bayern, aufgrund dessen eine Pflichtmitgliedschaft in der Bayerischen Rechtsanwalts- und Steuerberaterversorgung besteht, von der Rentenversicherungspflicht für ihre Tätigkeit als Syndikuspatentanwältin im Bundesland Hessen.

B 5 RE 3/17 R
Vorinstanz: LSG Essen, L 18 R 852/16
Zur Auslegung eines Formularbescheides der früheren BfA über die Befreiung von der Rentenversicherungspflicht nach § 6 Abs 1 Nr 1 SGB 6 und zur Fortgeltung seiner Regelungswirkung im Fall eines Arbeitgeberwechsels und einer Gesetzesänderung.

B 5 RS 7/17 R
Vorinstanz: LSG Chemnitz, L 5 RS 706/12
Können einzelne Bestandteile des tatsächlich erzielten Arbeitsentgelts iS von § 6 Abs 1 S 1, § 8 Abs 1 S 2 AAÜG (hier: Jahresendprämien) im Wege der Schätzung nach Maßgabe von § 287 ZPO festgestellt werden?

B 5 RS 8/17 R
Vorinstanz: LSG Chemnitz, L 5 RS 736/15
Können einzelne Bestandteile des "tatsächlich erzielten Arbeitsentgelts" iS von § 6 Abs 1 S 1, § 8 Abs 1 S 2 AAÜG (hier: Jahresendprämien) im Wege der Schätzung nach Maßgabe von § 287 ZPO festgestellt werden?

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