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Anhängige Rechtsfragen
5. Senat

Aktualisiert am 18. Januar 2018

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B 5 AL 1/17 R (alt: B 11 AL 17/17 R)
Vorinstanz: Hessisches Landessozialgericht, L 7 AL 36/16
Stellt die durch ein Stipendium finanzierte Forschungstätigkeit eines Privatdozenten eine selbstständige Tätigkeit im Sinne des § 28a Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 SGB III dar?

B 5 R 26/14 R
Vorinstanz: Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, L 2/12 R 382/11
Wird eine Verpflichtung der Bank zur Rücküberweisung der für Zeiträume nach dem Tode des Berechtigten noch überwiesenen Rentenbezüge nach § 118 Absatz 3 Satz 2 SGB VI entgegen den Vorgaben des § 118 Absatz 3 Satz 3 SGB VI bereits begründet, wenn zwar über den entsprechenden Betrag bei Eingang der Rückforderung bereits anderweitig verfügt worden war, die Bank jedoch schon vor Eingang dieser Rückforderung Kenntnis vom Tod des Rentenempfängers hatte?

B 5 R 26/16 R
Vorinstanz: LSG Nordrhein-Westfalen, L 14 R 131/15
Ist vom Wegfall einer Beschäftigung im Sinne des § 96a SGB VI bereits dann auszugehen, wenn die Arbeitsleistung krankheitsbedingt auf Dauer nicht erbracht wird?

B 5 R 32/16 R
Vorinstanz: Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, L 4 R 188/14
Verstößt die Ruhensregelung nach § 29 Absatz 2 AbgG gegen das GG?

Sind Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung, die neben einer Entschädigung nach dem Abgeordnetenstatut des Europäischen Parlaments vom 28.9.2005 (EGBes 684/2005) bezogen werden, aufgrund der gemäß § 13 Absatz 3 Satz 1 EuAbgG vorzunehmenden sinngemäßen Geltung des § 29 AbgG teilweise zu kürzen?

B 5 R 12/17 R
Vorinstanz: Bayerisches Landessozialgericht, L 19 R 218/16
Verstößt die Stichtagsregelung des § 307d Absatz 1 SGB VI in der Fassung des Gesetzes über Leistungsverbesserungen in der gesetzlichen Rentenversicherung
(RVLVG) vom 23.6.2014 (BGBl I 2014, 787) über die Berücksichtigung eines Zuschlages an persönlichen Entgeltpunkten für Kindererziehung für Geburten vor dem 1.1.1992 gegen Verfassungsrecht?

B 5 R 22/17 R
Vorinstanz: Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, L 12 R 89/16
Verstößt die Ruhensregelung nach § 29 Absatz 2 AbgG gegen das GG?

B 5 R 25/17 R
Vorinstanz: Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, L 2 R 176/16
Liegt eine "vollständige Geschäftsaufgabe" im Sinne von § 51 Absatz 3a Satz 1 Nummer 3 SGB VI erst dann vor, wenn alle Standorte, Betriebe, Betriebsteile und Filialen des Arbeitgebers geschlossen sind oder ist dieses Tatbestandsmerkmal bereits dann erfüllt, wenn eines dieser Gebilde geschlossen ist?

Sind § 51 Absatz 3a Satz 1 Nummer 3 Teilsätze 2 und 3 SGB VI mit dem GG, insbesondere Artikel 3 Absatz 1 und 3 GG vereinbar?

B 5 R 26/17 R
Vorinstanz: Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, L 4 R 108/17
In welchem Umfang hat der Bezieher einer Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung aufgrund einer späteren Bewilligung von Rente wegen voller Erwerbsminderung im Sinne von § 48 Absatz 1 Satz 2 Nummer 3 SGB X "Einkommen erzielt", wenn der Rentenversicherungsträger aus dem Nachzahlungsbetrag der Rente wegen voller Erwerbsminderung vor Auskehrung an den Versicherten Erstattungsansprüche anderer Sozialleistungsträger ausgleicht?

B 5 R 36/17 R
Vorinstanz: Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, L 16 R 245/17
Findet bei einer Witwe mit polnischer Staatsangehörigkeit, die durchgehend seit 1982 ihren Wohnsitz in Polen hatte, das RV/UVAbk POL in Verbindung mit Artikel 27 Absatz 2 SozSichAbk POL Anwendung, wenn der Versicherte nach dem 31.12.1990 verstorben ist, sodass die vom Versicherten vor dem 1.1.1991 in Deutschland zurückgelegten Beitragszeiten nicht bei der Berechnung der deutschen Hinterbliebenenrente zu berücksichtigen sind?

B 5 RE 5/16 R
Vorinstanz: Hessisches Landessozialgericht, L 1 KR 347/15
Setzt die Befreiung eines Apothekers von der Rentenversicherungspflicht die Ausübung einer approbationspflichtigen Tätigkeit voraus?

B 5 RE 1/17 R
Vorinstanz: Thüringer Landessozialgericht, L 3 R 19/15
Ist bei der Entscheidung über die Befreiung von der Rentenversicherungspflicht von selbstständig Tätigen nach § 6 Absatz 1a Satz 1 Nummer 1 SGB VI für den Beginn des Dreijahreszeitraums maßgeblich der Zeitpunkt des Eintritts der Versicherungspflicht des Selbstständigen oder der früheren Aufnahme der selbstständigen Tätigkeit (vor Erfüllung der Voraussetzungen des § 2 Satz 1 Nummer 9)?

B 5 RE 2/17 R
Vorinstanz: Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, L 4 R 257/16
Zur Befreiung einer zugelassenen Patentanwältin und als solche Pflichtmitglied in der Patentanwaltskammer mit Kanzleisitz in Bayern, aufgrund dessen eine Pflichtmitgliedschaft in der Bayerischen Rechtsanwalts- und Steuerberaterversorgung besteht, von der Rentenversicherungspflicht für ihre Tätigkeit als Syndikuspatentanwältin im Bundesland Hessen.

B 5 RE 3/17 R
Vorinstanz: Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, L 18 R 852/16
Zur Auslegung eines Formularbescheides der früheren BfA über die Befreiung von der Rentenversicherungspflicht nach § 6 Absatz 1 Nummer 1 SGB VI und zur Fortgeltung seiner Regelungswirkung im Fall eines Arbeitgeberwechsels und einer Gesetzesänderung.

B 5 RS 7/17 R
Vorinstanz: Sächsisches Landessozialgericht, L 5 RS 706/12
Können einzelne Bestandteile des tatsächlich erzielten Arbeitsentgelts im Sinne von § 6 Absatz 1 Satz 1, § 8 Absatz 1 Satz 2 AAÜG (hier: Jahresendprämien) im Wege der Schätzung nach Maßgabe von § 287 ZPO festgestellt werden?

B 5 RS 8/17 R
Vorinstanz: Sächsisches Landessozialgericht, L 5 RS 736/15
Können einzelne Bestandteile des "tatsächlich erzielten Arbeitsentgelts" im Sinne von § 6 Absatz 1 Satz 1, § 8 Absatz 1 Satz 2 AAÜG (hier: Jahresendprämien) im Wege der Schätzung nach Maßgabe von § 287 ZPO festgestellt werden?

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